Im Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und ihren Nachbarl\u00e4ndern werden immer wieder Hindernisse erw\u00e4hnt, die schweizerische Firmen am Zugang zu den ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten hindern oder diesen unn\u00f6tig erschweren. Im Falle Deutschlands geben die sogenannten Urlaubskassen zu Klagen Anlass.
Ich frage den Bundesrat:
1. Werden Schweizer Firmen immer noch zu \u00fcberm\u00e4ssigen Zahlungen in deutsche Urlaubskassen verpflichtet, obwohl es daf\u00fcr im Entsenderecht keine ausreichende Grundlage gibt?
2. Zeichnen sich L\u00f6sungen ab, wie sie etwa im Bericht der trinationalen Arbeitsgruppe zur Erleichterung des grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erw\u00e4hnt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Schweizer Unternehmen, die Arbeitnehmende im Baugewerbe nach Deutschland entsenden, haben aufgrund des deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) von 1996 Beitr\u00e4ge an die deutsche Urlaubskasse (Ulak) zu entrichten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 AEntG sind Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit Urlaubsanspr\u00fcchen an gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien zu leisten, wenn dies in einem Tarifvertrag so vorgesehen ist. Eine Befreiung von der Beitragsentrichtung an die Ulak ist gem\u00e4ss dem AEntG nur m\u00f6glich, wenn der nach Deutschland entsendende Arbeitgeber gleichzeitig Beitr\u00e4ge an eine vergleichbare staatliche oder tarifvertragliche Einrichtung in seinem Herkunftsstaat bezahlt.
In der Schweiz zahlen die Unternehmen den Arbeitnehmenden w\u00e4hrend den Ferien den vollen Lohn. In der Vergangenheit kannten verschiedene Branchen des Baugewerbes in ihren Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen allerdings ein \u00e4hnliches System wie jenes in Deutschland. Dieses sah vor, dass Arbeitgeber den Ferienlohn in eine Ferienkasse einzahlen. Dieses System ist jedoch seit geraumer Zeit nur noch vereinzelt zu finden. Schweizer Betriebe, die Arbeitnehmende f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Arbeiten im Baugewerbe nach Deutschland entsenden, m\u00fcssen daher gest\u00fctzt auf die geltenden deutschen Bestimmungen in der Regel Beitr\u00e4ge an die Ulak entrichten. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat das deutsche Urlaubskassenverfahren in seinem Entscheid \"Finalarte\" (RS C-49/98) als mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar beurteilt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die obligatorische Teilnahme f\u00fcr Schweizer Betriebe am deutschen Urlaubskassenverfahren eine administrative und finanzielle H\u00fcrde darstellt. Trotz im Ergebnis materiell vergleichbarer Ferienregelungen in Deutschland und der Schweiz k\u00f6nnen Schweizer Betriebe aufgrund der bestehenden Regelungen nicht von der Teilnahme am Urlaubskassenverfahren befreit werden. Somit entrichten Schweizer Betriebe in Bezug auf die Ferienentsch\u00e4digung f\u00fcr den Zeitraum der Entsendung nach Deutschland eine Vorleistung, w\u00e4hrend sie die Ferien nach Schweizer Recht f\u00fcr diesen Zeitraum ebenfalls zu entsch\u00e4digen haben. Dies f\u00fchrt zu einem Wettbewerbsnachteil. Der Bundesrat setzt sich deshalb daf\u00fcr ein, in dieser Angelegenheit eine pragmatische L\u00f6sung zu finden.
2. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 10.3279 vom 19. M\u00e4rz 2009 festgehalten hat, wurden mit den deutschen Beh\u00f6rden bereits verschiedene Anstrengungen f\u00fcr die pragmatische L\u00f6sungsfindung unternommen. Seitens Deutschlands wurde signalisiert, dass eine L\u00f6sung zwischen den schweizerischen und deutschen Sozialpartnern, wie sie bereits bestanden hatte, gefunden werden m\u00fcsse. Diese L\u00f6sung hatte die Freistellung von Schweizer Unternehmen des Bauhauptgewerbes vom deutschen Urlaubskassenverfahren beinhaltet. Zurzeit pr\u00fcfen die schweizerischen Sozialpartner im Baugewerbe die M\u00f6glichkeit einer Wiedereinsetzung der fr\u00fcheren Ulak-Vereinbarung.
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