Anl\u00e4sslich der Debatte \u00fcber die Motion \"Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei Bundesbauten\" erkl\u00e4rte der Bundesrat am 1. M\u00e4rz dieses Jahres, dass die Energiestrategie des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) das Ziel verfolge, die Energiebeschaffung so zu optimieren, dass grunds\u00e4tzlich erneuerbare Energie genutzt und die Produktion alternativer Energie in, auf oder anderen Geb\u00e4uden gef\u00f6rdert werde. Weiter beschaffe das BBL schon heute 90 Prozent der elektrischen Energie aus erneuerbaren Energiequellen.
Auch durch das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) werden sehr energieintensive Bauten betrieben, insbesondere Strassentunnels. So soll beispielsweise in der Agglomeration Schaffhausen demn\u00e4chst mit den Bauarbeiten f\u00fcr das N4-Anschlussbauwerk \"Galgenbucktunnel\" begonnen werden. Er wird f\u00fcr L\u00fcftung und Beleuchtung j\u00e4hrlich 380 000 kWh Strom verbrauchen, f\u00fcr Nebenbetriebe, Steuerung und Betriebszentrale wahrscheinlich nochmals deutlich mehr als 100 000 kWh. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Anfrage, \"Pilotprojekt Galgenbucktunnel\" vom 17. November 2010 zugesichert hat, wird das Astra als Bauherr und zuk\u00fcnftiger Betreiber sowohl auf die Energieeffizienz wie auf den m\u00f6glichst niedrigen Energiebedarf der Anlagen und Ger\u00e4te achten. Offen geblieben ist bisher die Frage nach der Art des Stroms, der im Tunnel verbraucht werden wird.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Hat das Astra vergleichbare Ziele wie das BBL bez\u00fcglich Bezug und Produktion von erneuerbarer Energie? Wenn ja, wie sehen diese Ziele konkret aus? Wenn nein, warum existieren beim Astra keine derartigen Ziele?
2. Wie hoch ist der Anteil der erneuerbaren Energiequellen beim Bezug der elektrischen Energie des Astra zum heutigen Zeitpunkt?
3. Ist er bereit, dem Astra als Bauherrn und Betreiber verbindlich vorzuschreiben, dass im Galgenbucktunnel kein Atomstrom, sondern nur Strom aus erneuerbaren Energiequellen verwendet werden darf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) bezieht den Strom f\u00fcr den Betrieb des Nationalstrassennetzes \u00fcber die zust\u00e4ndigen Gebietseinheiten von rund 50 lokalen Elektrizit\u00e4tswerken. Zu diesem Zweck wurden teilweise langfristige Liefervertr\u00e4ge abgeschlossen. Ein zentraler Einkauf, der seit der Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) m\u00f6glich w\u00e4re, wurde gepr\u00fcft, ist aber im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt weniger wirtschaftlich als die bestehende L\u00f6sung.
Zahlreiche Schweizer Stromversorger bieten heute ihren Kunden die M\u00f6glichkeit, gegen einen Aufpreis Strom zu beziehen, der ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen stammt. Aufgrund der beschr\u00e4nkten Mittel f\u00fcr den Betrieb des Netzes hat die zust\u00e4ndige Bundesstelle bisher jedoch keine entsprechenden Vertr\u00e4ge abgeschlossen, sondern stets die wirtschaftlich g\u00fcnstigste L\u00f6sung gew\u00e4hlt.
Das Astra betreibt im \u00dcbrigen gegenw\u00e4rtig einzelne Fotovoltaikanlagen an L\u00e4rmschutzw\u00e4nden und auf Werkh\u00f6fen. Da die Stromproduktion jedoch nicht zu seinem Kerngesch\u00e4ft geh\u00f6rt, ist das Amt bestrebt, diese Anlagen an geeignetere Betreiber zu ver\u00e4ussern. Gesuche von Stromproduzenten, die auf der Infrastruktur Fotovoltaikanlagen installieren und betreiben m\u00f6chten, werden jedoch auch in Zukunft wohlwollend gepr\u00fcft.
2. Der von der zust\u00e4ndigen Bundesstelle bezogene Strommix h\u00e4ngt vom Angebot des jeweiligen Lieferanten ab. W\u00e4hrend beispielsweise das Elektrizit\u00e4tswerk Altdorf einen Strommix mit rund zwei Dritteln Wasserkraft anbietet, liegt der Anteil der erneuerbaren Energie im Fall der St\u00e4dtischen Werke Schaffhausen/Neuhausen bei etwa 52 Prozent. Im Schnitt d\u00fcrfte der Anteil der erneuerbaren Energie am Verbrauch etwa dem schweizerischen Durchschnitt von 53 Prozent entsprechen.
3. Im Sinne der Strategie f\u00fcr nachhaltige Entwicklung des Bundesrates ist die zust\u00e4ndige Bundesstelle bereit, bei der Beschaffung von Strom f\u00fcr den Betrieb seiner Anlagen auch \u00f6kologische \u00dcberlegungen einzubeziehen. Bevor jedoch ein Entscheid \u00fcber einen grunds\u00e4tzlichen Verzicht auf Atomstrom gef\u00e4llt werden kann, ist die technische, finanzielle und rechtliche Machbarkeit festzustellen. Es ist geplant, entsprechende Abkl\u00e4rungen vorzunehmen.
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