Der Bundesrat steht bei der Bek\u00e4mpfung der Familienarmut vor einer dreifachen Herausforderung. Erstens geht es darum, die kommunale Sozialhilfe von jenen F\u00e4llen zu entlasten, die nicht auf pers\u00f6nliche Hilfe angewiesen sind. Zweitens geht es um die Harmonisierung der Alimente und der Alimentenbevorschussung, und drittens geht es um das Problem der Mankoteilung bei den Unterhaltszahlungen. Bei allen drei Fragen steckt der politische Prozess mehr oder weniger in der Sackgasse.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, nach Wegen zu suchen, wie diese drei Probleme gemeinsam gel\u00f6st werden k\u00f6nnten, z. B. durch schweizweit harmonisierte Familienleistungen, die nach dem Bedarfsprinzip funktionieren?
2. Ist er bereit, diese Frage zusammen mit den betroffenen Akteuren, den Gemeinden, St\u00e4dten und Kantonen gemeinsam zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Fragestellerin, dass zur Bek\u00e4mpfung der Familienarmut unterschiedliche Massnahmen erforderlich sind. Die Familienarmut z\u00e4hlt zu den vordringlichsten Problemen in der Armutsbek\u00e4mpfung. Im Bericht \"Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung\" (06.3001) hat der Bundesrat daher der Familienarmut ein eigenst\u00e4ndiges Kapitel gewidmet. Im Bericht wird festgehalten, dass die Bek\u00e4mpfung der Armut eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie von Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern ist.
Zu den in der Anfrage aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die drei von der Fragestellerin genannten Problemkreise einzeln angegangen werden m\u00fcssen. Sie beinhalten unterschiedliche Instrumente und betreffen verschiedene Zielgruppen. Zudem stehen die m\u00f6glichen Massnahmen zu deren L\u00f6sung in unterschiedlichen Phasen des politischen Prozesses.
a. Betreffend die wirtschaftliche Hilfe f\u00fcr Familien werden auf Bundesebene die beiden parlamentarischen Initiativen zur Einf\u00fchrung von Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien (00.436 und 00.437) vom Parlament behandelt. Der Nationalrat wird in der kommenden Session \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Unabh\u00e4ngig von diesem Entscheid wird das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) gemeinsam mit den Kantonen nach m\u00f6glichen L\u00f6sungen suchen. Im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik vom 11. April 2011 wurde daher die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beschlossen. Diese soll bis im Oktober 2011 einen Entwurf f\u00fcr ein Modell und dessen Finanzierung erarbeiten.
b. Der Bundesrat hat am 4. Mai 2011 den Bericht \"Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso\" (06.3003) verabschiedet. Der Bericht zeigt konkrete L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zur Behebung der M\u00e4ngel in der Alimentenbevorschussung und zu deren Harmonisierung auf. Ob die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung durch die Kantone oder durch den Bund erfolgen soll, ist zurzeit noch offen. Aufgrund einer parlamentarischen Initiative (07.419) ist die Frage einer entsprechenden Verfassungsbestimmung im Parlament h\u00e4ngig.
c. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die elterliche Sorge und der Unterhalt zwei Aspekte der gemeinsamen elterlichen Verantwortung sind, die es rasch zu regeln gilt. Er wird dem Parlament in einem ersten Schritt eine Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall unterbreiten. Gleichzeitig wird er die Neuregelung des Unterhalts- und Betreuungsrechts an die Hand nehmen und in einem zweiten Schritt eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschieden. Das Problem der Mankoteilung wird Gegenstand dieser zweiten Vorlage sein.
2. Die Armutsbek\u00e4mpfung liegt prim\u00e4r in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden. Das EDI diskutiert Fragen der Vermeidung und Verhinderung der Familienarmut im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden.
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