Immer mehr Tessiner Unternehmen beklagen sich \u00fcber einen erschwerten Zugang zum italienischen Markt. Die Handelskammer des Kantons Tessin hat k\u00fcrzlich die Ergebnisse einer Umfrage publiziert, an der 247 Tessiner Unternehmen aus den Bereichen Handel, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen teilgenommen hatten. 64 Prozent dieser Unternehmen geben an, dass die Zusammenarbeit mit italienischen Unternehmen mit grossen Schwierigkeiten verbunden ist.
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt er diese Daten betreffend den erschwerten Zugang zum italienischen Markt f\u00fcr Tessiner Unternehmen?
2. H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr erforderlich, besondere Massnahmen gegen\u00fcber den italienischen Beh\u00f6rden zu treffen oder gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden? Falls ja: Welche Massnahmen plant er?
3. Wie sieht die Situation aus, was den Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten f\u00fcr Schweizer Unternehmen generell betrifft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) wurde \u00fcber die Umfrage der Handelskammer des Kantons Tessin, die am 21. M\u00e4rz 2011 publiziert wurde, informiert und steht mit der Handelskammer in engem Kontakt. Gem\u00e4ss den Firmen, welche die Umfrage beantwortet haben, nahmen die B\u00fcrokratie und die administrativen Kosten in den Handelsbeziehungen mit Italien als Folge der schwarzen Listen zu. Das Seco hat die Handelskammer um konkretere Informationen angefragt, insbesondere zu F\u00e4llen von Tessiner Unternehmen, die mit solchen Problemen konfrontiert waren. Diese Umfrageergebnisse k\u00f6nnten f\u00fcr Interventionen bei den italienischen Beh\u00f6rden genutzt werden. Solche Angaben sind umso notwendiger, als die Schweizer Exporte nach Italien weiter wachsen. Sie betrugen plus 5,2 Prozent f\u00fcr die Periode Januar bis Mai 2011, zweimal so viel wie im Fall Frankreichs (plus 2,7 Prozent).
2. Der Bundesrat hat nicht die Resultate der Umfrage abgewartet, um angesichts der neuen Handelsschranken im Austausch von G\u00fctern und Dienstleistungen, die zwischen den beiden L\u00e4ndern im Jahr 2010 entstanden sind - wie das am 25. M\u00e4rz 2010 durch Italien verabschiedete \"Decreto incentivi\" -, bei den italienischen Beh\u00f6rden sowie bei der EU-Kommission in Br\u00fcssel vorstellig zu werden. Die schweizerische Botschaft in Rom intervenierte mehrmals beim italienischen Wirtschafts- und Finanz- sowie beim Aussenministerium. Auch Bundesrat Schneider-Ammann intervenierte am 18. November 2010 in Rom bei seinem italienischen Amtskollegen Paolo Romani, Minister f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung. Die Schweiz ist auch der Meinung, dass das \"Decreto incentivi\" das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1972 verletzt; sie hat dies im Rahmen der Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU vom 6. Dezember 2010 hervorgehoben. Die Bundespr\u00e4sidentin hat anl\u00e4sslich ihrer Zusammenk\u00fcnfte mit dem italienischen Aussenminister Franco Frattini am 13. Januar 2011 in Bern sowie Ministerpr\u00e4sident Silvio Berlusconi am 1. Juni 2011 in Rom ebenfalls die offenen Fragen im Steuerbereich diskutiert. Der Bundesrat verringert seinen diesbez\u00fcglichen Druck nicht, wie auch das j\u00fcngste Treffen zwischen Staatssekret\u00e4rin Marie-Gabrielle Ineichen und Staatssekret\u00e4rin Catia Polidori vom 29. Juni 2011 in Rom zeigt.
3. Aufgrund der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber einen privilegierten Zugang zum europ\u00e4ischen Markt, der f\u00fcr Schweizer Unternehmen den Hauptabsatzmarkt darstellt. Sofern Diskriminierungen vorkommen, handelt der Bundesrat entschlossen im Hinblick auf ihre Beseitigung. So verhielt es sich j\u00fcngst auch im Fall Italiens. Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass er im Bereich des \u00f6ffentlichen Vergabewesens einen Erfolg erzielt hat. Dank der Interventionen bei der EU und bei den italienischen Beh\u00f6rden hat er Anfang April 2011 erwirkt, dass die von Italien im Laufe des Sommers 2010 verh\u00e4ngten diskriminierenden Massnahmen wieder aufgehoben wurden. Diese sahen vor, dass die Firmen von L\u00e4ndern wie der Schweiz, die auf den italienischen schwarzen Listen verzeichnet sind, das italienische Finanzministerium um eine Genehmigung ersuchen mussten, um an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen teilnehmen zu k\u00f6nnen. In Bezug auf andere Weltregionen engagiert sich der Bundesrat, das Netz der Freihandelsabkommen \u00fcber die WTO-Vertr\u00e4ge hinaus weiterzuentwickeln, um auf diese Weise die Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr Schweizer Unternehmen weiter auszubauen und Diskriminierungen zu beseitigen.
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