Die Frage der Kontingente f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten wird eine immer gr\u00f6ssere Herausforderung. Das grosse Problem ist aber nicht einmal nur die Menge an m\u00f6glichen Kontingenten, sondern deren Verwaltung. Die Zuteilung an die Kantone erfolgt aufgrund der Zahl der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ermittelten Arbeitspl\u00e4tze, egal ob die dahinterstehenden Arbeitgeber Kontingente ben\u00f6tigen oder nicht. Die Bundeskontingente werden dann zus\u00e4tzlich nach Bedarf zugewiesen. Diese Situation schafft grosse Rechtsunsicherheit. Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie mit einer Verordnungsrevision Abhilfe geschaffen werden kann, damit erstens die Unternehmen vor der Festlegung der Kontingente ihre Planung f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre offenlegen k\u00f6nnen und so der Bedarf eruiert werden kann, und wie zweitens sichergestellt wird, dass offene Kontingente auch wirklich den Nachfragenden einfach und unb\u00fcrokratisch zukommen k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weiss um die strategische Schl\u00fcsselfunktion von hochqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten. So wichtig die EU als Exportraum f\u00fcr die Schweiz ist, so n\u00f6tig ist f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft auch die globale Verflechtung. Eine wachsende Bedeutung kommt insbesondere auch den aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien zu. Es ist f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft erfolgsentscheidend, rasch und unb\u00fcrokratisch auf die ben\u00f6tigten Spezialisten zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Deshalb orientiert sich das schweizerische System f\u00fcr die Zulassung aus Drittstaaten am Bedarf der schweizerischen Wirtschaft.
Das Kontingentsystem existiert in seinen Grundz\u00fcgen seit Jahren; es wurde aufgrund wiederholter Vernehmlassungen bei den Kantonen, der Wirtschaft und den Parteien periodisch verfeinert. Der Bundesrat legt die H\u00f6chstzahlen j\u00e4hrlich in Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage und der erwarteten Wirtschaftsentwicklung f\u00fcr das Folgejahr fest. Die H\u00e4lfte der Kontingente wird zu Beginn des Jahres den Kantonen aufgrund eines Arbeitsmarktschl\u00fcssels zugeteilt (Vollzeit\u00e4quivalente). Die andere H\u00e4lfte verbleibt vorerst beim Bund. Somit verf\u00fcgen die Kantone und die regionale Wirtschaft von Jahresbeginn weg \u00fcber eine Reserve, die eine erste Planung erlaubt. Reichen diese Kontingente nicht aus, so erhalten die betroffenen Kantone auf einfaches Begehren hin weitere Kontingente aus der Bundesreserve. Das BFM verwaltet die Bundesreserve unb\u00fcrokratisch, damit alle berechtigten Interessen im Rahmen der limitierten H\u00f6chstzahlen optimal und effizient abgedeckt werden k\u00f6nnen. Die Kontingentsh\u00f6he der einzelnen Kantone wird also flexibel an deren Bed\u00fcrfnisse angepasst.
Die Anfrage hat zum Ziel, den Bedarf der Unternehmen st\u00e4rker ins Zentrum der arbeitsmarktlichen Zulassung aus Drittstaaten zu r\u00fccken. Neu sollen die j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen gest\u00fctzt auf die Planung der Unternehmen f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre festgelegt werden. Wie sich in der Vergangenheit jedoch wiederholt gezeigt hat, k\u00f6nnen Prognosen die effektive wirtschaftliche Entwicklung und damit den Arbeitskr\u00e4ftebedarf nicht zuverl\u00e4ssig abbilden. Ferner m\u00fcsste in einer solchen Planung der Bedarf von neugegr\u00fcndeten und in den Kantonen neuangesiedelten Unternehmen unber\u00fccksichtigt bleiben, weil dieser kaum vorhersehbar ist. Auch w\u00fcrde der Situation auf dem schweizerischen und europ\u00e4ischen Arbeits- und Bildungsmarkt nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen. Die arbeitsmarktliche Zuwanderung aus Drittstaaten wird nach Willen des Gesetzgebers zudem nicht nur quantitativ, sondern - mittels entsprechender Zulassungsvoraussetzungen - auch qualitativ gesteuert, damit der Arbeitsmarkt auch l\u00e4ngerfristig ausgeglichen ist und sozialpolitische Probleme m\u00f6glichst abgewendet werden k\u00f6nnen. Abgesehen vom Bedarf der Unternehmen sind f\u00fcr eine Zulassung aus Drittstaaten demnach Voraussetzungen wie der Vorrang, die orts- und branchen\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die pers\u00f6nliche Qualifikation gem\u00e4ss Ausl\u00e4ndergesetz entscheidend. Parlament und Bundesrat haben das Instrument der Kontingente bewusst limitierend festgelegt, damit Entlassungen bei drohendem Abschwung oder bei strukturellen Ver\u00e4nderungen verhindert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird jedoch keine Kontingentsk\u00fcrzung vornehmen, ohne vorg\u00e4ngig die Kantone und die Sozialpartner anzuh\u00f6ren.
Der Bundesrat und das BFM verfolgen die Kontingentssituation in den Kantonen und die gesamtschweizerische Bedarfsentwicklung laufend. Damit wird sichergestellt, dass die Bed\u00fcrfnisse, die f\u00fcr die Schweiz von gesamtwirtschaftlichem und gesellschaftlichem Interesse sind, bestm\u00f6glich abgedeckt werden. Eine mehrj\u00e4hrige Planung lehnt der Bundesrat aus den dargelegten Gr\u00fcnden ab.
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