Am 1. Januar 2013 wird das neue Erwachsenenschutzgesetz in Kraft treten. Von diesem Moment an werden regionale Fachbeh\u00f6rden die Arbeit der heutigen kommunalen Vormundschaftsbeh\u00f6rden \u00fcbernehmen. Bei dieser Umstellung besteht die Gefahr, dass Vormundschaftsakten vernichtet werden, die f\u00fcr die Betroffenen von grosser Bedeutung und f\u00fcr die Forschung von grossem Wert sind. Insbesondere die Akten aus den Zeiten f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen (Verdingkinder, Kinder der Landstrasse, administrativ Versorgte usw.) drohen f\u00fcr immer zu verschwinden. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was kehrt er vor, damit die Umstellung auf die neue Beh\u00f6rdenorganisation und die Aufl\u00f6sung der kommunalen Vormundschaftsbeh\u00f6rden nicht dazu f\u00fchren, dass viele wertvolle Akten vernichtet werden? Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen beispielsweise mit einem Kreisschreiben minimale Vorgaben zur Aktensicherung zu machen?
2. Reichen die heutigen gesetzlichen Grundlagen aus, um die Aktensicherung zu gew\u00e4hrleisten? Falls nein: Ist er bereit, dem Parlament die entsprechenden Gesetzesanpassungen vorzulegen?
3. Hat er einen \u00dcberblick, wie die Kantone die Sicherung dieser Akten gew\u00e4hrleisten? Ist er bereit, sich diesen \u00dcberblick zu verschaffen und zu publizieren?
4. Welchen Stellenwert misst er der Erforschung der verschiedenen f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen als Beitrag zum kollektiven Ged\u00e4chtnis \u00fcber Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit bei?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das neue Erwachsenenschutzrecht, dem das Parlament am 19. Dezember 2008 zugestimmt hat und das am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird, verlangt von den Kantonen, als Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde eine Fachbeh\u00f6rde einzusetzen (Art. 440 Abs. 1 revZGB). Damit verbindet sich in der Regel die Aufl\u00f6sung bisheriger kommunaler Vormundschaftsbeh\u00f6rden. Es liegt in der Verantwortung der Kantone zu verhindern, dass bei der Reorganisation wertvolle Akten vernichtet werden. Der Bundesrat ist nicht befugt, den Kantonen diesbez\u00fcgliche Weisungen zu erteilen. Er ist aber bereit, die Kantone mit einem Rundschreiben auf die Wichtigkeit des Problems hinzuweisen und sie bez\u00fcglich der Aufbewahrung der Akten zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat daran, dass das EJPD, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und die Vertreter der Konferenz der Kantone f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz die zust\u00e4ndigen kantonalen Regierungsr\u00e4te bereits aufgefordert haben, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Akten betreffend administrative Einweisungen umgehend gesichert und vor einer Vernichtung gesch\u00fctzt werden. Dasselbe wird der Bundesrat auch im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechtes tun.
2. Das neue Erwachsenenschutzrecht gew\u00e4hrt jeder am Verfahren beteiligten Person einen Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 449b revZGB), \u00fcberl\u00e4sst die Frage der Aktenf\u00fchrung und -aufbewahrung im \u00dcbrigen aber wie schon im bisherigen Recht den Kantonen. Anders sind hingegen die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Oktober 1977 \u00fcber die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (Pavo; SR 211.222.338). Hier werden die Beh\u00f6rden zur geordneten Aktenf\u00fchrung verpflichtet und wird im Detail dargelegt, was damit gemeint ist (Art. 21 Abs. 1 Pavo). Der Bundesrat h\u00e4lt diese Regelung nach wie vor f\u00fcr sachgerecht und sieht keine Notwendigkeit f\u00fcr eine Erg\u00e4nzung.
3. Der Vollzug des Vormundschaftsrechtes durch die Kantone und Gemeinden bringt es mit sich, dass grosse Unterschiede in der F\u00fchrung und Aufbewahrung von Akten bestehen. Der Bundesrat hat Kenntnis von der unterschiedlichen Handhabung und verweist in diesem Zusammenhang auf eine wissenschaftliche Publikation (Marco Leuenberger/Lea Mani/Simone Rudin/Loretta Seglias, \"Die Beh\u00f6rde beschliesst\" - Fremdplatzierte Kinder im Kanton Bern 1912-1978, Archiv des Historischen Vereins des Kantons Bern, Bd. 87). W\u00e4hrend einzelne Vormundschaftsbeh\u00f6rden Akten im Zusammenhang mit f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen in Analogie zu den Vorschriften \u00fcber die kaufm\u00e4nnische Buchf\u00fchrung (Art. 957ff. OR) zehn Jahre nach Wegfall einer Massnahme vernichten, sind in andern F\u00e4llen diese Akten auch Jahre und Jahrzehnte sp\u00e4ter noch verf\u00fcgbar (Leuenberger/Mani/Rudin/Seglias, op. cit., S. 17ff.). Hinsichtlich des neuen Erwachsenenschutzrechtes besteht naturgem\u00e4ss noch keine Kenntnis dar\u00fcber, wie die Kantone die Aktensicherung handhaben werden. Erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t, verbunden mit dem neuen Recht, l\u00e4sst auf Fortschritte in der Praxis hoffen; diese werden sich allerdings erst nach mehreren Jahren nachweisen lassen. Ob die Kantone eine eigentliche Evaluation der Professionalisierung des Erwachsenenschutzrechtes durchf\u00fchren, ist ihnen \u00fcberlassen.
4. Der Bundesrat ist dankbar f\u00fcr die Erforschung der verschiedenen f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen. Er ist \u00fcberzeugt davon, dass damit ein wertvoller Beitrag zum kollektiven Ged\u00e4chtnis \u00fcber Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit geleistet wird. Es ist f\u00fcr den Bundesrat denn auch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die Ergebnisse dieser Forschungen bei der Weiterentwicklung des geltenden Rechtes zu ber\u00fccksichtigen.
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