Der italienische Europaparlamentarier Mario Borghezio (Lega) versuchte, als Zuh\u00f6rer an einer Sitzung der Bilderberg-Gesellschaft teilzunehmen, die im Hotel Suvretta in St. Moritz stattfand. Dazu kam es nicht. Er wurde nach eigenen Aussagen vom Sicherheitsdienst zusammengeschlagen und sechs Stunden lang auf dem Polizeiposten festgehalten. Er sei zudem f\u00fcr drei Tage aus dem Kanton Graub\u00fcnden ausgewiesen worden. Obendrein sei sein Auto von der Polizei durchsucht und seien von ihm und seinem Assistenten Erkennungsfotos gemacht worden.
Der Bilderberg-Club kam 1954 das erste Mal zusammen. Er umfasst rund 130 Exponentinnen und Exponenten aus Wirtschaft, Politik und Bankenwesen. Die Diskussionen wurden nie aufgenommen oder an die \u00d6ffentlichkeit getragen. Darauf beruht die begr\u00fcndete Vermutung, dort w\u00fcrden ohne jegliche Transparenz oder demokratische Kontrolle Entscheide gef\u00e4llt, deren Auswirkungen von \u00f6ffentlichem Interesse sind. Die Art, wie der Europaparlamentarier Borghezio behandelt wurde, st\u00fctzt diese Vermutung zus\u00e4tzlich.
Nach seinen Erlebnissen hat Borghezio das Pr\u00e4sidium des Europ\u00e4ischen Parlamentes gebeten, zum Schutz des Images des Parlamentes selber und der Grundrechte eines seiner Mitglieder zu intervenieren. Parlamentarische Anfragen sind zudem im Europaparlament angek\u00fcndigt.
Ich frage den Bundesrat:
- Gedenkt er, die Situation zu kl\u00e4ren, in die Borghezio verwickelt war?
- Ist es normal, dass ein Europaparlamentarier zusammengeschlagen, w\u00e4hrend Stunden festgehalten, durchsucht, aus einem Kanton ausgewiesen und erkennungsdienstlich fotografiert wird, und dies einzig und allein, um die Privatheit einer Versammlung der Bilderberg-Gesellschaft zu sch\u00fctzen?
- H\u00e4lt er die Behandlung von Borghezio f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und angemessen?
- Wurden er oder seine Dienste von der Kantonspolizei informiert oder gar in die Entscheide mit einbezogen, handelt es sich doch um einen Europaparlamentarier und damit um einen ausl\u00e4ndischen Parlamentarier?
- Ist er nicht auch der Ansicht, die Behandlung, die Borghezio erfahren hat, sei unn\u00f6tig sch\u00e4dlich f\u00fcr das Image der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Beantwortung der Verbalnote der italienischen Botschaft in Bern vom 10. Juni 2011 erkundigten sich das EDA und das EJPD bei der Kantonspolizei Graub\u00fcnden \u00fcber den Vorfall mit dem italienischen Europaparlamentarier Mario Borghezio und seinem Assistenten Massimiliano Bastoni an den \"Bilderberg Meetings\" in St. Moritz. Die Kantonspolizei Graub\u00fcnden, bei welcher die Verantwortung f\u00fcr das Sicherheitsdispositiv lag, teilte mit, dass die Kontrolle der beiden italienischen B\u00fcrger ordnungsgem\u00e4ss und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erfolgt sei. Die Vorw\u00fcrfe bez\u00fcglich Handgreiflichkeiten durch die Polizei und die private Sicherheitsfirma Securitas wurden als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.
Die beiden italienischen Staatsb\u00fcrger haben laut Kantonspolizei Graub\u00fcnden versucht, durch den offiziellen Eingang ins Tagungshotel zu gelangen. Die Securitas, welche mit der Zugangskontrolle beauftragt war, verwehrte ihnen den Eintritt, da die Betroffenen nicht im Besitze von Einladungen f\u00fcr die Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz waren. Bei dieser Gelegenheit soll sich Herr Borghezio verbal \u00e4usserst aggressiv verhalten haben. Die von Securitas herbeigezogenen Operationsverantwortlichen der Kantonspolizei Graub\u00fcnden sollen die beiden Herren bestimmt, aber r\u00fccksichtsvoll aus der Sicherheitszone des Tagungsortes ausgewiesen und f\u00fcr weitere Abkl\u00e4rungen auf den Polizeiposten in St. Moritz begleitet haben. Diese sind gem\u00e4ss Auskunft der Kantonspolizei ebenfalls verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und korrekt gewesen. Die italienische Botschaft wurde durch das EDA mit Verbalnote vom 28. Juni 2011 \u00fcber diese Angaben der Kantonspolizei Graub\u00fcnden orientiert.
Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, dar\u00fcber zu urteilen, ob das Vorgehen der Kantonspolizei Graub\u00fcnden gegen\u00fcber Herrn Borghezio dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit entsprochen hat. Die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Durchf\u00fchrung von Sicherheitsmassnahmen bei Anl\u00e4ssen f\u00e4llt in die kantonale Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung. Die angemessene Durchf\u00fchrung der polizeilichen Kontrolle der Herren Borghezio und Bastoni anl\u00e4sslich der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz oblag deshalb allein dem Kanton Graub\u00fcnden. Der Bundesrat hat bez\u00fcglich der durchgef\u00fchrten Massnahmen weder ein Aufsichts- noch ein Kontrollrecht.
Soweit die vorliegende Anfrage auf den Versuch von Herrn Borghezio, den Konferenzort zu betreten, Bezug nimmt, weist der Bundesrat darauf hin, dass eine private Veranstalterin das Recht hat, den Teilnehmerkreis f\u00fcr ihre Veranstaltung zu begrenzen, und nicht gehalten ist, allen Personen Zugang zu gew\u00e4hren. Es steht ihr somit auch frei, nichteingeladenen Personen den Zutritt zu verwehren. Von diesem Recht hat sie gegen\u00fcber Herrn Borghezio denn auch Gebrauch gemacht, nachdem dieser versucht hatte, beim offiziellen Eingang zum Veranstaltungslokal einzudringen, ohne im Besitz einer Einladung zu sein.
Der Bund war an diesem privaten Anlass lediglich insofern beteiligt, als auch ein Mitglied des Bundesrates daran teilnahm. Zudem stand er mit der Kantonspolizei Graub\u00fcnden zur Absprache der Sicherheitsmassnahmen zugunsten von eingeladenen v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzten Personen in Kontakt. Da ein Europaparlamentarier nicht den Status einer v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzten Person geniesst, war eine Zust\u00e4ndigkeit des Bundes nicht gegeben. Deshalb war ein Einbezug des Bundes in die Aktionen und Entscheidungen der Kantonspolizei Graub\u00fcnden nicht erforderlich, und der Bund war somit auch nicht in die Ereignisse involviert. Da es sich hier um eine eigenverantwortliche Handlung eines ausl\u00e4ndischen Parlamentariers im Rahmen einer Veranstaltung einer privaten Organisation handelt, vermag der Bundesrat darin auch keinen Schaden f\u00fcr das Image der Schweiz zu erkennen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1315353600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102002213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308096000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}