Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, die auch vom Bundesrat anerkannt wird, bietet der libyschen Bev\u00f6lkerung augenscheinlich keinen Schutz, erlaubt die Zerst\u00f6rung der Infrastruktur des Landes und setzt dem politischen Konflikt in einem souver\u00e4nen Staat, entgegen den in den Medien verbreiteten L\u00fcgen, kein w\u00fcrdevolles Ende. Sind 890 000 Kriegsfl\u00fcchtlinge (\"Der Bund\", 4. Juni 2011) nicht genug? Die Schweiz hat als neutraler Staat stets und \u00fcberall ihren Beitrag zu Verhandlungen geleistet, die zu einem Waffenstillstand gef\u00fchrt haben (j\u00fcngst in Georgien). Warum interveniert die Schweiz im Sinne ihrer humanit\u00e4ren Traditionen nicht im Konflikt in Libyen, um einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zu erzielen? Damit k\u00f6nnte eine w\u00fcrdige und demokratische politische L\u00f6sung des Konflikts erzielt werden, die nicht ausschliesslich von der Nato diktiert wird. Zudem k\u00f6nnte die Massenflucht der von den \"humanit\u00e4ren\" Bomben traumatisierten Zivilbev\u00f6lkerung aufgehalten werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die T\u00e4tigkeitsschwerpunkte der Schweiz in Nordafrika sind in der Strategie festgelegt, die der Bundesrat am 11. M\u00e4rz 2011 verabschiedet und am 16. M\u00e4rz 2011 vor dem Nationalrat pr\u00e4sentiert hat. Diese Strategie gilt auch f\u00fcr Libyen.
Die Schweiz war das erste Land, das mutmassliche Verm\u00f6genswerte Muammar Ghaddafis und seines Umfelds blockiert hat. Zudem hat die Schweiz als Uno-Mitglied die Sanktionen gem\u00e4ss den Resolutionen 1970 und 1973 des Uno-Sicherheitsrates und die erg\u00e4nzenden Massnahmen der Europ\u00e4ischen Union umgesetzt. Ausserdem hat sie die Gewalttaten des libyschen Regimes gegen die eigene Bev\u00f6lkerung verurteilt, insbesondere an der letzten ordentlichen Tagung des Menschenrechtsrates, und die Suspendierung der Rechte Libyens als Mitglied des Menschenrechtsrates unterst\u00fctzt. Sie hat alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Situation in Libyen aktiv zu verfolgen, bis die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechtes angewendet werden und das libysche Volk ein Leben in Freiheit und W\u00fcrde f\u00fchren kann.
Getreu ihrer humanit\u00e4ren Tradition er\u00f6ffnete die Schweiz als eines der ersten L\u00e4nder Mitte M\u00e4rz 2011 in Benghazi ein B\u00fcro der Humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes, um die Not der libyschen Bev\u00f6lkerung zu lindern. Die Humanit\u00e4re Hilfe konzentriert sich in Libyen und den angrenzenden Gebieten haupts\u00e4chlich auf die Gesundheitsversorgung und \u00dcberlebenshilfe f\u00fcr bedr\u00e4ngte Minderheiten und Gruppen mit speziellen Schutzbed\u00fcrfnissen. Sie stellt intern Vertriebenen Nothilfeg\u00fcter, Medikamente sowie medizinische Nothilfe zur Verf\u00fcgung. Diese Aktion wird in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern (Internationales Komitee vom Roten Kreuz, Schweizerisches Rotes Kreuz, Internationale Organisation f\u00fcr Migration, Bundesamt f\u00fcr Migration, Amt f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten, Weltern\u00e4hrungsprogramm) durchgef\u00fchrt und soll fortgesetzt werden. Die Finanzbeitr\u00e4ge der Schweiz belaufen sich bis jetzt auf 4 067 000 Franken.
Um Kontakte zum Nationalen \u00dcbergangsrat in Benghazi zu kn\u00fcpfen und auszubauen, hat die Schweiz k\u00fcrzlich einen Sondergesandten vor Ort geschickt. Eine Analyse der ersten Auswirkungen dieser Massnahme w\u00e4re im Moment noch verfr\u00fcht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314144000000)\/","SubmittedBy":"Baettig Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1314144000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804232147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308096000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}