Der Tarifvertrag zwischen Sant\u00e9suisse und Physioswiss wurde per 31. Dezember 2010 aufgel\u00f6st. Ab dem 1. Juli 2011 sind die Physiotherapeutinnen und -therapeuten in einem vertragslosen Zustand, was zahlreiche Probleme mit sich bringt. Vor dem Hintergrund eines mittlerweile anscheinend \"unm\u00f6glichen Dialogs\" mit negativen Folgen f\u00fcr die Betroffenen, die Patientinnen und Patienten und den Ruf des Gesundheitswesens ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat das Fehlen des Tarifvertrags und die Entwicklungen, die zu dieser Situation gef\u00fchrt haben?
2. Welche Massnahmen k\u00f6nnen getroffen werden, damit in den unterschiedlichen Anwendungsbereichen des Krankenversicherungsgesetzes Tarifverhandlungen gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, die nicht scheitern oder systematisch blockiert werden?
3. Tarifsuisse hat am 8. Juni 2011 einen nationalen Tarifvertrag mit der \"Association suisse de physioth\u00e9rapeutes ind\u00e9pendants\" unterzeichnet. Der Verband vertritt 200 Mitglieder, die Mehrheit von ihnen kommt aus dem Kanton Waadt. Ist der Bundesrat bereit, einen solchen Tarifvertrag anzuerkennen, der 200 Mitglieder betrifft und die 5000 Mitglieder von Physioswiss aussen vor l\u00e4sst?
4. Welche Folgen hat das Fehlen eines Tarifvertrags f\u00fcr die Patientinnen und Patienten in Bezug auf die Qualit\u00e4t der physiotherapeutischen Leistungen und deren Finanzierung?
5. Ist das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern bereit, in solchen F\u00e4llen, in denen die Verhandlungen blockiert sind, zu vermitteln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Einzelleistungstarife m\u00fcssen auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen. K\u00f6nnen sich die Tarifpartner nicht einigen, so legt der Bundesrat diese Tarifstruktur fest (Art. 43 Abs. 5 des Krankenversicherungsgesetzes, KVG; SR 832.10). Der Taxpunktwert hingegen wird h\u00e4ufig auf kantonaler Ebene festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Art. 43 Abs. 4 KVG). Wenn sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen k\u00f6nnen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verl\u00e4ngern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anh\u00f6ren der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 3 KVG).
Am 1. Juli 1998 hatte der Bundesrat den Vertrag vom 1. September 1997 zwischen dem Schweizer Physiotherapie-Verband (Physioswiss) und dem Konkordat der schweizerischen Krankenkassen genehmigt und gem\u00e4ss Artikel\u00a043 Absatz\u00a05 KVG die Struktur als gesamtschweizerische einheitliche Tarifstruktur festgelegt. Dieser Vertrag wurde am 31. Dezember 2010 durch Physioswiss gek\u00fcndigt. Da sich die Parteien bis zum 1. Juli 2011 nicht auf eine neue Tarifstruktur einigen konnten, bleibt aufgrund des Entscheides des Bundesrates vom 1. Juli 1998 die Tarifstruktur vom 1. September 1997 weiterhin anwendbar, es sei denn, eine der Parteien bittet den Bundesrat, eine neue Tarifstruktur festzusetzen. Bez\u00fcglich des Taxpunktwertes haben die Kantonsregierungen die in Artikel\u00a047 KVG beschriebenen M\u00f6glichkeiten.
Eine Einzelleistungstarifierung ist zudem keineswegs zwingend; es kann auch ein Pauschal- oder Zeittarif vereinbart werden. Die Tarifpartner haben in diesem Sinne sehr viele Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Indessen sind in jedem Fall die gesetzlichen Rahmenbedingungen und dabei insbesondere das Wirtschaftlichkeitsgebot des KVG zu ber\u00fccksichtigen.
3. Nach Eingang des Vertrags zwischen Tarifsuisse und der \"Association suisse des physioth\u00e9rapeutes ind\u00e9pendants\" beim Bundesrat wird dieser pr\u00fcfen, ob der Vertrag die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt. Festzuhalten ist, dass ein Einzelleistungstarif auf einer einheitlichen Tarifstruktur basieren und diese zu ihrer G\u00fcltigkeit durch den Bundesrat genehmigt sein muss (Art. 43 Abs. 5 und Art. 46 Abs. 4 KVG). Dabei ist festzustellen, dass zwischen \"H plus - Die Spit\u00e4ler der Schweiz\" und Sant\u00e9suisse bzw. Tarifsuisse der Tarifvertrag im Bereich der Physiotherapie, der auf derselben Tarifstruktur basiert, bisher nicht gek\u00fcndigt wurde und somit weiterhin g\u00fcltig ist.
4. Angesichts der voranstehenden Ausf\u00fchrungen sollte es keine Folgen f\u00fcr die Qualit\u00e4t der physiotherapeutischen Leistungen und deren Finanzierung geben. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung verlangt, dass die Leistungen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich (Art. 32 KVG) sowie qualitativ hochstehend (Art. 43 Abs. 6 KVG) sein m\u00fcssen. Was die Finanzierung betrifft, so ist der Tarifschutz gew\u00e4hrleistet, sobald der Taxpunktwert von der Kantonsregierung festgelegt ist. Mehrkosten f\u00fcr die Patienten sind daher nicht zu erwarten. Der Bundesrat hatte zudem bereits in seiner Antwort vom 6. Juni 2011 auf das Postulat Maury Pasquier 11.3183, \"Gesundheitsberufe. Selbstst\u00e4ndigerwerbend, aber zu welchem Preis?\", Gelegenheit, sich zur Frage der Entl\u00f6hnung der Gesundheitsberufe zu \u00e4ussern. Auf diese Ausf\u00fchrungen ist auch an dieser Stelle zu verweisen.
5. Im KVG ist das Prinzip der Tarifautonomie verankert. Die Tarifpartner sind deshalb gehalten, dieser Aufgabe nachzugehen und dabei echte Bestrebungen um ein Verhandlungsergebnis unter Beweis zu stellen. Wenn die Tarifpartner in den Verhandlungen blockiert sind, ist das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern bereit, eine Plattform f\u00fcr weitere Diskussionen zu bieten.
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