Gem\u00e4ss Recherchen der \"NZZ am Sonntag\" pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) derzeit die Einf\u00fchrung einer sogenannten Fl\u00e4chennutzungsabgabe oder, anders gesagt, einer neuen Steuer auf die verbrauchte Grundfl\u00e4che. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Stimmt es, dass das Bafu aktuell an einem umsetzungsreifen Vorschlag zur Einf\u00fchrung einer Fl\u00e4chennutzungsabgabe arbeitet?
2. Welchen konkreten Nutzen erhofft er sich von einer solchen Abgabe?
3. Ist eine solche Abgabe \u00fcberhaupt mit der Bundesverfassung vereinbar?
4. Wie gedenkt er eine solche Fl\u00e4chennutzungsabgabe konkret umzusetzen? Besteht nicht die Gefahr, dass hierf\u00fcr ein monstr\u00f6ser B\u00fcrokratie- und Kontrollapparat aufgebaut werden muss?
5. Was versteht er genau unter einer Fl\u00e4chennutzungsabgabe: eine Lenkungsabgabe, deren Einnahmen wiederum an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckfliessen, oder eine Strafsteuer f\u00fcr Bauherren und damit eine zus\u00e4tzliche Einnahmequelle f\u00fcr den Bund?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 15. M\u00e4rz 2010 \u00fcberwies das Parlament die abge\u00e4nderte Motion Studer Heiner 06.3190, \"\u00d6kologische Steuerreform\", und beauftragte damit den Bundesrat, einen Bericht \u00fcber die Wirksamkeit bestehender Rahmenbedingungen f\u00fcr den nachhaltigen Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen zu unterbreiten. \u00dcberdies wurde der Bundesrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche diese Rahmenbedingungen verbessert und Elemente einer aufkommensneutralen \u00d6kologisierung des Steuersystems enth\u00e4lt. Im Rahmen des Beschlusses zur gr\u00fcnen Wirtschaft hat der Bundesrat am 13. Oktober 2010 diesen Auftrag dem EFD zugewiesen, in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem EVD. In Umsetzung dieses Auftrags pr\u00fcft das EFD derzeit eine Reihe von Massnahmen, darunter auch solche, welche die nat\u00fcrlichen Ressourcen Boden und Landschaft betreffen. Eine Fl\u00e4chennutzungsabgabe hat sich bei bisherigen Abkl\u00e4rungen des Bafu in Zusammenarbeit mit dem ARE als untersuchungsw\u00fcrdiger Ansatz erwiesen. Die entsprechenden Arbeiten befinden sich zurzeit im Forschungsstadium, wobei auch die regionalen und sozialen Auswirkungen zu untersuchen sind. Ob der Bundesrat diesen Ansatz aufgreift, h\u00e4ngt auch von den Resultaten dieser Arbeiten ab.
2. Der \u00f6kologische und raumordnerische Handlungsbedarf ist hoch: Die Siedlungsfl\u00e4che der Schweiz w\u00e4chst pro Sekunde um rund einen Quadratmeter. Dieser hohe Fl\u00e4chenverbrauch widerspricht dem in der Verfassung verankerten Grundsatz einer haush\u00e4lterischen Bodennutzung (Art. 75 der Bundesverfassung). Versiegelung und Zersiedelung schreiten in der Schweiz voran, was sowohl mit Beeintr\u00e4chtigungen des Landschaftsbildes und der \u00f6kologischen Bodenfunktionen als auch mit Habitatszerschneidung, Luftverschmutzung und L\u00e4rmbelastung verbunden ist.
Wie eine Studie der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft im Auftrag von Bafu und ARE im Jahre 2010 ergeben hat, \u00fcbt das schweizerische Steuer- und Subventionssystem in Bezug auf den Fl\u00e4chenverbrauch teilweise ung\u00fcnstige Anreize aus. Daher ist es wichtig zu untersuchen, wie die fiskalischen Anreize zu setzen sind, damit die Marktkr\u00e4fte einen umweltschonenden und haush\u00e4lterischen Umgang mit der Ressource Boden erm\u00f6glichen.
Wichtig f\u00fcr die volkswirtschaftliche Effizienz einer \u00d6kologisierung des Steuersystems ist neben dem \u00f6kologischen Anreiz auch die Verwendungsseite: So kann das Aufkommen von \u00f6kologischen Abgaben dazu verwendet werden, bestehende Steuern zu ersetzen, beispielsweise durch Steuerentlastungen bei Unternehmen oder bei der Einkommenssteuer.
3. Die Notwendigkeit einer Verfassungs\u00e4nderung h\u00e4ngt von der Ausgestaltung der Fl\u00e4chennutzungsabgabe ab. Diese Frage ist Gegenstand laufender Untersuchungen und kann deshalb noch nicht abschliessend beantwortet werden. Geht man von einer umfassenden Fl\u00e4chennutzungsabgabe aus, die zur Kompensation bestehender Steuern verwendet wird, w\u00e4re h\u00f6chstwahrscheinlich eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig.
4. Das Forschungsprojekt pr\u00fcft die Abgaben auch auf einfache Umsetzbarkeit. Die Effizienzvorteile der marktwirtschaftlichen Instrumente sollen durch eine m\u00f6glichst einfache Ausgestaltung gewahrt werden.
5. Bei der Fl\u00e4chennutzungsabgabe handelt es sich um ein fiskalisches Anreizinstrument mit dem Ziel einer haush\u00e4lterischen und umweltschonenden Nutzung der Ressource Boden. Mittels Preissignal soll sie der Versiegelung und der Zersiedelung entgegenwirken.
Aufkommensneutralit\u00e4t ist eine Rahmenbedingung der Motion Studer Heiner (siehe Antwort zu Frage 1). Dies bedeutet, dass die Einnahmen aus Steuern und Abgaben per saldo nicht erh\u00f6ht werden. Mit den Einnahmen aus m\u00f6glichen neuen Abgaben sind deshalb in erster Linie bestehende Steuern zu senken.
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