Die Zahl der Gemeinden in der Schweiz nimmt stetig ab, da der Trend zu Gemeindefusionen in zahlreichen Regionen anh\u00e4lt.
Immer wenn bei Gemeindefusionen rationale und emotionale Argumente aufeinanderstossen, wird eine heikle Identit\u00e4tsfrage aufgeworfen, n\u00e4mlich die des Heimatortes.
Bei einer Fusion ist der Heimatort der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr der Ort, aus dem ihre Familie seit Jahrhunderten stammt. Vielmehr \u00fcbernehmen sie als Heimatort den Namen der neuen Gemeinde. So wird beispielsweise der Heimatort eines B\u00fcrgers aus Fleurier nicht mehr Fleurier, sondern Val-de-Travers, eine Gemeinde, die k\u00fcrzlich aus der Fusion von neun Gemeinden entstanden ist.
Dies scheint auf den ersten Blick unbedenklich, doch wird es von manchen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern schlecht aufgenommen, weil sie das Gef\u00fchl haben, einen wichtigen Teil ihrer Identit\u00e4t zu verlieren. So erw\u00e4chst aus einer objektiv betrachtet zweitrangigen Angelegenheit, an der die Gemeindebeh\u00f6rden innerhalb ihres Kompetenzbereichs nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen, in der Bev\u00f6lkerung ein Widerstand gegen\u00fcber Fusionen.
Fusionen sind komplexe Prozesse, die mit einer normalen Entwicklung der Gesellschaft und der Institutionen einhergehen. In vielen Kantonen werden Gemeindefusionen gef\u00f6rdert, in einigen F\u00e4llen sogar mit Nachdruck. Wenngleich der Bund Gemeindefusionen nicht direkt f\u00f6rdern kann und soll, ist es doch angezeigt, dass er im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit Fusionen nicht zus\u00e4tzlich erschwert.
Ich frage den Bundesrat deshalb, ob er gewillt ist, die heutige Gesetzgebung \u00fcber den Heimatort so anzupassen, dass den immer h\u00e4ufigeren Gemeindefusionen Rechnung getragen wird.
Eine einfache Umsetzung w\u00e4re z. B. bei den Ausweispapieren denkbar. Im Falle einer Fusion wird der Name der neuen Gemeinde in Klammern hinter den Namen der ehemaligen Gemeinde gesetzt, beispielsweise: \"Fleurier (Gemeinde Val-de-Travers)\". Dieser L\u00f6sungsansatz entspricht demjenigen f\u00fcr Ortstafeln, auf denen unter dem Ortsnamen der eingeklammerte Name der politischen Gemeinde steht. Diese einfache Massnahme hat zahlreiche Bef\u00fcrchtungen aus dem Weg ger\u00e4umt, die bei den j\u00fcngst durchgef\u00fchrten Gemeindefusionen aufgekommen sind.
Ist der Bundesrat nun bereit, die heutige Praxis in diesem Sinne anzupassen, um den Sensibilit\u00e4ten in der Bev\u00f6lkerung bei Gemeindefusionen Rechnung zu tragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es wird vollumf\u00e4nglich auf die Antwort des Bundesrates vom 1. September 2010 auf die Anfrage Baettig 10.1066 verwiesen.
An der rechtlichen Situation hat sich seither nichts ge\u00e4ndert. Der Entscheid, ob der Verlust des angestammten Gemeindeb\u00fcrgerrechtes verhindert werden soll, indem dieses weiterhin als Heimatort im Personenstandsregister und gest\u00fctzt darauf auch in anderen amtlichen Dokumenten gef\u00fchrt wird, f\u00e4llt ausschliesslich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund hat keine Kompetenz, mit Bundesgesetzen den Bereich der Gemeindeb\u00fcrgerrechte zu regeln.
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