Tunesien braucht mehr als \"nur\" humanit\u00e4re und wirtschaftliche Hilfe. F\u00fcr die Zukunft der Demokratie in der ganzen arabischen Welt und dar\u00fcber hinaus ist der dauerhafte Erfolg der Demokratiebewegung in Tunesien absolut zentral. Deshalb muss sich die Schweiz ganz besonders engagieren. In diesem Sinn bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt er diese Einsch\u00e4tzung?
2. Ist er bereit, besondere Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, um der Demokratisierungsbewegung in Tunesien zum dauerhaften Durchbruch zu verhelfen?
3. K\u00f6nnte er sich vorstellen, mit den in Tunesien die Transition und Transformation verantwortenden Personen und Komitees einen Masterplan zu entwickeln, welcher die besonderen Anstrengungen in allen m\u00f6glichen Bereichen (Demokratisierung der Polizei, Festigung der kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen, F\u00f6rderung des sanften Tourismus und der erneuerbaren Energiequellen, Lehrlingsaustausch, Vorbereitung freier und fairer Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung, deren konzeptionelle Begleitung und Unterst\u00fctzung u.v.a.m.) definiert, koordiniert und begleitet?
4. Ist er bereit, dar\u00fcber nicht nur auch die Schweizer Bev\u00f6lkerung regelm\u00e4ssig zu informieren, sondern diese auch besonders zu motivieren, die Demokratisierung Tunesiens zu unterst\u00fctzen, und aufzuzeigen, weshalb die Zukunft unserer Demokratie auch vom Gelingen jener in Tunesien lebt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der laufenden Ereignisse in Nordafrika spielt Tunesien eine bedeutende und inspirierende Rolle, da es das erste Land war, in dem Demonstrationen der Bev\u00f6lkerung zum Sturz des autokratischen Regimes f\u00fchrten. Wegen der unterschiedlichen Entwicklungsverl\u00e4ufe in den einzelnen L\u00e4ndern der Region kann aber nicht von der tunesischen Erfahrung auf andere Staaten in der Region geschlossen werden.
2. Am 11. M\u00e4rz 2011 hat der Bundesrat f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit in Nordafrika Schwerpunkte festgelegt, die darauf ausgerichtet sind, den \u00dcbergang zur Demokratie und strukturelle Reformen zu unterst\u00fctzen. Das Ziel einer st\u00e4rkeren Partizipation der Tunesierinnen und Tunesier am politischen und wirtschaftlichen Leben kann aber nur um den Preis eines tiefgreifenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Wandels erreicht werden. Da die St\u00e4rken der Schweiz im Bereich der Friedensf\u00f6rderung und des demokratischen Wandels liegen, setzt sie sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Prozesse ein und leistet gezielte technische Hilfe an interessierte Partner. In diesem Sinne m\u00f6chte die Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren koordiniert, koh\u00e4rent und komplement\u00e4r Programme und Projekte umsetzen, die sich an den Bed\u00fcrfnissen vor Ort orientieren. Dabei konzentriert sich die Schweiz haupts\u00e4chlich auf den \u00dcbergang zur Demokratie, die Wirtschaftsf\u00f6rderung und das nachhaltige Migrationsmanagement in Tunesien.
Mit einem Budget in der H\u00f6he von ungef\u00e4hr 63 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 ist das Engagement der Schweiz in Nordafrika beachtlich. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts des Bundes koordinieren die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit, die Politische Direktion des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und das Bundesamt f\u00fcr Migration ihre Aktivit\u00e4ten zur Umsetzung der Strategie f\u00fcr Nordafrika. In Tunis wird gerade ein Programmb\u00fcro der Schweiz aufgebaut, um in enger Partnerschaft mit den tunesischen Beh\u00f6rden zusammenzuarbeiten. Das Schweizer Engagement muss dabei den Anforderungen Tunesiens entsprechen, damit gew\u00e4hrleistet ist, dass unsere Unterst\u00fctzung gegen\u00fcber den Bem\u00fchungen der Beh\u00f6rden vor Ort einen Mehrwert schafft.
3. Der \u00dcbergang zur Demokratie ist kein linearer Vorgang. Man muss den Tunesierinnen und Tunesiern Zeit lassen, dar\u00fcber nachzudenken, wie sie ein neues politisches System begr\u00fcnden und die Gesellschaft umgestalten wollen. Es ist ihre Sache, den Zeitplan und die Traktanden f\u00fcr diese Umgestaltung festzulegen. Eine wichtige Etappe in diesem Prozess werden die Wahlen in die verfassunggebende Versammlung sein, die f\u00fcr den 23. Oktober 2011 vorgesehen sind: die erste Gelegenheit f\u00fcr das tunesische Volk, sich zur Zukunft seines Landes zu \u00e4ussern. Die Schweiz wird im Rahmen der Wahlbeobachtungsmissionen der Europ\u00e4ischen Union und der Internationalen Organisation der Frankophonie Expertinnen und Experten zur Verf\u00fcgung stellen. Schon im Juli 2011 sind Schweizer Experten nach Tunesien gereist, um die Bed\u00fcrfnisse der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Bereich der Wahlunterst\u00fctzung zu evaluieren und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu bekr\u00e4ftigen. Um die Entstehung einer pluralistischen und integrativen Gesellschaft und die aktive Teilnahme an den Wahlen zu f\u00f6rdern, unterst\u00fctzt die Schweiz insbesondere ein Projekt zur Verbesserung der zivilgesellschaftlichen Kompetenzen.
\u00dcber das Seco unterst\u00fctzt die Schweiz in Tunesien bereits Programme in vielen Bereichen. Es werden weitere Projekte zur F\u00f6rderung des nachhaltigen Tourismus und in diesem Bereich insbesondere Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien gepr\u00fcft.
Die Reform der Sicherheitskr\u00e4fte bildet ein wesentliches Element der Schweizer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Transition in Tunesien. In diesem Sinne arbeitet die Schweiz mit dem Genfer Zentrum f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte (DCAF), das bei den tunesischen Partnern einen guten Ruf geniesst, eng zusammen. Ziel der ersten Phase dieser Aktion ist die Ausarbeitung eines langfristigen Programms.
Im Zusammenhang mit dem \u00dcbergang zur Demokratie will sich die Schweiz auch daf\u00fcr einsetzen, dass unrechtm\u00e4ssig erworbene blockierte Verm\u00f6genswerte m\u00f6glichst rasch an die tunesische Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckerstattet werden.
4. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten hat seit dem Sturz der Regierung Ben Ali zahlreiche Anfragen und Initiativen der Schweizer Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung des \u00dcbergangs zur Demokratie erhalten. \u00dcber die Botschaft der Schweiz in Tunesien und die betroffenen Bundesstellen konnten schon verschiedene Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der schweizerischen und der tunesischen Zivilgesellschaft hergestellt werden. Die tunesische Gemeinschaft in der Schweiz konnte zum Beispiel mit Unterst\u00fctzung eines Westschweizer Verlags zahlreiche B\u00fccher sammeln und an Kulturbeauftragte und Bibliotheken in verschiedenen Regionen Tunesiens \u00fcbergeben. Solche Engagements sind erfreulich und bilden eine wichtige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Transition in Tunesien.
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