In Anbetracht:
- dessen, dass zahlreiche Expertinnen und Experten auf den Gebieten der Finanzanalyse, der Wirtschaft und der internationalen Devisenm\u00e4rkte sich skeptisch oder offen kritisch ge\u00e4ussert haben, was die Mitunterzeichner beunruhigt;
- der Verlautbarung der Vertreter der Schweizer Banken Gr\u00fcbel und Hummler;
- konkreter Risiken aufgrund der Ank\u00fcndigung der Schweizerischen Nationalbank, sie wolle den Franken de facto an den Euro koppeln, was die \"Frankfurter Allgemeine Zeitung\" und das Wirtschaftsmagazin \"Agefi\" veranlasste, sich diesem Thema an prominenter Stelle zu widmen;
- weiterer Kommentare, die von der \"Titanic\" sprechen oder von einem Ertrinkenden, der seine Retter mit auf den Grund zieht;
- sowie der Tatsache, dass im angels\u00e4chsischen Sprachraum k\u00fchl von einer \"Lose-lose-Situation\" gesprochen wird,
frage ich den Bundesrat, ob es nicht angesagt ist, rasch zu handeln, mit folgenden Zielen:
1. den lebensgef\u00e4hrlichen Abenteuern des Chefs der Nationalbank - der von \"unbegrenzten\" Mitteln spricht - ein Ende setzen;
2. die k\u00fcnstliche St\u00fctze des Euro durch die Frankenbindung, damit die Euro-Zone politisch unversehrt bleibt - wie dies Merkel forderte -, beenden;
3. die Bundesversammlung \u00fcber die tats\u00e4chlich investierte Summe informieren, zumal die Mittel ja angeblich \"unbegrenzt\" vorhanden sind;
4. sofort gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, indem die Risiken f\u00fcr die regionale Wirtschaft und derjenigen f\u00fcr die Exportwirtschaft aufgeteilt werden, und zwar so, dass die Gemeinden und Kantone - ohne Zinsen - Franken drucken k\u00f6nnen; sie sollen auch lokale W\u00e4hrungen einf\u00fchren d\u00fcrfen;
5. die Nationalbank umstrukturieren und ihr andere Priorit\u00e4ten setzen; die Nationalbank der st\u00e4ndigen Aufsicht des Parlamentes unterstellen und alle Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu Aktion\u00e4ren machen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nachdem der Euro im Jahr 2010 nahezu 15 Prozent seines Werts gegen\u00fcber dem Franken eingeb\u00fcsst hatte, verlor er bis zum August des laufenden Jahr nochmals mehr als 20 Prozent und erreichte kurzfristig fast die Parit\u00e4t zum Franken. Die Geschwindigkeit dieser Aufwertung stellte eine kaum zumutbare Belastung f\u00fcr die Gesamtwirtschaft dar. Mit der durch die Schweizerische Nationalbank am 6. September festgelegten Untergrenze stabilisierte sich der Kurs auf \u00fcber Fr. 1.20 pro Euro, somit konnte die Aufwertung des Frankens gegen\u00fcber dem Euro im laufenden Jahr auf etwa 6 Prozent begrenzt werden. Die Nationalbank kann den Mindestkurs konsequent durchsetzen, weil sie unbegrenzt Devisen gegen Franken kaufen kann. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese geldpolitische Massnahme, welche die Nationalbank im Rahmen ihres geld- und w\u00e4hrungspolitischen Auftrages im Gesamtinteresse des Landes getroffen hat.
2. Mit der Kursuntergrenze zum Euro stellt sich die Nationalbank der akuten Bedrohung der Schweizer Wirtschaft und dem Risiko einer deflation\u00e4ren Entwicklung entgegen, die von einer massiven \u00dcberbewertung des Schweizerfrankens ausgehen. Die Massnahme erfolgt aus geldpolitischen Erw\u00e4gungen und dient nicht der St\u00fctzung der Euro-Zone. Allf\u00e4llige Interventionsbetr\u00e4ge werden unter Ber\u00fccksichtigung der geldpolitischen Erfordernisse gem\u00e4ss der Anlagepolitik der Nationalbank in sicheren und liquiden Staatspapieren angelegt. Die sich dadurch ergebenden W\u00e4hrungs- und Emittentenrisiken m\u00fcssen den betr\u00e4chtlichen Kosten gegen\u00fcbergestellt werden, die sich f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft bei einer Fortdauer der extremen \u00dcberbewertung ergeben h\u00e4tten.
3. Der Kauf und Verkauf von Devisen sowie das Halten von Devisenbest\u00e4nden geh\u00f6ren zu den \u00fcblichen Gesch\u00e4ften bzw. Anlageformen einer Zentralbank. Die Nationalbank ist dabei ihrer \u00fcblichen Informations- und Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, dem Parlament und dem Bundesrat unterworfen. Dieser Pflicht kommt sie u. a. durch die monatliche Ver\u00f6ffentlichung der Bilanz und mit den Quartals- und Jahresberichten sowie dem Rechenschaftsbericht gegen\u00fcber dem Parlament nach.
4. Das im Jahr 2003 g\u00e4nzlich revidierte Nationalbankgesetz weist der Nationalbank das ausschliessliche Recht zur Herausgabe von Banknoten zu. Ihre Aufgabe ist es, die Wirtschaft mit ausreichender Liquidit\u00e4t zu versorgen. Bei der Wahrnehmung ihres geldpolitischen Auftrages ist die Nationalbank unabh\u00e4ngig. Die geltenden Regelungen haben sich bis anhin als zielf\u00fchrend erwiesen, insbesondere auch der Umstand, dass die Geldpolitik m\u00f6glichst wenig von kurzfristigen politischen Begehrlichkeiten beeinflusst werden kann.
5. Die Unabh\u00e4ngigkeit einer Zentralbank ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr ihre Glaubw\u00fcrdigkeit. Dieses Kapital darf durch politische Einflussnahme nicht geschm\u00e4lert werden. Die Nationalbank muss sich gem\u00e4ss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten und dabei die Konjunktur ber\u00fccksichtigen. Damit ist sie fest in unserer demokratischen Gesellschaftsordnung verankert und schafft eine grundlegende Rahmenbedingung f\u00fcr die Entwicklung der Wirtschaft.
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