Nach geltender KVG-Regelung werden Psychotherapien von der Grundversicherung nur \u00fcbernommen, wenn sie durch (\u00e4rztliche) Psychiaterinnen und Psychiater erbracht werden. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen (nicht\u00e4rztliche) psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihre Leistungen nicht selbstst\u00e4ndig \u00fcber die Grundversicherung abrechnen. Eine Verrechnung ist nur m\u00f6glich, wenn sie ihre psychotherapeutischen Leistungen in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis und unter Aufsicht und Verantwortung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in deren Praxis erbringen (sogenannte delegierte Psychotherapie). Ihre Leistungen gelten dann als \u00e4rztliche Leistungen.
Dieses Delegationsprinzip benachteiligt die Patientinnen und Patienten in verschiedener Hinsicht: Der Zugang zu Psychotherapien wird erschwert, weil entweder \u00fcber eine \u00c4rztin oder einen Arzt um eine delegierte Psychotherapie nachgesucht oder eine Psychiaterin oder ein Psychiater aufgesucht werden muss, was f\u00fcr viele Menschen auch heute noch eine grosse H\u00fcrde ist. Psychotherapien bei selbstst\u00e4ndigen Psychotherapeutinnen und -therapeuten aber m\u00fcssen selbst bezahlt werden, sofern nicht eine Zusatzversicherung einen Beitrag \u00fcbernimmt - und das bei einer bestehenden Unterversorgung im Bereich der psychischen Krankheiten.
Bereits 1992/93 hat die damalige Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss im Rahmen der KVG-Beratungen zugesichert, die psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten als selbstst\u00e4ndige Leistungserbringerinnen und erbringer in die Grundversicherung aufzunehmen, sobald deren Aus- und Weiterbildung gekl\u00e4rt sei. Mit dem positiven Entscheid zum Psychologieberufegesetz (PsyG) ist diese Frage nun klar beantwortet. Das PsyG verlangt f\u00fcr den Psychotherapieberuf eine Grundausbildung in Psychologie (Hochschulabschluss auf Masterstufe) und einen eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitel, der in einer mehrj\u00e4hrigen Fachausbildung in einem vom Bund akkreditierten Weiterbildungsgang erworben werden muss. Angesichts dieser klaren Ausgangslage bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gedenkt er vorzugehen, um die Leistungen der nicht\u00e4rztlichen Psychotherapeutinnen und -therapeuten angemessen in der Grundversicherung zu verankern?
2. Wie gedenkt er die selbstst\u00e4ndige Abrechnung von Leistungen der nicht\u00e4rztlichen Psychotherapeutinnen und -therapeuten zu regeln?
3. Bis wann und in welcher Form will er diese Schritte unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass die nicht\u00e4rztlichen Psychotherapeutinnen und -therapeuten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Bev\u00f6lkerung leisten. Sofern die nicht\u00e4rztlichen Psychotherapeutinnen und -therapeuten von einem Arzt oder einer \u00c4rztin angestellt sind und die Behandlungen unter deren Aufsicht und Verantwortlichkeit in der Arztpraxis vornehmen (sogenannte delegierte Psychotherapie), werden die Leistungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verg\u00fctet. In diesem Fall gelten diese Leistungen als \u00e4rztliche Leistungen und sind unter den Voraussetzungen der Artikel\u00a02 bis 3b in der Verordnung des EDI \u00fcber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV; SR 832.112.31) von der Krankenversicherung zu verg\u00fcten.
Mit dem voraussichtlich auf den 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Bundesgesetz \u00fcber die Psychologieberufe (PsyG) werden die Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer Neuregelung der Leistungsabrechnung im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes geschaffen: Mit dem PsyG wird die Aus- und Weiterbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten schweizweit harmonisiert und auf hohem Niveau festgelegt. Der Bundesrat wird daher verschiedene Modelle der Zulassung der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten zur Leistungsabrechnung und konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Abl\u00f6sung des derzeitigen Modells der delegierten Psychotherapie pr\u00fcfen.
2. Im Zentrum der \u00dcberlegungen d\u00fcrfte die Pr\u00fcfung einer Anpassung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) stehen: Die Erg\u00e4nzung der Liste der Leistungserbringer, die auf \u00e4rztliche Anordnung hin Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen k\u00f6nnen, liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Die KVV m\u00fcsste auch die Zulassungsvoraussetzungen pr\u00e4zisieren, welche die psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten erf\u00fcllen m\u00fcssten. Die konkreten Bedingungen zur \u00dcbernahme der Kosten von deren Leistungen (z. B. Art, Umfang, Modalit\u00e4ten der \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungspflicht) w\u00e4ren im Detail in der KLV zu regeln.
3. Die Pr\u00fcfung der Grundlagen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Anpassung von KVV und KLV wird im Verlauf des n\u00e4chsten Jahres an die Hand genommen. Die interessierten Kreise werden Gelegenheit haben, im Rahmen einer Anh\u00f6rung zu allf\u00e4lligen Vorschl\u00e4gen Stellung zu nehmen. Konkrete Anpassungen w\u00e4ren fr\u00fchestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des PsyG m\u00f6glich.
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