Der tunesische Verfassungsrechtler Yadh Ben Achour leistete seit der tunesischen Revolution vom 14. Januar 2011 eine fantastische Arbeit, f\u00fcr die ihm nicht nur das tunesische Volk, sondern ganz Europa dankbar sein muss. Yadh Ben Achour wurde am Tag nach der Revolution zum Vorsitzenden der f\u00fcr den friedlichen \u00dcbergang von der Diktatur zu den ersten freien Wahlen in der Geschichte des unabh\u00e4ngigen Tunesiens entscheidenden Kommission mit dem grossen Namen \"Oberste Instanz zur Verwirklichung der Ziele der Revolution, der politischen Reform und des demokratischen \u00dcbergangs\" ernannt. Als solcher vermochte er derart gut unterschiedlichste Kr\u00e4fte zu integrieren, ausgleichend und vertrauensbildend zu wirken, dass die Legitimit\u00e4t seiner Kommission von keiner Seite infrage gestellt wurde und die Kommission alle zur demokratischen Wahl der verfassunggebenden Versammlung vom 23. Oktober verabschieden konnte.
Ich frage den Bundesrat, wie er beispielsweise durch eine Einladung zu einem Vortrag in der Schweiz unser aller Wertsch\u00e4tzung Yadh Ben Achours zum Ausdruck bringen k\u00f6nnte. So hat der Professor eben auch ein Buch zum positiven Bezug der islamischen Religion zu den Menschenrechten publiziert, das vielen Schweizerinnen und Schweizer helfen kann, Vorurteile zu \u00fcberwinden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst das substanzielle pers\u00f6nliche Engagement Yadh Ben Achours und die Rolle, die er von Anfang an im demokratischen Transitionsprozess in Tunesien gespielt hat. Der Bundesrat denkt dabei namentlich an seine F\u00fchrungskompetenzen als Vorsitzender der obersten Instanz zur Verwirklichung der Ziele der Revolution, der politischen Reform und des demokratischen \u00dcbergangs in einer schwierigen Zeit.
Yadh Ben Achour wurde im Juni 2011 eingeladen, an einer von der Universit\u00e4t Lausanne organisierten \u00f6ffentlichen Vorlesung \u00fcber den arabischen Fr\u00fchling mit anschliessender Diskussion teilzunehmen, an der auch ein Vertreter des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) teilgenommen h\u00e4tte. Leider musste Yadh Ben Achour seine Teilnahme wegen politischer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in Tunesien absagen.
Das EDA ist bereit, jede Initiative, welche die Teilnahme Yadh Ben Achours an einer Konferenz in der Schweiz zum Ziel hat, zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls zu unterst\u00fctzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1321401600000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1321401600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805133163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317081600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}