Das Amt f\u00fcr Statistik des Kantons Waadt hat laut der Wochenzeitung \"Domaine public\" aufgezeigt, dass der Durchschnittswert von 39 Prozent bei den Gemeindewahlen von M\u00e4rz 2011 grosse Unterschiede in der Wahlbeteiligung verdeckt, namentlich in Bezug auf das Alter und die Nationalit\u00e4t der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. So haben nur 24 Prozent der Schweizer M\u00e4nner zwischen 25 und 30 Jahren an den Wahlen teilgenommen, hingegen 67 Prozent der Schweizer in den Siebzigern. Bei den stimmberechtigten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ist die Wahlbeteiligung gegen\u00fcber den Wahlen vor f\u00fcnf Jahren zur\u00fcckgegangen, von 27 Prozent bei den Gemeindewahlen 2006 auf 23 Prozent im M\u00e4rz dieses Jahres.
Da dies den gesamtschweizerischen Tendenzen entsprechen d\u00fcrfte, namentlich in den Kantonen, in denen die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder auch das Stimm- und Wahlrecht haben, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen gedenkt er in Absprache mit den Kantonen zu ergreifen, um die Beteiligung der jungen Erwachsenen an der Politik zu verbessern?
2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass die staatsb\u00fcrgerliche Bildung viel entschlossener angegangen werden sollte?
3. Denkt er nicht, dass eine aktivere Beteiligung der Migrantinnen und Migranten am politischen Leben in erster Linie \u00fcber eine Verbesserung ihres gesellschaftlichen Status l\u00e4uft, umso mehr als auch bei den Schweizerinnen und Schweizern aus sozial schwachen Gruppen eine tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung zu beobachten ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorab gilt es zu betonen, dass der Bundesrat der Partizipation am politischen Leben einen hohen Stellenwert beimisst. Diese st\u00e4rkt die gesellschaftliche Koh\u00e4sion und f\u00f6rdert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die F\u00f6rderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist denn auch Bestandteil der Legislaturziele 2007-2011 des Bundesrates. Konkret ist auf folgende Massnahmen zu verweisen:
1. Die F\u00f6rderung der politischen Partizipation der jungen Generationen ist prim\u00e4r Bestandteil der Kinder- und Jugendpolitik. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) ist die Fachstelle des Bundes f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen. Der Bundesrat hat in den letzten drei Jahren eine Reihe von Beschl\u00fcssen gefasst, um das Engagement des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik auszubauen. Mit der am 27. August 2008 verabschiedeten \"Strategie f\u00fcr eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik\" definiert der Bundesrat die Kinder- und Jugendpolitik auf der Grundlage der Bundesverfassung (Art. 11 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 Bst. g der Bundesverfassung sowie Art. 67 der Bundesverfassung) und der Uno-Kinderrechtskonvention als eine Politik des Schutzes, der F\u00f6rderung und der Mitwirkung. Im Rahmen der Totalrevision des Jugendf\u00f6rderungsgesetzes, die in der Herbstsession 2011 vom Parlament verabschiedet wurde, sind konkrete Massnahmen zur F\u00f6rderung der Partizipation vorgesehen, insbesondere auch im Sinn einer verbesserten Integration von Jugendlichen mit einem Migrationshintergrund. Diese beinhalten eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr Finanzhilfen des Bundes an private Tr\u00e4gerschaften f\u00fcr Projekte zur F\u00f6rderung der politischen Partizipation von Jugendlichen.
2. Der Bundesrat erachtet die politische Bildung als fundamentalen Bestandteil der politischen Partizipation. Der Bund hat im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten unterschiedliche Projekte lanciert, welche die politische Bildung und die aktive B\u00fcrgerschaft f\u00f6rdern. Darunter fallen z. B. das Projekt \"Schulen nach Bern\" und die interaktiven Plattformen \"Civicampus\" und \"Tellvetia\", welche von der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten unterst\u00fctzt bzw. umgesetzt werden. Auch das BSV unterst\u00fctzt im Rahmen des Jugendf\u00f6rderungsgesetzes die politische Bildung im ausserschulischen Bereich durch Beitr\u00e4ge in Form von Finanzhilfen und Beratung f\u00fcr Projekte und Organisationen. So wird z. B. jedes Jahr die eidgen\u00f6ssische Jugendsession durchgef\u00fchrt. Mit dem Dachverband der Schweizer Jugendparlamente existiert ein Leistungsvertrag, und Jungparteien werden mit regelm\u00e4ssigen Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Ausserdem werden Projekte wie \"Easy Vote\" oder Veranstaltungen von \"foraus\" (Forum Aussenpolitik) mitfinanziert.
3. Die Partizipation am gesellschaftlichen Leben ist auch Teil der Integrationspolitik. Aus diesem Grund koordiniert das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) gest\u00fctzt auf Artikel\u00a057 des Ausl\u00e4ndergesetzes sowie auf Auftr\u00e4ge des Bundesrates hin entsprechende Projekte der zust\u00e4ndigen Bundesstellen (Massnahmenpaket Integration des Bundes vom 22. August 2007). Das BFM unterst\u00fctzt \u00fcber Leistungsvereinbarungen zudem in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen u. a. Massnahmen im Bereich Bildung und Information. Der Austausch unter den Tr\u00e4gerschaften und Kantonen soll gef\u00f6rdert werden und zur Verbreitung von guten Beispielen der Integrationspraxis beitragen. Auch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Migrationsfragen (EKM) unterst\u00fctzt im Rahmen des Konzeptes \"Citoyennet\u00e9\" Projekte, welche die politische Partizipation von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern f\u00f6rdern. Diverse Formen der politischen Willensbildung, Mitsprache und Mitgestaltung sollen \u00fcber Projektaktivit\u00e4ten ausgelotet werden. Das BFM hat gemeinsam mit der EKM ein Modellvorhaben f\u00fcr die Integrationsf\u00f6rderung im Fr\u00fchbereich lanciert. Die F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung von Eltern und Kindern mit Migrationshintergrund soll zu einer verbesserten Integration und dadurch langfristig auch zu einer vermehrten Partizipation f\u00fchren. Deshalb hat das BFM die Integrationsf\u00f6rderung im Fr\u00fchbereich in die laufenden Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen \u00fcberf\u00fchrt.
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