Das Projekt des Eisenbahnanschlusses des Flughafens Basel-Mulhouse (EAP) konkretisiert sich. Inzwischen liegt eine Projektskizze dazu vor. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Welches ist der Stand des Planungsverfahrens?
2. Wer hat die Planungshoheit?
3. Welche Art Anschluss ist gem\u00e4ss Projektskizze geplant? Handelt es sich um einen Anschluss f\u00fcr den Regionalverkehr (S-Bahn) oder f\u00fcr eine Hochgeschwindigkeitslinie (TGV)?
4. Welchen Stellenwert hat ein Bahnanschluss des EAP im schweizerischen \u00d6V-Konzept und f\u00fcr den Agglomerationsverkehr? Welche Priorit\u00e4t hat er im Rahmen des n\u00f6tigen Ausbaus des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz?
5. Wie ist die Kostenbeteiligung der Schweiz:
a. im Planungsverfahren,
b. bei einem allf\u00e4lligen Bau?
Wie sind die Kostenfolgen f\u00fcr die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt? Welches sind die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Kostenbeteiligung durch die Schweiz?
6. Wie pr\u00e4sentiert sich der weitere Ablauf der Planung, welches sind die n\u00e4chsten Schritte im Planungsverfahren, und wann erfolgen diese?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit April 2008 liegt eine Machbarkeitsstudie f\u00fcr den Bahnanschluss Euro Airport (EAP) vor, die bez\u00fcglich der Kostensch\u00e4tzung optimiert wurde. Zurzeit werden in Frankreich weitere Studien als Vorbereitung einer \u00f6ffentlichen Debatte zum Projekt (\u00e9tude pr\u00e9alable \u00e0 la Saisine) erstellt.
2. Da der Flughafen EAP auf franz\u00f6sischem Territorium liegt, tritt die RFF (R\u00e9seau ferr\u00e9 de France) als Bauherrin auf. Sie erstellt in Zusammenarbeit mit externen Planern die Dossiers und w\u00fcrde einen eventuellen Bau in Auftrag geben. Die Schweiz wird zur Abkl\u00e4rung der Bed\u00fcrfnisse jederzeit eingebunden.
3. Bisher wurden unterschiedliche Anschl\u00fcsse bzw. Verkehrsmittel verglichen: Bahnanschl\u00fcsse, Busverbindungen, Tram und \"people mover\" (Rollband zum Bahnhof Saint-Louis). Bei der Variante eines direkten Bahnanschlusses ist noch kein Entscheid gef\u00e4llt worden, welche Z\u00fcge halten sollen. Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Bahnverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich stehen derzeit nur Regionalverkehrshalte im Vordergrund. Die Fernverkehrs-Anschl\u00fcsse mit dem TGV Richtung Paris w\u00e4ren im Knoten Basel wegen der zus\u00e4tzlichen Reisezeit nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Mit dem weiteren Ausbau des TGV Rhin-Rh\u00f4ne wird die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Fernverkehrshalte laufend neu beurteilt. Die Infrastruktur des Bahnanschlusses (z. B. Perronl\u00e4nge) w\u00fcrde so ausgelegt, dass auch ein Halt des TGV m\u00f6glich w\u00e4re.
4. Aus der Sicht des Bahnverkehrs bestehen weder national noch regional abgestimmte Verkehrskonzepte, die mit allen Anspruchsgruppen, auch den verschiedenen franz\u00f6sischen Beh\u00f6rdenstellen, abgestimmt sind. Ein Bericht dazu ist auf Ende 2011 zu erwarten. Der Stellenwert f\u00fcr die Agglomeration Basel ist aufgrund des hohen Engagements beider Kantone - Basel-Stadt und Basel-Landschaft - zugunsten des Bahnanschlusses EAP als hoch zu beurteilen.
Aus der Sicht des Luftverkehrs stellt der EAP als dritter Landesflughafen einen wichtigen Pfeiler der schweizerischen Luftverkehrsinfrastruktur dar. Gem\u00e4ss Konzeptteil zum Sachplan Infrastruktur Luftfahrt vom 18. Oktober 2000 ist der Flughafen Basel-Mulhouse an das Schienennetz anzuschliessen.
5a. Die Gesamtkosten der laufenden Studien betragen 1,1 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich mit 250 000 Euro, finanziert \u00fcber den Verpflichtungskredit HGV-A.
5b. Gest\u00fctzt auf das HGV-Anschluss-Gesetz (HGV-AnG; SR 742.140.3) steht f\u00fcr die Projektierung und den Bau des Bahnanschlusses EAP ein Beitrag von 25 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung, sofern der Baubeginn bis 2015 erfolgt und die Bauarbeiten bis 2020 abgeschlossen sein werden. Dieser Beitrag wird aus dem Fin\u00f6V-Fonds bzw. sp\u00e4ter, bei Annahme der Vorlage \"Fabi\" (Vernehmlassung Mitte 2011, im Parlament 2012), aus dem darin vorgeschlagenen Bahninfrastrukturfonds finanziert. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie Baden-W\u00fcrttemberg und das D\u00e9partement Haut-Rhin haben ebenfalls Beitr\u00e4ge in Aussicht gestellt, die jedoch gesetzlich noch nicht verankert sind. Sofern sich auch Frankreich massgeblich an den - aktuell auf 220 Millionen Euro gesch\u00e4tzten - Baukosten des Bahnanschlusses EAP beteiligen w\u00fcrde, w\u00e4re wohl auch von der Schweiz ein h\u00f6herer Betrag zu erwarten. Da noch kein Kostenteiler vereinbart ist, steht die definitive H\u00f6he der Schweizer Beteiligung noch nicht fest. F\u00fcr eine Beteiligung \u00fcber den im HGV-AnG bewilligten Beitrag von 25 Millionen Franken hinaus besteht derzeit keine gesetzliche Grundlage.
Eine Kofinanzierung des Bahnanschlusses EAP ben\u00f6tigt ein internationales Abkommen im Sinne eines Staatsvertrages.
6. Die Studie \"pr\u00e9alable \u00e0 la Saisine\" wird Anfang 2012 fertiggestellt. Die \"commission nationale du d\u00e9bat public\" wird anschliessend entscheiden, ob in Frankreich eine \u00f6ffentliche Debatte stattfinden soll. Diese w\u00fcrde etwa sechs Monate dauern. Erst danach kann ein Vorprojekt gestartet werden, welches genauere Aussagen zum Finanzierungsbedarf erlaubt.
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