Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten schreibt in seinen Reisehinweisen zu Georgien Folgendes: \"Teile Abchasiens sowie das Gebiet des Inguri-Flusses, dessen unterer Lauf die Administrativ-Grenze bildet, sind vermint. Es kommt im Gali-Distrikt auch immer wieder zu Schusswechseln, Entf\u00fchrungen und anderen Verbrechen mit teilweise kriminellem Hintergrund. Die Lage ist sehr gespannt. Von Reisen nach Abchasien wird abgeraten.\" Ich war im August als Beobachter der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in genau diesem Gebiet und konnte keine solchen Gewalttaten feststellen. Daher stellt sich mir die Frage, ob die Schweiz - abgesehen davon, dass sie sich einfach der Haltung der Nato und der EU anschliesst - mit ihren Reisehinweisen nicht dazu beitr\u00e4gt, dass die wirtschaftliche Entwicklung Abchasiens verhindert und der Austausch mit diesem \"De facto\"-Staat gebremst wird, der eine eigene Sprache, eine eigene Kultur und eine unabh\u00e4ngige Geschichte hat und dessen Regierung demokratisch gew\u00e4hlt wurde.
Wann wird der Bundesrat seine Reisehinweise anpassen und nicht mehr von Reisen nach Abchasien abraten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Reisehinweise des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) bieten Informationen zur Sicherheitslage im Ausland. Sie konzentrieren sich auf sicherheitsrelevante Informationen in den Bereichen Politik und Kriminalit\u00e4t, enthalten eine Einsch\u00e4tzung m\u00f6glicher Risiken und empfehlen Vorsichtsmassnahmen. Die Reisehinweise st\u00fctzen sich auf eigene, als vertrauensw\u00fcrdig eingestufte Quellen, darunter die schweizerischen Auslandvertretungen. Bei speziellen Gefahrenlagen wird von Reisen in die betroffenen Landesteile abgeraten. Das EDA kann Reisenden aber den Entscheid und die Verantwortung f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer Reise nicht abnehmen.
Abchasien geh\u00f6rt nach Rechtsauffassung der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft, darunter auch der Schweiz, v\u00f6lkerrechtlich zu Georgien. Die Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage in Abchasien ist deshalb Bestandteil der Reisehinweise des EDA f\u00fcr Georgien. Der Konflikt um den Status dieser Region hat in den letzten zwanzig Jahren zweimal zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen gef\u00fchrt und konnte bisher nicht beigelegt werden. Aus folgenden Gr\u00fcnden r\u00e4t das EDA daher von Reisen nach Abchasien ab:
- Im Gali-Distrikt kommt es immer wieder zu Schusswechseln und Entf\u00fchrungen. An den Administrativgrenzen (Administrative Boundary Line, ABL) zwischen Abchasien und dem \u00fcbrigen Georgien kommt es immer wieder zu t\u00f6dlichen Zwischenf\u00e4llen.
- Teile Abchasiens sind immer noch vermint.
- Die politische Situation in der Region bleibt instabil. Die bewaffnete Auseinandersetzung vom August 2008 hat gezeigt, dass der eingefrorene Konflikt innert kurzer Zeit gewaltsam eskalieren kann.
- Abchasien entzieht sich der Kontrolle der georgischen Sicherheitskr\u00e4fte. Die Einreise von Russland nach Georgien \u00fcber Abchasien wird in Georgien als illegaler Grenz\u00fcbertritt geahndet.
- Die Schweizer Botschaft in Tiflis hat in Abchasien nur sehr begrenzte oder gar keine M\u00f6glichkeit zur Hilfe in Notf\u00e4llen, zur Unterst\u00fctzung der Ausreise oder in konsularischen Schutzf\u00e4llen (z. B. im Falle eines Unfalls oder einer Verhaftung).
Zweck der Reisehinweise des EDA ist die F\u00f6rderung der Reisesicherheit von Schweizer B\u00fcrgern im Ausland. Sie verstehen sich als n\u00fctzliche Hinweise zur sorgf\u00e4ltigen Planung einer Reise. Die F\u00f6rderung von wirtschaftlichen Beziehungen oder Fragen der politischen Anerkennung von Staatsgebieten k\u00f6nnen nicht mit den Reisehinweisen des EDA in Zusammenhang gebracht werden.
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