In seiner Botschaft vom 17. Oktober 2007 hat der Bundesrat einen Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur mit folgendem Wortlaut vorgeschlagen:
\"F\u00fchren die Massnahmen nach Artikel\u00a04 zu Nachteilen f\u00fcr den Regionalverkehr, so k\u00f6nnen bauliche Massnahmen zu deren Behebung getroffen werden.\"
In seinem Entwurf f\u00fcr einen Bundesbeschluss \u00fcber den Gesamtkredit f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur hat der Bundesrat f\u00fcr solche Ausgleichsmassnahmen 50 Millionen Franken eingesetzt.
Das Parlament hat in der Beratung die entsprechende Bestimmung in zweifacher Hinsicht verst\u00e4rkt: Zum einen hat es die Kann-Bestimmung \"k\u00f6nnen ... getroffen werden\" durch die Muss-Bestimmung \"werden ... getroffen\" ersetzt. Zum andern hat es den Betrag von 50 Millionen auf 250 Millionen Franken erh\u00f6ht. Diese Erh\u00f6hung wurde von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen, und zwar aufgrund einer Reihe von Beispielen f\u00fcr m\u00f6glicherweise n\u00f6tige Ausgleichsmassnahmen.
Deshalb ersuche ich den Bundesrat um folgende Ausk\u00fcnfte:
1. F\u00fcr welche Projekte sind bisher Beitr\u00e4ge an Ausgleichsmassnahmen ausgerichtet worden (aufgeschl\u00fcsselt nach den Betr\u00e4gen f\u00fcr die einzelnen Projekte)?
2. F\u00fcr welche Projekte sollen die verbleibenden Mittel aus dem 250-Millionen-Kredit eingesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bis heute wurde kein Projekt mit Beitr\u00e4gen an Ausgleichsmassnahmen unterst\u00fctzt. Die Vereinbarung betreffend die Realisierung des ersten Pakets von Massnahmen umfasst nach dem Bundesratsbeschluss vom 29. Juni 2011 nur die in Artikel\u00a04 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur enthaltenen Massnahmen. Im Regionalverkehr werden die ersten Ausgleichsmassnahmen - nach der Abstimmung zwischen dem BAV und den SBB - voraussichtlich ab 2017 realisiert.
2. Die Liste der Projekte, die mit diesen Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden, steht noch nicht abschliessend fest. Der Kreditrahmen von 250 Millionen Franken wird jedoch f\u00fcr Massnahmen der ersten und zweiten Priorit\u00e4t eingesetzt; das sind insbesondere Massnahmen, die wegen dem Fahrplan im Fernverkehr infolge ZEB notwendig werden, falls das bestehende Regionalverkehrsangebot nicht mehr fortgef\u00fchrt werden kann (erste Priorit\u00e4t), sowie Massnahmen zur Optimierung des Regionalverkehrs, wenn das Angebot im Regionalverkehr wegen des ZEB-Angebots im Fernverkehr verschlechtert wird (zweite Priorit\u00e4t).
Die Liste der Projekte, die diesen Kriterien entsprechen, wird in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2012 konsolidiert, und die ersten dieser Massnahmen werden mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Vereinbarung betreffend die Realisierung des zweiten Pakets von Massnahmen, deren Unterzeichnung zur Jahresmitte 2012 geplant ist, finanziert.
Die Liste wird zurzeit ausgearbeitet. Sie umfasst Projekte in der ganzen Schweiz mit einem geplanten Zeithorizont f\u00fcr die Inbetriebnahme zwischen 2018 und 2023.
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