Eben hat die Europ\u00e4ische Kommission auf den 1. Januar 2014 die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen, an der der Bundesrat in seiner Antwort auf meine entsprechende Anfrage vor zwei Jahren (09.1144) kein gutes Haar liess.
Ist der Bundesrat bereit, das Gute dieser Idee in Wiedererw\u00e4gung zu ziehen, zumal es sogar der EU-Kommission gelingt, jedes vom Bundesrat damals gegen die Steuer angef\u00fchrte Argument zu widerlegen, und die seither noch schlimmer gewordene Finanzkrise als traurige Illustration begriffen werden kann, wie destabilisierend das unglaubliche Ausmass der Finanzspekulationen auf die Finanzm\u00e4rkte wirkt und so auch die Realwirtschaft negativ erfasst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer in den Mitgliedstaaten der EU zur Kenntnis genommen und beobachtet die diesbez\u00fcgliche Entwicklung innerhalb und ausserhalb der EU. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 11. November 2009 auf die Anfrage 09.1144 ausf\u00fchrte, w\u00fcrde eine Finanztransaktionssteuer h\u00f6chstens dann Sinn machen, wenn sie global eingef\u00fchrt w\u00fcrde, nicht aber, wenn sie auf bestimmte L\u00e4nder oder den europ\u00e4ischen Raum beschr\u00e4nkt bliebe. Wird die Steuer nur im europ\u00e4ischen Raum oder in Teilen davon implementiert, f\u00fchrt dies zu einer Abwanderung mobiler Gesch\u00e4ftsfelder in Finanzzentren, die ausserhalb des r\u00e4umlichen Anwendungsgebietes der Steuer liegen. Auch die Studie der Kommission anerkennt diese Gefahr, die unmittelbare R\u00fcckwirkungen auf das Einnahmepotenzial einer solchen Steuer hat.
Die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer erscheint ferner kein geeignetes Instrument zu sein, um eine nachhaltige Reduktion der Risiken im Finanzsystem zu erzielen. Der Bundesrat hat bereits am 28. April 2010 bekanntgegeben, dass er regulatorischen Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Krisenresistenz des Bankensystems den Vorzug gibt. Solche Instrumente sind wirksamer und effizienter als fiskalische Massnahmen. Die Schweiz ist diesen Weg mit der inzwischen verabschiedeten \"Too big to fail\"-Vorlage konsequent gegangen, und der Bundesrat hat keinen Anlass, von seiner damals dargelegten Position abzur\u00fccken. Schliesslich anerkennt auch die EU-Kommission in ihrer begleitenden Studie, dass andere regulatorische Massnahmen, die unmittelbar an den Risikoquellen ansetzen, einen gr\u00f6sseren Beitrag zur Finanzstabilit\u00e4t leisten.
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