Der starke Frankenkurs stellt die Gastronomie und Hotellerie vor grosse Herausforderungen. Neben den hohen Personal- und Betriebskosten im schweizerischen Gastgewerbe fallen insbesondere die im Vergleich zum Ausland wesentlich h\u00f6heren Warenkosten bei den Lebensmitteln ins Gewicht. Diese Wettbewerbsnachteile gab es schon bislang, sie treten nun aber noch deutlicher zutage. Restaurants und Hotels sind gegen\u00fcber ihren Konkurrenten im benachbarten und weiteren Ausland bei den Einkaufspreisen massiv benachteiligt. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsste diese Problematik durch ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU gel\u00f6st werden. Da ein solches kurzfristig nicht umsetzbar ist, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu pr\u00fcfen und zu beantworten:
1. Welche Schritte sind n\u00f6tig, um die Zollkontingente und die Zollfreikontingente f\u00fcr Lebensmittel f\u00fcr das Jahr 2012 und die Folgejahre zu erh\u00f6hen? F\u00fcr welche Lebensmittel m\u00fcssten neu Zollfreikontingente vorgesehen werden? Wie schnell lassen sich diese \u00c4nderungen umsetzen?
2. Welche Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise w\u00e4ren durch eine allgemeine Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Zollkontingente und der Zollfreikontingente f\u00fcr Lebensmittel zu erwarten? In welchem Umfang w\u00fcrden die Preise erwartungsgem\u00e4ss fallen? Welchen Einfluss h\u00e4tte es, wenn man f\u00fcr zus\u00e4tzliche Lebensmittel Zollfreikontingente vorsehen w\u00fcrde?
3. Warum sind gerade die Zollkontingente f\u00fcr Fleisch, die zur Versteigerung gelangen, so tief? Welche Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise w\u00e4ren durch eine Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Zollkontingentsmengen spezifisch f\u00fcr Fleisch zu erwarten?
4. Besteht die M\u00f6glichkeit, spezifische zus\u00e4tzliche Zollfreikontingente und Zollkontingente f\u00fcr Lebensmittelimporte f\u00fcr die Gastronomie zu schaffen?
5. Ist der Bundesrat bereit, mittels rascher Massnahmen bei den Zollfreikontingenten und Zollkontingenten f\u00fcr Lebensmittelimporte die inl\u00e4ndische Gastronomie und Hotellerie bei ihren Bem\u00fchungen, ihr wirtschaftliches \u00dcberleben zu sichern, zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das duale Tarifsystem mit Zollkontingenten wird, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen, dann verwendet, wenn die betroffenen Agrarprodukte auch in der Schweiz produziert werden, dies im Einklang mit den Verpflichtungen bei der Welthandelsorganisation (WTO). Gem\u00e4ss den Artikeln 17 und 21 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) kann der Bundesrat im Rahmen des Generaltarifs die Zollans\u00e4tze senken und die Zollkontingente erh\u00f6hen. Davor findet eine Anh\u00f6rung der interessierten Kreise statt. F\u00fcr eine planbare \u00c4nderung muss mit einer Frist von drei Monaten gerechnet werden.
2. Die Auswirkung einer Kontingentserh\u00f6hung auf die Preise h\u00e4ngt von mehreren Faktoren ab, namentlich vom betroffenen Produkt, von der Ausn\u00fctzung des Zollkontingents und der Einfuhrmenge im Vergleich zur Schweizer Produktion. Sind die Kontingente ausgesch\u00f6pft, f\u00fchrt ihre Erh\u00f6hung zu einem Importanstieg und einem Preisr\u00fcckgang. Simulationen mit Modellen zeigen je nach Produkt sehr unterschiedliche Effekte auf die Produzentenpreise. Die Auswirkung auf das Gastgewerbe und die Hotellerie h\u00e4ngt auch von der notorisch unvollst\u00e4ndigen Preisweitergabe in der Wertsch\u00f6pfungskette ab.
3. F\u00fcr Fleisch gibt es zwei WTO-Importkontingente, eines f\u00fcr \"weisses\" (Schweine- und Gefl\u00fcgelfleisch) und eines f\u00fcr \"rotes\" (Rind-, Pferde-, Schaf- und Ziegenfleisch). Es gilt, zu unterscheiden zwischen den Zollkontingenten und den zus\u00e4tzlich zum tiefen Zollkontingentsansatz freigegebenen Fleischeinfuhrmengen. Das WTO-Zollkontingent f\u00fcr \"rotes\" Fleisch betr\u00e4gt 22 500 Tonnen. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat jedoch beispielsweise im Jahr 2010 auf Antrag der Branche 36 300 Tonnen rotes Fleisch zum tiefen Zollkontingentsansatz zur Einfuhr freigegeben. Bei \"weissem\" Fleisch ist das WTO-Zollkontingent mit 54 482 Tonnen deutlich gr\u00f6sser, weshalb die M\u00f6glichkeit f\u00fcr zus\u00e4tzliche Einfuhren zum tiefen Ansatz bis heute nicht benutzt wurde. F\u00fcr einige Produkte wurden zus\u00e4tzlich Zollerleichterungen f\u00fcr bestimmte Verwendungszwecke eingef\u00fchrt. Verarbeitungsbetriebe profitieren dadurch von tieferen Einstandspreisen.
4. Grunds\u00e4tzlich kann der Bundesrat zus\u00e4tzliche Zollkontingente festsetzen und verteilen. Er muss dabei aber den Wettbewerb wahren (Art. 22 LwG) und kann sie folglich nicht nur einer bestimmten Gruppierung, wie der Gastronomie, vorbehalten. F\u00fcr Fleisch ist es zudem aufgrund von Artikel\u00a048 LwG nicht m\u00f6glich, Zollkontingentsanteile ausschliesslich der Gastronomie zuzuteilen. Die Zollkontingente von Fleisch m\u00fcssen - mit wenigen Ausnahmen - gem\u00e4ss Artikel\u00a048 Absatz\u00a02 LwG unter allen interessierten Personen und Firmen mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz versteigert werden. Eine spezifische Zuteilung von Zollkontingenten f\u00fcr die Gastronomie w\u00e4re folglich nicht gesetzeskonform.
5. Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, geht der Bundesrat in seiner Aussenhandels- und Agrarpolitik eher sektoriell als punktuell vor. Ein umfassendes Projekt wie die Verhandlungen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel- und Produktesicherheit sowie \u00f6ffentliche Gesundheit stellt eine globale Antwort auf die Herausforderung der Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Lebensmittelkette, inklusive der Hotel- und Gastronomiebranche, dar. Im Kampf gegen die Frankenst\u00e4rke hat das Parlament Massnahmen zur Unterst\u00fctzung des Tourismus gutgeheissen; der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit wird ein Darlehen von 100 Millionen Franken gew\u00e4hrt. Weitere 24 Millionen Franken wurden Schweiz Tourismus zugesprochen.
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