Die Empfehlungen des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates (SWTR) sind klar: Kantone und Bund sollen ein umfassendes Entwicklungs- und Bildungskonzept ausarbeiten, das auch die fr\u00fchkindliche Bildung und Betreuung auf qualitativ hohem Niveau mit einbezieht.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, den Empfehlungen des SWTR zu folgen und die fr\u00fchkindliche Bildung und Betreuung in die BFI-Botschaft 2013-2016 aufzunehmen?
2. Ist er bereit, gest\u00fctzt auf die BFI-Botschaft zusammen mit den Kantonen ein Entwicklungskonzept f\u00fcr den Bereich der fr\u00fchkindlichen Bildung auszuarbeiten?
3. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um den Anteil des ausgebildeten Personals in Kindertagesst\u00e4tten von heute knapp 50 Prozent zu steigern und damit die geforderte Qualit\u00e4t dieser Angebote zu erreichen?
4. Welche Bedeutung misst er der fr\u00fchkindlichen Bildung in Bezug auf die Integration und in Bezug auf die Reduktion der sogenannten schwachen Schulabg\u00e4ngerinnen und -abg\u00e4nger (jene 15 Prozent, die gem\u00e4ss Pisa-Studie am Schluss der obligatorischen Schulzeit \u00fcber ungen\u00fcgende Grundfertigkeiten verf\u00fcgen) bei?
5. Wie beurteilt er das Modell des Kantons Basel-Stadt, welches Eltern verpflichtet, ihr Kind, wenn es mit drei Jahren \u00fcber ungen\u00fcgende Kenntnisse in der Landessprache verf\u00fcgt, von einem Angebot der fr\u00fchkindlichen Bildung und Betreuung profitieren zu lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat (SWTR) ist das beratende Organ des Bundesrates f\u00fcr alle Fragen der Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik. Mit den von der Fragestellerin erw\u00e4hnten Empfehlungen f\u00fcr die Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016 pr\u00e4sentiert der SWTR seine Vision f\u00fcr die zuk\u00fcnftige F\u00f6rderpolitik und die St\u00e4rkung des Wissenschafts- und Innovationsplatzes Schweiz. Seine Ausf\u00fchrungen sind dabei in einer l\u00e4ngerfristigen, \u00fcber die F\u00f6rderperiode hinausreichenden Perspektive zu betrachten.
Die Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1./2. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass der Thematik der fr\u00fchkindlichen Bildung eine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die ersten Lebensjahre des Kindes sind gerade auch f\u00fcr seine F\u00e4higkeit, sich Wissen anzueignen, pr\u00e4gend. Der fr\u00fchkindlichen Betreuung kommt somit auch f\u00fcr eine vorausschauende und umfassende BFI-Nachwuchsf\u00f6rderung eine hohe Bedeutung zu.
Die interkantonale Federf\u00fchrung f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Bund in Fragen der Kinderbetreuung ausserhalb des Grundschulunterrichts obliegt der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Von einer Aufnahme der fr\u00fchkindlichen Bildung und Betreuung in die BFI-Botschaft 2013-2016 und einer Ausarbeitung eines Entwicklungskonzepts, wie es die Fragestellerin erw\u00e4hnt, muss abgesehen werden. Im Rahmen der BFI-Botschaft fehlen dem Bund die daf\u00fcr erforderlichen Kompetenzen.
Zu erw\u00e4hnen ist sodann, dass die Fr\u00fchf\u00f6rderung seit 2009 eine Massnahme der Integrationsf\u00f6rderung des Bundes ist. Der Bundesrat hat zudem am 23. November 2011 in Abstimmung mit einem Plenumsbeschluss der Konferenz der Kantonsregierungen entschieden, ab 2014 die Integrationsf\u00f6rderung auf insgesamt 110 Millionen Franken j\u00e4hrlich zu verst\u00e4rken und \u00fcber kantonale Integrationsprogramme umzusetzen. Der chancengleiche Zugang zu den Angeboten der fr\u00fchen F\u00f6rderung, die der famili\u00e4ren Situation gerecht werden, bildet dabei ein Programmziel. Ausgehend von diesen F\u00f6rdermassnahmen ist der Bundesrat bereit, unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6deralistischen Kompetenzordnung gemeinsam mit den Kantonen die Erarbeitung eines Koordinationskonzepts zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls darin auch Fragen des Handlungsbedarfs, der Zust\u00e4ndigkeiten und der Weiterentwicklungsm\u00f6glichkeiten im Fr\u00fchbereich zu kl\u00e4ren.
3. Der Bundesrat hat im Jahr 2010 einen zweiten Entwurf f\u00fcr eine Kindesbetreuungsverordnung (Kibev) in die Vernehmlassung geschickt. Darin war unter anderem vorgesehen, Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr die in Kindertagesst\u00e4tten erbrachten Leistungen festzusetzen. Aufgrund der von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates am 4. November 2010 eingereichten parlamentarischen Initiative 10.508, \"Kinderbetreuung. Einschr\u00e4nkung der Bewilligungspflicht\", hat der Bundesrat am 29. Juni 2011 entschieden, die Arbeiten an der Kibev vorl\u00e4ufig zu sistieren. Am 10. November 2011 hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ihre Initiative einstimmig zur\u00fcckgezogen und festgehalten, dass im Tagesbetreuungsbereich kein Handlungsbedarf bestehe. Angesichts dieser Vorgabe sowie der Kritik an der KiBeV in den beiden Vernehmlassungen verzichtet der Bundesrat darauf, im Bereich der Tagesbetreuung weitere Vorschriften zu erlassen. Es bleibt bei der geltenden Regelung in der Pflegekinderverordnung und den erg\u00e4nzenden kantonalen Bestimmungen.
4. Chancengleichheit beim Schuleintritt z\u00e4hlt zu den wichtigsten Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche Integration. Sie erm\u00f6glicht die pers\u00f6nliche Entfaltung im Unterricht und die Entwicklung der F\u00e4higkeit, Begabungen unabh\u00e4ngig von sozio\u00f6konomisch, geschlechtsspezifisch, kulturell und migrationsbedingten Benachteiligungen zu valorisieren. Die fr\u00fchkindliche Bildung ist somit auch bez\u00fcglich der Reduktion der von der Fragestellerin angesprochenen Schulabg\u00e4ngerinnen und Schulabg\u00e4nger von hoher Bedeutung.
5. Im Sinne des Abbaus von Integrationshemmnissen, f\u00fcr den sich der Bund unter anderem im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz gemeinsam mit den Kantonen und den Gemeinden engagiert, wird das vom Kanton Basel-Stadt erarbeitete Modell zur F\u00f6rderung von Dreij\u00e4hrigen in der Landessprache Deutsch vom Bundesrat begr\u00fcsst. Eine definitive Beurteilung wird auf die Befunde abzust\u00fctzen sein, welche die wissenschaftliche Begleitung des Projekts ergeben wird.
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