Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement verlangt von den Banken h\u00f6here Eigenmittel f\u00fcr das Hypothekargesch\u00e4ft, um das Wachstum zu bremsen. Aufgrund der anhaltend tiefen Zinsen ist zu bef\u00fcrchten, dass solche Massnahmen wirkungslos verpuffen. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Massnahmen in absehbarer Zeit die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen? G\u00e4be es nicht effektivere Massnahmen, z. B. eine Standardisierung der Tragbarkeitsberechnungen, eine Reduktion der Bez\u00fcge aus der zweiten S\u00e4ule oder Mindestanforderungen an die Eigenmittel der Kunden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank und der Finma der Auffassung, dass die vorgeschlagene Verordnungs\u00e4nderung zu einer Minderung der heute feststellbaren \u00dcberhitzung im Hypothekarsektor beitragen wird. Die \u00c4nderung der Eigenmittelverordnung verlangt nicht generell h\u00f6here Eigenmittel f\u00fcr das Hypothekargesch\u00e4ft. Die Unterlegung mit Eigenmitteln soll aber neu dem durch die Bank gegen\u00fcber dem jeweiligen Wohneigent\u00fcmer eingegangenen Kreditrisiko Rechnung tragen. Entsprechend sollen mit abnehmender Tragbarkeit des Kredits f\u00fcr den Wohneigent\u00fcmer durch die Bank mehr Eigenmittel unterlegt werden. Diese Massnahme wird zu einer vorsichtigeren Kreditvergabe f\u00fchren.
F\u00fcr die Unterlegung werden nach dem Vorschlag des Bundesrates nicht nur die Tragbarkeit, sondern auch wie bisher der Belehnungsgrad massgebend sein. Auf eine Standardisierung der Tragbarkeitsberechnungen wurde mit Blick auf die von Bank zu Bank unterschiedlichen Vergabekriterien und -gewichtungen verzichtet. Die Banken bewegen sich bei der Tragbarkeitsermittlung im Rahmen der Vorgaben, welche die Finma aufstellen wird, und der k\u00fcrzlich \u00fcberarbeiteten Selbstregulierung der Schweizerischen Bankiervereinigung.
Bez\u00fcglich der Vorbez\u00fcge aus der zweiten S\u00e4ule ist darauf hinzuweisen, dass sich der Bericht \u00fcber die Zukunft der zweiten S\u00e4ule in einer Anh\u00f6rung befindet. Im Rahmen dieses Berichtes wird auch die M\u00f6glichkeit des Vorbezuges von Geldern aus der zweiten S\u00e4ule thematisiert. Eine allf\u00e4llige Anpassung auf gesetzlichem Weg w\u00e4re jedoch erst in einigen Jahren wirksam. Hingegen ber\u00fccksichtigen die Banken die zweite S\u00e4ule bereits heute im Rahmen des Kreditentscheids insbesondere bei der Festlegung, in welchem Umfang sie entsprechende Gelder als eigene Mittel anrechnen wollen.
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