Die Weisungen \u00fcber die ausserdienstliche T\u00e4tigkeit in den milit\u00e4rischen Gesellschaften und Dachverb\u00e4nden bestimmen in Artikel\u00a013 Ziffer 1, dass das Tragen der Uniform im Ausland bewilligungspflichtig ist und grunds\u00e4tzlich nur bis zum vollendeten 65. Altersjahr erteilt werden kann.
Der Bundesrat wird ersucht auf folgende Fragen Auskunft zu geben:
1. Welches ist der Grund f\u00fcr die Festlegung dieser Altersgrenze?
2. Warum werden \u00e4ltere, in der ausserdienstlichen T\u00e4tigkeit aktive Angeh\u00f6rige der Armee auf diese Art und Weise diskriminiert?
3. Sind Uniformierungs- und Kostenfragen f\u00fcr diese Regelung massgebend?
4. Ist der politische Wille vorhanden, die Altersgrenze bis zum vollendeten 70. Altersjahr anzuheben?
In allen ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes ist die Altersgrenze f\u00fcr Mitglieder auf das 70. Altersjahr festgesetzt. Die Ungleichbehandlung von Zivilen und ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Armee (Milit\u00e4rs) ist nicht gerechtfertigt.
Die \u00e4lteren ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Armee unterst\u00fctzen die Armee in vielen Bereichen, nicht zuletzt bei sicherheitspolitischen Abstimmungen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sch\u00e4tzt die T\u00e4tigkeiten der milit\u00e4rischen Gesellschaften und Verb\u00e4nde als wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Diskussion und w\u00fcrdigt dabei insbesondere das Engagement \u00e4lterer ehemaliger Armeeangeh\u00f6riger.
Die gestellten Fragen beantwortet er wie folgt:
1. Der Grund f\u00fcr die Festlegung einer Altersgrenze f\u00fcr eine Teilnahme an ausserdienstlichen T\u00e4tigkeiten im Ausland ist, dass diese Personen in einer milit\u00e4rischen Uniform und damit wie Angeh\u00f6rige der Armee auftreten. Die festgelegte Altersgrenze von 65 Jahren entspricht dem gesetzlichen Rentenalter.
2. Der Bundesrat sieht keine Diskriminierung von \u00e4lteren ehemaligen Armeeangeh\u00f6rigen, da diese Regelung daran ankn\u00fcpft, dass diese Personen als noch im Arbeitsleben aktive Personen auftreten k\u00f6nnen.
3. Nein.
4. F\u00fcr eine generelle Anhebung der Altersgrenze sieht der Bundesrat angesichts der unter Ziffer 1 erw\u00e4hnten Gr\u00fcnde keine Notwendigkeit.
Im \u00dcbrigen besteht f\u00fcr Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen seit dem 1. Januar 2009 keine generelle Altersgrenze mehr. Bei der in der Anfrage zur Diskussion stehenden Thematik handelt es sich nicht um eine ausserparlamentarische Kommission.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329264000000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1329264000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804926797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324512000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}