Aufgrund verschiedener Ungereimtheiten und der zahllosen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Kampfjetbeschaffung stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Sind besondere technische Anpassungen des Gripen an die schweizerischen Verh\u00e4ltnisse, sogenannte \"Helvetisierungen\", geplant? Welche Zusatzkosten gegen\u00fcber einem Kauf ab Stange verursacht die Endmontage durch die Ruag in der Schweiz?
2. Wie hoch werden die anfallenden Entwicklungskosten f\u00fcr die E/F Version des Gripen in Schweden veranschlagt? Welchen Beitrag muss die Schweiz dazu leisten?
3. Was umfasst die Offerte f\u00fcr 3,1 Milliarden Franken? Wann sind die Offerten einsehbar? Sind darin Kosten f\u00fcr Training, Simulatoren und Bewaffnung enthalten, oder ergeben sich dadurch noch zus\u00e4tzliche Kosten? Welche Waffensysteme (Typen der Lenkwaffen und Bomben) sollen beschafft werden?
4. Wann werden die konkreten Angaben zu den gemachten Offset-Versprechungen (Umfang einzelner Gesch\u00e4fte, profitierende Betriebe, Zus\u00e4tzlichkeit) ver\u00f6ffentlicht?
5. Wann ist fr\u00fchestens mit einer referendumsf\u00e4higen Vorlage zu rechnen?
6. Wann wird der Vertrag mit Saab Gripen unterzeichnet? Kann ein solcher Vertrag nach einem Volks-Nein aufgek\u00fcndigt werden? Wer bezahlt allf\u00e4llige Kosten f\u00fcr die Sistierung dieses Gesch\u00e4fts?
7. Ist es verfassungskonform, dass die Kampfjets bereits f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm geplant sind, bevor die Gegenfinanzierung gekl\u00e4rt ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat will die Gripen in der gleichen Ausf\u00fchrung beschaffen und betreiben, wie sie bei der schwedischen Luftwaffe im Einsatz stehen. An den Flugzeugen sind keine \"Helvetisierungen\" erforderlich.
Bez\u00fcglich Missionsausr\u00fcstung sind in zwei Bereichen Abkl\u00e4rungen \u00fcber die zu w\u00e4hlende L\u00f6sung im Gange, n\u00e4mlich bei der Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und bei einem Aufzeichnungssystem zur Auswertung von Trainingsmissionen. In beiden Bereichen liegen nebst der L\u00f6sung der schwedischen Luftwaffe auch solche von anderen Herstellern vor.
Das VBS pr\u00fcft, wie die Zusatzkosten f\u00fcr eine Endmontage durch die Ruag minimiert werden k\u00f6nnen und ob diese durch den Nutzen einer Endmontage gerechtfertigt sind.
2. In der Offerte von Saab sind die Entwicklungskosten f\u00fcr den Gripen E/F nicht separat ausgewiesen. Der Schweizer Anteil an die Entwicklung ist in den offerierten Preisen enthalten; er ist damit im Budget von rund 3,1 Milliarden Franken eingeschlossen.
3. Im Beschaffungsbudget von rund 3,1 Milliarden Franken ist das gesamte Paket f\u00fcr 22 Flugzeuge enthalten. Dieses setzt sich wie folgt zusammen:
- 22 Flugzeuge, voll ausger\u00fcstet f\u00fcr Luft-Luft-Eins\u00e4tze;
- Luft-Luft Lenkwaffen, Munition;
- Missionsausr\u00fcstung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung f\u00fcr 4 Flugzeuge (Kernkompetenz);
- Missionsausr\u00fcstung f\u00fcr Luft-Boden-Eins\u00e4tze, inklusive Lenkbomben, f\u00fcr 8 Flugzeuge (Kernkompetenz);
- Logistik-Paket f\u00fcr die Luftwaffe, inklusive Ausbildung f\u00fcr Piloten und Bodenpersonal;
- Logistik-Paket f\u00fcr die Schweizer Industrie (industrielle Instandhaltung);
- Ausbildungssysteme f\u00fcr Piloten;
- Diverses, z. B. Integration in F\u00fchrungssysteme, Dienstleistungen Ruag und Dritter, Verifikationsflugprogramm mit Lenkwaffenschiessen;
- Risiko, gesch\u00e4tzte Teuerung bis zur Auslieferung des Pakets.
Die Offerten sind vertraulich klassifiziert und k\u00f6nnen von Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommissionen eingesehen werden. Das Beschaffungspaket ist vollst\u00e4ndig, und es ergeben sich keine zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr Training, Simulatoren und Bewaffnung. Als Infrarot-Lenkwaffe soll die Iris-T beschafft werden. Bei den Radar-Lenkwaffen stehen AMRAAM AIM-120 und Meteor zur Auswahl. Bez\u00fcglich Luft-Boden-Waffen soll Laser- und GPS-gelenkte Pr\u00e4zisionsmunition beschafft werden. Der Entscheid f\u00fcr die jeweiligen Typen ist noch offen.
4. Die Verpflichtung f\u00fcr Offset-Gesch\u00e4fte entsteht erst mit der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrags. Konkrete Angaben werden nach heutiger Planung ab 2013 vorliegen.
5. Der Bundesrat beabsichtigt, die Beschaffung der Gripen dem Parlament mit einem R\u00fcstungsprogramm 2012 zu beantragen. Eine Referendumsm\u00f6glichkeit gegen R\u00fcstungsbeschaffungen ist im heutigen politischen Prozess nicht vorgesehen. Hingegen w\u00e4re ein allf\u00e4lliges Sparprogramm referendumsf\u00e4hig, wenn ein solches n\u00f6tig sein sollte, um die Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Armee (und nicht bloss f\u00fcr die Beschaffung TTE) bei anderen Bundesaufgaben zu kompensieren.
6. Der Beschaffungsvertrag wird erst unterzeichnet, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Dazu geh\u00f6ren die Genehmigung des R\u00fcstungsprogramms durch das Parlament und der erfolgreiche Ausgang von allf\u00e4lligen Volksabstimmungen. Einen Grund f\u00fcr die Sistierung des Gesch\u00e4fts gibt es aus heutiger Sicht nicht, und es ist deshalb nicht mit Sistierungskosten zu rechnen.
7. Der Bundesrat verabschiedet ein R\u00fcstungsprogramm zuhanden der R\u00e4te nur dann, wenn die Finanzierung im Rahmen des Finanzplans des VBS und des Bundes sichergestellt ist. Die Planung der Beschaffung der Gripen mit dem R\u00fcstungsprogramm 2012 ist verfassungskonform.
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