Die R\u00fcckerstattung der im Nachbarstaat entrichteten Mehrwertsteuer im kleinen Grenzverkehr ist einerseits eine willkommene preisliche Entlastung zugunsten der Konsumenten aus der Schweiz, wirft andererseits aber auch grunds\u00e4tzliche Fragen auf:
1. Hat man sich im Rahmen der periodisch durchgef\u00fchrten Finanzministertreffen Schweiz/Nachbarl\u00e4nder schon dar\u00fcber unterhalten, ob diese R\u00fcckerstattung finanzpolitisch gerechtfertigt ist, insbesondere im Licht der aktuellen Verschuldungskrise in diversen L\u00e4ndern der Eurozone?
2. Ist das aktuelle R\u00fcckerstattungsprozedere angesichts der zunehmenden Verkehrsstaus an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, der Absorption von qualifiziertem Grenzwachpersonal f\u00fcr b\u00fcrokratische Hilfsarbeiten wie auch hinsichtlich der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zwischen Aufwand und Ertrag noch gerechtfertigt? G\u00e4be es allenfalls Alternativen?
3. Verzerrt diese R\u00fcckerstattung nicht den interregionalen Wettbewerb im Detailhandel und verst\u00f6sst damit gegen internationales Wettbewerbsrecht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Anfrage bezieht sich auf die R\u00fcckerstattung der ausl\u00e4ndischen Mehrwertsteuer auf Waren, die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten im Ausland einkaufen und in die Schweiz importieren.
Die Mehrwertsteuer ist auch in den Nachbarstaaten der Schweiz eine Konsumsteuer. Sie belastet den Konsum der entsprechenden Waren im jeweiligen Land. Nicht belastet werden exportierte Waren. Sie unterliegen hingegen der Mehrwertsteuer im Bestimmungsstaat, da sie erst dort \"konsumiert\" werden.
Aus verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden gew\u00e4hren die meisten Nachbarstaaten im Reiseverkehr die Steuerbefreiung wegen Exports erst ab einem bestimmten Mindesteinkaufspreis. Die Steuerbefreiung soll nicht f\u00fcr jeden Einkauf mit geringem Wert gelten, da sie in der Tat seitens der Verwaltung mit Aufwand verbunden ist (Visierung der R\u00fcckerstattungsformulare bei der Ausreise). So wird in Frankreich im Reiseverkehr die Mehrwertsteuer bei Exportwaren erst ab einem Einkaufspreis von mehr als 175 Euro erstattet. In \u00d6sterreich kann die Erstattung ab 75 Euro und in Italien ab 155 Euro geltend gemacht werden. Nur in Deutschland besteht f\u00fcr Einkaufstouristen keine Betragsgrenze f\u00fcr Exportwaren.
Die Nachbarstaaten - wie auch die Schweiz - entscheiden souver\u00e4n, ab welchem Warenwert sie bei Reisenden die Steuerbefreiung wegen Exports gew\u00e4hren.
2. Das Personal des Schweizer Zolls erf\u00fcllt keine Aufgaben im Zusammenhang mit der R\u00fcckerstattung der ausl\u00e4ndischen Mehrwertsteuer. F\u00fcr die Visierung der ausl\u00e4ndischen R\u00fcckerstattungsformulare sind allein die Zollbeh\u00f6rden des entsprechenden Ausfuhrstaates zust\u00e4ndig. Die R\u00fcckerstattung der ausl\u00e4ndischen Mehrwertsteuer erfolgt durch den ausl\u00e4ndischen Verk\u00e4ufer oder ein privates Dienstleistungsunternehmen (Tax Free-Unternehmen). Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates zu pr\u00fcfen, ob im jeweiligen Nachbarstaat beim R\u00fcckerstattungsprozedere das Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Ertrag stimmt. In der Schweiz k\u00f6nnen sich Touristen die schweizerische Mehrwertsteuer bei Exportwaren erst ab einem Kaufbetrag von 300 Franken erstatten lassen (SR 641.202.2).
3. Wenn unsere Nachbarstaaten Exportwaren von der Mehrwertsteuer befreien, so hat dies keine Wettbewerbsverzerrung zur Folge. Die Steuerbefreiung ist steuersystematisch korrekt, weil die Ware in der Schweiz und nicht im Nachbarstaat, in dem sie gekauft wurde, \"konsumiert\" wird. Eine Wettbewerbsverzerrung entsteht erst dann, wenn bei der Einreise in die Schweiz nicht alle eingef\u00fchrten Waren mit der schweizerischen Mehrwertsteuer belastet werden.
Im Reiseverkehr besteht in der Schweiz eine Wertfreigrenze von 300 Franken pro Person (inklusive Kinder) und Tag, d. h., die schweizerische Mehrwertsteuer wird im Reiseverkehr bei eingef\u00fchrten Waren bis zu diesem Wert nicht erhoben (SR 641.204; ausgenommen sind alkoholische Getr\u00e4nke, Tabakwaren und gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse). Diese Wertfreigrenze wurde aus Gr\u00fcnden der Erhebungswirtschaftlichkeit geschaffen. Das Mehrwertsteuergesetz sieht die Steuererhebung nach diesem Grundsatz ausdr\u00fccklich vor. M\u00fcssten n\u00e4mlich im Reiseverkehr alle Einfuhren versteuert werden, so h\u00e4tte dies massive Verkehrsstaus an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zur Folge.
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