Seit dem 11. Dezember gilt der neue SBB-Fahrplan. Die Tessiner Kundschaft und die Tessiner Wirtschaftsverb\u00e4nde haben darauf mit Erstaunen und Entt\u00e4uschung reagiert. Entgegen den Versprechen der SBB brachte der neue Fahrplan einmal mehr f\u00fcr das Tessin keinerlei Verbesserung. Im Gegenteil: Die Verbindungen sind um 30 Minuten langsamer, und die Z\u00fcge fahren weniger h\u00e4ufig (einige Z\u00fcge werden nicht mehr gef\u00fchrt).
Der Grund dieser offensichtlich paradoxen Situation sind die hinl\u00e4nglich bekannten Schwierigkeiten mit den ETR-Z\u00fcgen, die die Kurven nicht mit der theoretisch machbaren Geschwindigkeit nehmen k\u00f6nnen und so Versp\u00e4tungen kumulieren, die auch den Regionalverkehr behindern.
So haben also die SBB, anstatt die technischen Probleme zu l\u00f6sen, den (f\u00fcr sie) einfachsten, das Tessin aber benachteiligenden Weg gew\u00e4hlt und Frequenz und Geschwindigkeit der Z\u00fcge reduziert.
Was die Eisenbahnpolitik anbelangt, so stellt man fest, dass der Bund die Anbindung an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz vorrangig behandelt (mit Investitionen von \u00fcber einer Milliarde Franken bis ins Jahr 2020), mit der Absicht, die Verbindungen mit Paris, Lyon, M\u00fcnchen, Ulm und Stuttgart zu verbessern.
Nord- und Westeuropa geh\u00f6ren also offensichtlich zu den priorit\u00e4ren Zielen der helvetischen Politik. Wie steht es aber um die Verbindung gegen S\u00fcden, d. h. die Verbindung zwischen der Schweiz n\u00f6rdlich der Alpen, insbesondere dem Wirtschaftsraum Z\u00fcrich/Basel, und dem Kanton Tessin bzw. mit der Lombardei als einem Raum von grossem wirtschaftlichem Interesse f\u00fcr unser Land? Ging sie vergessen? Zudem stellen wir fest, dass zwar die Preise der SBB laufend steigen, im Tessin aber die Qualit\u00e4t der Z\u00fcge und der Waggons schlechter und das Zugsangebot d\u00fcnner wird. Man k\u00f6nnte sagen, zum Schaden haben wir auch noch den Spott.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Ist er \u00fcber die neuerliche Verschlechterung des Bahnangebots im Bild? Ist er nicht auch der Ansicht, dass dadurch der Kanton Tessin und der Wirtschaftsraum Z\u00fcrich/Basel benachteiligt werden?
2. Warum werden die Anbindungen gewisser Regionen an das europ\u00e4ische Eisenbahnnetz im Gegensatz zu den Verbindungen mit dem S\u00fcden vorrangig behandelt?
3. Ist er bereit, die SBB dazu zu veranlassen, die Korrekturen vorzunehmen, die notwendig sind, damit der Wirtschaftsraum Z\u00fcrich/Basel und die Wirtschaftsregion Lombardei, eine der st\u00e4rksten Wirtschaftsregionen Europas, eine effiziente und schnelle Verbindung erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Entwicklung des Bahnangebots auf internationalen Strecken ernst. Dies betrifft auch die Gotthardstrecke, die eine hohe Bedeutung f\u00fcr den Personen- und den G\u00fcterverkehr besitzt. Der Bundesrat ist \u00fcber die zu beobachtende sich verringernde Betriebsstabilit\u00e4t auf dieser Strecke besorgt. Die SBB sind sich dieser Problematik bewusst, und der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass Massnahmen zur Stabilisierung des Betriebs ergriffen werden. Diese sollen hingegen das Angebot zwischen dem Tessin und der Deutschschweiz sowie der Lombardei m\u00f6glichst wenig negativ beeinflussen. Wenn dies kurzfristig nicht zu vermeiden ist, sind mittel- und l\u00e4ngerfristige L\u00f6sungen zu suchen.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Ver\u00e4nderungen im Fahrplan 2012 auf dem Gotthard-Korridor halten sich in engen Grenzen, obwohl der Bundesrat bedauert, dass fehlendes Rollmaterial zu diesen Ver\u00e4nderungen gef\u00fchrt hat. Die Fahrplanerstellung liegt in der unternehmerischen Freiheit der Transportunternehmen. Angesichts der beschr\u00e4nkten Rollmaterialverf\u00fcgbarkeit im internationalen Personenverkehr bleibt die Stabilisierung und Sicherstellung der Qualit\u00e4t (P\u00fcnktlichkeit) eine grosse Herausforderung. Die SBB verfolgen das Ziel, die P\u00fcnktlichkeit auf dieser Achse nachhaltig zu stabilisieren. Unter diesen Aspekten wurden von ihr folgende Ver\u00e4nderungen umgesetzt:
- F\u00fcr den EC 24 (Abfahrt Chiasso 19:53, Ankunft Z\u00fcrich 23:29) steht kein Fahrzeug mit Neigetechnik zur Verf\u00fcgung. Der Zug musste deshalb mit konventionellem Material (Lokomotive und Reisezugwagen) geplant werden. Das verl\u00e4ngert die Fahrzeit zwischen Mailand und Z\u00fcrich. F\u00fcr den nationalen Verkehr gibt es aber von Lugano bis Z\u00fcrich eine Ersatzverbindung in der urspr\u00fcnglichen Taktlage des EC 24.
- Die EC 18 und 19 k\u00f6nnen im Fahrplan 2012 nicht mehr gef\u00fchrt werden, da f\u00fcr diese Leistungen keine Fahrzeuge zur Verf\u00fcgung stehen. Im nationalen Verkehr werden diese Leistungen allerdings bis/ab Chiasso durch ein Ersatzprodukt mit ICN abgedeckt.
Die Fahrzeiten zwischen Mailand und Z\u00fcrich haben sich somit f\u00fcr einen Abendzug verschlechtert, w\u00e4hrend f\u00fcr die nationalen Verbindungen eine L\u00f6sung gefunden werden konnte. Zwischen Chiasso und Mailand wurde eine EC-Verbindung pro Richtung gestrichen. Gem\u00e4ss SBB haben diese Massnahmen zu einer sp\u00fcrbaren Verbesserung der P\u00fcnktlichkeit auf der gesamten Gotthardachse gef\u00fchrt.
2. Es werden keine Regionen bevorzugt. Der HGV-Anschluss wurde mit der Fin\u00f6V-Vorlage beschlossen, bei der mit dem Gotthard-Basistunnel das gr\u00f6sste Projekt insbesondere dem Kanton Tessin zugutekommt und die Reisezeit in den Norden wesentlich verk\u00fcrzt wird. Zu erw\u00e4hnen sind auch der Ceneri-Basistunnel, der voraussichtlich im Jahr 2019 in Betrieb genommen wird und direkte Z\u00fcge zwischen Locarno und Lugano erm\u00f6glicht, sowie das Projekt Ferrovia Mendrisio Varese, das u. a. die Verbindung mit dem Flughafen Malpensa sicherstellt. Der mit der Verkehrsnachfrage schritthaltende Ausbau der S\u00fcdanschl\u00fcsse ist \u00fcber Staatsvertr\u00e4ge gesichert.
3. Die aktuellen Ver\u00e4nderungen im Angebot wurden zugunsten einer besseren Stabilit\u00e4t des Angebotes ergriffen. Die SBB arbeiten zusammen mit Trenitalia intensiv an der weiterhin n\u00f6tigen Sanierung des Fahrplanes auf der Gotthardachse. Konzept\u00e4nderungen im internationalen Verkehr sind jedoch sowohl in der Schweiz wie auch in Italien mit diversen Trassenkonflikten (Personen- und G\u00fcterverkehr) behaftet, welche kurzfristig nicht l\u00f6sbar sind.
Im Fernverkehr werden fr\u00fchmorgens zwei Z\u00fcge ab Bellinzona direkt nach Milano-Centrale gef\u00fchrt. Zudem bestehen t\u00e4glich 7 EC-Verbindungen Basel/Z\u00fcrich nach Milano-Centrale. Werktags sichern 24 Verbindungen ab Chiasso nach Milano-Garibaldi einen Stundentakt. Diese sind aber deutlich langsamer als die EC-Verbindungen. Der Kanton Tessin macht grosse Anstrengungen, die Anschl\u00fcsse nach Mailand zu verbessern, auch im Hinblick auf die Expo 2015 in Mailand.
Im Auftrag des Bundesrates begleitet das Bundesamt f\u00fcr Verkehr die Planungen der SBB f\u00fcr die Periode bis bzw. nach Er\u00f6ffnung der Neat. F\u00fcr den Bundesrat ist vor allem wichtig, dass mit der Er\u00f6ffnung der Neat ein stabiler Betrieb m\u00f6glich ist und dass die Neat-Angebotsziele im Personen- und G\u00fcterverkehr m\u00f6glichst erreicht werden k\u00f6nnen.
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