Der Bundesrat wird beauftragt, die weitere finanzielle Entwicklung der SBB-Pensionskasse (SBB-PK) mit gr\u00f6sster Aufmerksamkeit zu verfolgen. Insbesondere muss der Bundesrat sicherstellen, dass nach dieser Sanierung der SBB-Pensionskasse weder der SBB-PK noch einer anderen Pensionskasse eines bundeseigenen oder bundesnahen Betriebes weitere finanzielle Unterst\u00fctzung zuteil wird. Dazu sind vom Bundesrat die folgenden verbindlichen Massnahmen umzusetzen:
1. Das SBB-Pensionskassenreglement ist dementsprechend abzu\u00e4ndern, dass s\u00e4mtliche k\u00fcnftigen Belastungen, welche aus einem allf\u00e4lligen weiteren Leistungsausbau resultieren (wie zum Beispiel finanzieller Mehraufwand, welcher aus freiwilligen Fr\u00fchpensionierungen erw\u00e4chst, Teuerungsausgleiche usw.), vollumf\u00e4nglich zulasten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehen. Das Pensionskassenreglement ist daher so abzu\u00e4ndern, dass in Zukunft eine positive Bewirtschaftung der selbigen garantiert wird, ohne dass der Bund weitere finanzielle Mittel daf\u00fcr bereitstellt.
2. Weitere Anspr\u00fcche auf Ausfinanzierung sind unter keinen Umst\u00e4nden anzumelden. Es ist explizit festzuhalten, dass der Bund keine zus\u00e4tzlichen Zahlungen an die SBB-PK erbringt, selbst wenn diese erneut in eine finanzielle Schieflage geraten sollte.
3. Die obgenannten Bestimmungen gelten in gleichem Masse f\u00fcr die Pensionskassen s\u00e4mtlicher bestehender wie auch k\u00fcnftiger Unternehmungen, bei welchen der Bund als Alleinaktion\u00e4r, Hauptaktion\u00e4r, Mehrheitsaktion\u00e4r, Eigent\u00fcmer oder Miteigent\u00fcmer auftritt. Ausgenommen davon sind jene F\u00e4lle, in welchen der Bund als Arbeitgeber fungiert.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung der Motion grunds\u00e4tzlich einverstanden. Insbesondere teilt er die Auffassung, dass es bei der Pensionskasse der SBB (PK SBB) keine nichtfinanzierten Leistungen mehr geben darf. Solche sind im heutigen Vorsorgereglement der PK SBB auch nicht vorgesehen. Die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der PK SBB muss k\u00fcnftig allein Aufgabe der zust\u00e4ndigen Organe der Kasse sein. Ein weiterer Bundesbeitrag kommt deshalb nicht infrage. Dieser Grundsatz gilt auch gegen\u00fcber Pensionskassen anderer bundesnaher Unternehmen. Es darf nicht sein, dass die aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden m\u00f6glichen Finanzierungsprobleme von Pensionskassen auf den Bund abgeschoben werden.
Aus folgenden Gr\u00fcnden kann der Bundesrat der Motion trotzdem nicht zustimmen:
- Das Vorsorgereglement der PK SBB wird nicht vom Bundesrat, sondern - wie bei allen Vorsorgeeinrichtungen - durch das parit\u00e4tische Organ bzw. den Stiftungsrat erlassen. Der Bundesrat hat keine direkte Eingriffsm\u00f6glichkeit.
- Die Motion ist aus sachlichen Gr\u00fcnden nicht n\u00f6tig: F\u00fcr eine Bundeshilfe an eine Pensionskasse braucht es in jedem Fall eine formell-gesetzliche Grundlage. Im Falle der PK SBB wird diese im SBB-Gesetz geschaffen. Sie ist deshalb auch nur auf die SBB anwendbar. Die Pensionskassen anderer Unternehmungen k\u00f6nnen daraus keine Rechtsanspr\u00fcche ableiten.
- Mit der Notwendigkeit der Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage f\u00fcr allf\u00e4llige Leistungen des Bundes ist gleichzeitig auch die Einflussnahme bzw. Entscheidungsfreiheit des Parlamentes sichergestellt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1298419200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317081600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557338723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1296086400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Verkehr"}}