Der Bundesrat wird beauftragt, ab Inkrafttreten des ge\u00e4nderten Bundesgesetzes \u00fcber die Familienzulagen (FamZG, Vorlage 06.476) daf\u00fcr zu sorgen, dass der Zahlungsrahmen f\u00fcr Aufgabenbereiche der Landwirtschaft um die bisher f\u00fcr Finanzhilfen nach Artikel\u00a019 Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, alte Fassung) eingesetzten Mittel erh\u00f6ht wird, und allf\u00e4llige Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Agrarpolitik 2011 wurde das Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, SR 836.1) neben dem Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber die Familienzulagen (FamZG, SR 836.2) als Spezialgesetz beibehalten und auf dieses abgestimmt. Die Leistungen nach FLG entsprechen den Mindestleistungen nach FamZG. Im Berggebiet liegen die Kinder- und Ausbildungszulagen 20 Franken h\u00f6her.
Die Kosten f\u00fcr die Familienzulagen in der Landwirtschaft betragen 158,2 Millionen Franken (Stand 2009). Zur teilweisen Finanzierung der Familienzulagen an die landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden zahlen die Arbeitgeber 2 Prozent auf den AHV-pflichtigen L\u00f6hnen. Dadurch werden zwei Drittel der Gesamtkosten von 22,7 Millionen Franken f\u00fcr die Familienzulagen der landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden gedeckt. Der Rest und die Familienzulagen f\u00fcr die selbstst\u00e4ndigen Landwirte werden durch die \u00f6ffentliche Hand finanziert, zwei Drittel durch den Bund (95,4 Millionen Franken) und ein Drittel durch die Kantone (47,7 Millionen Franken). Die Familienzulagen in der Landwirtschaft gelten als Verbundaufgabe gem\u00e4ss dem neuen Finanzausgleich.
Eine Mehrheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates beantragt im Hinblick auf die Beratungen des FamZG im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Fasel (06.476), dass die Familienzulagen an die selbstst\u00e4ndigen Landwirte gem\u00e4ss FLG gleich zu finanzieren seien wie f\u00fcr die \u00fcbrigen selbstst\u00e4ndig Erwerbenden, und beantragt eine entsprechende \u00c4nderung von Artikel\u00a019 FLG. Gleichzeitig reichte sie die vorliegende Motion 11.3004 ein.
Der Bundesrat h\u00e4lt an der bisherigen Regelung der Familienzulagen f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Landwirte fest. Er kann der vorgeschlagenen \u00c4nderung des FLG und demzufolge auch der Motion 11.3004 aus folgenden Gr\u00fcnden nicht zustimmen:
- Die \u00c4nderung des FLG hebt die bisherige Verbundaufgabe auf. Es besteht das Risiko, dass die Kantone nach dem Wegfall der Bundessubventionen zur Finanzierung der Familienzulagen f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Landwirtinnen und Landwirte auch ihren Beitrag infrage stellen.
- Die Landwirtschaft m\u00fcsste f\u00fcr die Familienzulagen zumindest im Rahmen der heutigen Bundessubventionen selbst aufkommen. Aufgrund der unterschiedlichen Betriebsstrukturen in den verschiedenen Kantonen w\u00fcrde dies zu stark divergierenden Abz\u00fcgen auf das AHV-pflichtige Einkommen f\u00fchren.
Eine Annahme der Motion w\u00fcrde zu folgenden Problemen f\u00fchren: Die Integration der heutigen Bundessubventionen zugunsten des FLG in den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen w\u00e4re eine Kompensation f\u00fcr den Landwirtschaftssektor als Ganzes. Auf der Ebene der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe w\u00fcrde dies jedoch zu mehr oder weniger grossen Umverteilungen f\u00fchren. Aktuell bestehen keine Massnahmen, mit denen die zus\u00e4tzlichen betriebsspezifischen Belastungen bei einer Finanzierung der Familienzulagen f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Landwirtinnen und Landwirte ohne grosse Umverteilung zwischen den Betrieben und den Kantonen zur\u00fcckerstattet werden k\u00f6nnten. Auch mit der Agrarpolitik 2014-2017 sind keine solchen Massnahmen geplant, da sie auf spezifische gemeinwirtschaftliche Leistungen ausgerichtet werden sollen. Die Beitr\u00e4ge werden haupts\u00e4chlich fl\u00e4chenbezogen und abgestuft nach Leistung und Erschwerniszone ausgerichtet. M\u00fcsste in der Agrarpolitik 2014-2017 eine spezifische Massnahme zum Ausgleich der betriebsspezifischen Belastungen eingef\u00fchrt werden, h\u00e4tte dies einen erheblichen administrativen und finanziellen Zusatzaufwand f\u00fcr Bund, Kantone und die Landwirtschaft zur Folge.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1298419200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1298937600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232783677)\/","SubmissionDate":"\/Date(1296518400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Landwirtschaft"}}