Der Bundesrat wird aufgefordert, mit allen notwendigen Mitteln auf die Umsetzung der Resolution hinzuwirken, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgrund der Untersuchung betreffend mutmassliche Menschenrechtsverletzungen und illegalen Handel mit menschlichen Organen in Kosovo verabschiedet wurde.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt vollumf\u00e4nglich die Erwartungen, die in Resolution 1782 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hinsichtlich Wahrheit und Gerechtigkeit ge\u00e4ussert wurden. Der Bundesrat nimmt die schwerwiegenden Anschuldigungen ernst, die im k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Bericht des Europarats \u00fcber unmenschliche Behandlung von Personen und den illegalen Handel mit menschlichen Organen in Kosovo erhoben wurden. \u00dcber das EDA hat er umgehend \u00f6ffentlich zu einer genauen Untersuchung der Indizien und Zeugenaussagen in diesem Bericht aufgerufen und die betroffenen Staaten, namentlich Kosovo, aufgefordert, zur vollst\u00e4ndigen Kl\u00e4rung dieser Anschuldigungen beizutragen. Der Bundesrat erwartet von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, einschliesslich der Eulex-Mission der Europ\u00e4ischen Union, dass sie alle rechtlich notwendigen Schritte einleiten.
F\u00fcr die Schweiz ist der Kampf gegen die Straflosigkeit eine ihrer Priorit\u00e4ten in den L\u00e4ndern des Balkans. Seit Langem unterst\u00fctzt sie die Bem\u00fchungen im Bereich der Aufarbeitung der Vergangenheit, namentlich jene, die zur Aufkl\u00e4rung der zahlreichen F\u00e4lle von verschwundenen Personen w\u00e4hrend des Ex-Jugoslawien-Konflikts beitragen. In diesem Sinn unterst\u00fctzt der Bundesrat konsequent und entschieden alle Bem\u00fchungen, die zu einer vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung der Anschuldigungen des Berichts des Europarates f\u00fchren.
Die Justiz- und Polizeimission der Europ\u00e4ischen Union in Kosovo (Eulex) ist aufgefordert, in dieser Angelegenheit eine zentrale Rolle zu \u00fcbernehmen. Bereits jetzt wirken verschiedene Fachleute, die der Mission von der Schweiz zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, aktiv in der Gruppe mit, die mit der Untersuchung der Kriegsverbrechen beauftragt wurde. Als Beitragsstaat f\u00fchrt die Schweiz einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit Eulex \u00fcber die Modalit\u00e4ten ihres Einsatzes, und durch direkte Kontakte wird nun gekl\u00e4rt, wie die Schweiz Eulex bei dieser Aufgabe, die sie selber als priorit\u00e4r eingestuft hat, unterst\u00fctzen kann.
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