Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung den Entwurf einer gesetzlichen Regelung zu unterbreiten, welche den Rechtsschutz gegen unmittelbar auf die Bundesverfassung (Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung) gest\u00fctzte Verordnungen und Verf\u00fcgungen des Bundesrates und entsprechende Verordnungen oder einfache Bundesbeschl\u00fcsse der Bundesversammlung (Art. 173 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung) gew\u00e4hrleistet.
Eine Minderheit (Joder, Baettig, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, Perrin, Rutschmann, Schibli, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Artikel\u00a029a der Bundesverfassung sowie die Artikel\u00a06 und 13 EMRK verlangen, dass jede Person gegen eine sie unmittelbar betreffende Verf\u00fcgung einer staatlichen Beh\u00f6rde bei einer unabh\u00e4ngigen richterlichen Beh\u00f6rde eine Beschwerde einlegen kann. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0189 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung k\u00f6nnen aber \"Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates\" beim Bundesgericht nicht angefochten werden, ausser wenn das Gesetz eine Ausnahme vorsieht. Die Gesetzgebung sieht heute keine M\u00f6glichkeit vor, Verf\u00fcgungen des Bundesrates oder einfache Bundesbeschl\u00fcsse der Bundesversammlung, die sich auf Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03, Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 oder Artikel\u00a0173 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Bundesverfassung st\u00fctzen, direkt gerichtlich anzufechten, obwohl derartige Massnahmen unter Umst\u00e4nden schwerwiegend in die Grundrechte von Betroffenen eingreifen k\u00f6nnen. Zwar besteht bei entsprechenden Verordnungen immerhin die M\u00f6glichkeit, einen sp\u00e4teren Anwendungsakt einer nachgeordneten Instanz anzufechten. Die Abgrenzung zwischen Verordnung und Verf\u00fcgung ist aber in der Staatspraxis gelegentlich nicht eindeutig; zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Verordnung auch ohne Umsetzung durch Anwendungsakte unmittelbar in die Rechte von Personen eingreift.
Das auf eine parlamentarische Initiative der SPK des Nationalrates (09.402) zur\u00fcckgehende Bundesgesetz \u00fcber die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsf\u00e4higkeit in ausserordentlichen Lagen vom 17. Dezember 2010 (BBl 2010 8963) verhindert zwar wirksam, dass notrechtliche Massnahmen w\u00e4hrend einer unbestimmten Zeitdauer in Kraft bleiben k\u00f6nnen; die normale demokratische Kompetenzordnung muss so rasch wie m\u00f6glich wiederhergestellt werden. Der fehlende Rechtsschutz von Personen, die durch notrechtliche Massnahmen direkt betroffen werden, bleibt aber ein noch ungel\u00f6stes Problem. Diese L\u00fccke im demokratischen Rechtsstaat soll geschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die heutige, mit der Justizreform vom 12. M\u00e4rz 2000 und den Bundesgesetzen vom 17. Juni 2005 \u00fcber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) und \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) geschaffene Rechtsschutzregelung auch hinsichtlich der Massnahmen nach den Artikeln 184 Absatz\u00a03, 185 Absatz\u00a03 und 173 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Bundesverfassung als gen\u00fcgend.
Die Artikel\u00a029a der Bundesverfassung sowie 6 und 13 EMRK geben keinen absoluten Anspruch darauf, dass staatliche Verf\u00fcgungen bei einem Gericht angefochten werden k\u00f6nnen. Artikel\u00a06 EMRK statuiert ein solches Recht nur f\u00fcr zivilrechtliche Anspr\u00fcche, wobei der Begriff \"zivilrechtlich\" allerdings weit verstanden wird. Artikel\u00a013 EMRK verlangt eine wirksame Beschwerde gegen Konventionsverletzungen bei einer innerstaatlichen Instanz; die Beschwerdeinstanz muss kein Gericht sein. Und Artikel\u00a029a der Bundesverfassung erlaubt f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle gesetzliche Abweichungen vom Anspruch auf gerichtliche Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten. Der Verfassunggeber dachte in erster Linie an Ausnahmen f\u00fcr Entscheide mit \u00fcberwiegend politischem Charakter in den Bereichen der \u00e4usseren oder inneren Sicherheit und der ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten (vgl. BBl 1997 I 524).
Gesetzgebung und Rechtsprechung haben diese verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben wie folgt konkretisiert:
1. Die Kompetenz des Bundesrates, Verf\u00fcgungen zu treffen, geht von Gesetzes wegen auf das in der Sache zust\u00e4ndige Departement \u00fcber, soweit nach dem VGG die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zul\u00e4ssig ist (Art. 47 Abs. 6 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997; SR 172.010). Unzul\u00e4ssig ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (und letztinstanzlich an das Bundesgericht) gegen Verf\u00fcgungen auf dem Gebiet der inneren und \u00e4usseren Sicherheit des Landes, der Neutralit\u00e4t, des diplomatischen Schutzes und der \u00fcbrigen ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten nur dann, wenn der Verf\u00fcgungsinhalt vorwiegend durch politische \u00dcberlegungen bestimmt ist und wenn das V\u00f6lkerrecht (insbesondere Art. 6 EMRK) keinen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einr\u00e4umt (Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG; Art. 83 Bst. a BGG; BGE 132 II 342 E. 1). Verf\u00fcgt der Bundesrat aus politischen Gr\u00fcnden dennoch selber Eingriffe in zivilrechtliche Anspr\u00fcche im Sinne von Artikel\u00a06 EMRK, so muss das Bundesverwaltungsgericht trotz Fehlens einer gesetzlichen Grundlage im innerstaatlichen Recht auf die Beschwerde einer betroffenen Person eintreten (die Praxis gem\u00e4ss BGE 130 I 312 E. 1.1 w\u00e4re heute vom Bundesverwaltungsgericht anzuwenden).
2. In F\u00e4llen, in denen zwar kein zivilrechtlicher Anspruch nach Artikel\u00a06 EMRK vorliegt, in denen aber eine materielle Konventionsverletzung und damit das Vorhandensein eines Anspruches auf eine wirksame Beschwerde nach Artikel\u00a013 EMRK nicht klarerweise zu verneinen ist, obliegt es dem Bundesrat, auf die Aus\u00fcbung der ihm verfassungsunmittelbar einger\u00e4umten Verf\u00fcgungskompetenz zu verzichten und den erstinstanzlichen Entscheid dem von der Sache her zust\u00e4ndigen Departement zu \u00fcberlassen (BGE 129 II 193 E. 4.2.2). Die Departementsverf\u00fcgung kann nach Massgabe der Gesetzgebung \u00fcber die Bundesrechtspflege entweder beim Bundesrat oder beim Bundesverwaltungsgericht/Bundesgericht angefochten werden.
3. Verordnungen sind von den rechtsanwendenden Beh\u00f6rden im konkreten Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit dem \u00fcbergeordneten Recht zu pr\u00fcfen. Wirkt eine Verordnung wie eine Verf\u00fcgung, d. h., greift sie unmittelbar in die Rechte konkreter Personen ein, so k\u00f6nnen die Betroffenen Rechtsschutz verlangen, ohne dass noch ein Anwendungsakt abgewartet werden m\u00fcsste (VPB 2007.6 E. II 4; BGE 133 II 450 E. 2.1).
4. Betreffend einfache Bundesbeschl\u00fcsse nach Artikel\u00a0173 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Bundesverfassung gibt es keine Rechtsprechung. Die Gefahr, dass die Bundesversammlung einen Beschluss fasst, der nach Artikel\u00a06 oder Artikel\u00a013 EMRK anfechtbar sein m\u00fcsste, sch\u00e4tzt der Bundesrat als eher gering ein. Gegebenenfalls m\u00fcsste das Bundesgericht oder das Bundesverwaltungsgericht l\u00fcckenf\u00fcllend auf eine Beschwerde eintreten (in Analogie zu BGE 125 II 417 E. 4a, d).
Eine gesetzliche Ausdehnung des gerichtlichen Rechtsschutzes auf alle unmittelbar gest\u00fctzt auf die Verfassung erlassenen Verordnungen und Verf\u00fcgungen des Bundesrates und der Bundesversammlung ist nicht erforderlich. Ausserdem w\u00fcrde sie den Besonderheiten der \"ausserordentlichen Lagen\" nicht gerecht und in Bezug auf Verordnungen eine abstrakte Normenkontrolle einf\u00fchren, die es f\u00fcr bundesrechtliche Erlasse sonst nicht gibt.
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