Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die klare Regelungen f\u00fcr Firmen festlegt, welche in Konflikt-, Kriegs- oder Spannungsgebieten in den Bereichen Kampfaufgaben, Schulung und Beratung von Armeen sowie unterst\u00fctzende Aufgaben (z. B. Logistik) t\u00e4tig sind, bzw. gewisse Aktivit\u00e4ten verbietet. Dies betrifft operative wie auch strategische Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten.
Der Bundesrat legt dabei auch Regelungen f\u00fcr Firmen fest, die bereits in der Schweiz t\u00e4tig sind (siehe Ziffer 1 der Begr\u00fcndung).
","ReasonText":"1. Die Schweiz hat in ihrer eigenen Geschichte traurige Erfahrungen mit S\u00f6ldnern im Dienste europ\u00e4ischer K\u00f6nigreiche gemacht. Deshalb ist heute allen Schweizer B\u00fcrgern der Einsatz in fremden Diensten, Legionen oder Armeen verboten und wird bestraft.
2. Die Schweiz hat die Neutralit\u00e4t in der Bundesverfassung verankert. Es widerspricht klar diesem Grundsatz, wenn man hier T\u00e4tigkeiten von Privaten und/oder Firmen erlaubt, die f\u00fcr Privatarmeen arbeiten.
3. Seit Ende des Kalten Krieges steigt offensichtlich der Bedarf an Privatarmeen. Meist geraten diese unter scharfe Kritik, weil ihre Praxis den internationalen Rechten nicht gen\u00fcgt. Es sei an die Debatte im amerikanischen Kongress erinnert, als bekanntwurde, dass Blackwater-Angestellte wahllos Unbewaffnete umgebracht hatten.
4. Andere L\u00e4nder haben bereits Regulierungen getroffen und \u00dcberwachungswerkzeuge geschaffen; die Schweiz scheint hier eine anziehende Insel zu sein.
5. Eine solche Firma kann eine sicherheitspolitische Bedrohung darstellen. Mit Racheakten aus dem Kriegsgebiet auch gegen Holdings m\u00fcsste gerechnet werden.
6. Die Schweiz riskiert einen grossen Imageverlust, weil solche Firmen einen grossen Widerspruch zwischen den Credos \"friedliche Interventionen\" und \"kriegerische Intervention\" hervorrufen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bejaht den Regelungsbedarf im Falle privater Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tig sind. Gest\u00fctzt auf einen Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vom 30. Dezember 2010 beauftragte er deshalb am 16. Februar 2011 das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement mit der Redaktion eines Gesetzentwurfs, der bis zum Sommer 2011 vorliegen soll.
Die vom Bundesrat beschlossenen Kernelemente des Entwurfs stimmen mit der vorliegenden Motion \u00fcberein. So sollen gewisse Aktivit\u00e4ten privater Anbieter wie beispielsweise die Beteiligung an Kampfhandlungen oder die Ausbildung zu diesem Zwecke von Gesetzes wegen vollst\u00e4ndig verboten werden. Weitere T\u00e4tigkeiten soll die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde mittels Verf\u00fcgung verbieten k\u00f6nnen, wenn sie geeignet sind, die nationale Sicherheit zu gef\u00e4hrden, oder wenn sie nationalen Interessen zuwiderlaufen (z. B. Aussen- und Sicherheitspolitik, humanit\u00e4re Grunds\u00e4tze, Neutralit\u00e4tspolitik).
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324425600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556630140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1298332800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}