Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr private Anbieter von Dienstleistungen im Milit\u00e4r- oder Sicherheitsbereich, die von der Schweiz aus in Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tig sind, ein Zulassungssystem (Bewilligungspflicht bzw. Lizenzsystem) einzuf\u00fchren. Die Zulassung soll unter anderem an den Nachweis der Anbieter ankn\u00fcpfen, \u00fcber ein wirksames System der Selbstkontrolle und der Qualit\u00e4tssicherung zu verf\u00fcgen, welches sich an internationalen Standards orientiert.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat im Oktober 2007 die Mindestvoraussetzungen festgelegt, unter denen der Bund in der Schweiz oder im Ausland Schutzaufgaben an private Sicherheitsfirmen \u00fcbertr\u00e4gt. Zudem engagiert sich die Schweiz auf internationaler Ebene daf\u00fcr, dass private Sicherheitsfirmen international g\u00fcltigen Regeln zu unterwerfen seien. \u00dcber die Zulassung von privaten Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen mit Sitz in der Schweiz bestehen jedoch derzeit noch keine klaren Regeln. In seinem Bericht vom 2. Dezember 2005 zu den privaten Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, zu pr\u00fcfen, ob in Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tige private Anbieter von Milit\u00e4r- und Sicherheitsdienstleistungen einer bundesrechtlichen Bewilligungs- oder Registrierungspflicht unterstellt werden sollen, wie das auch andere Staaten, z. B. die USA, Grossbritannien und S\u00fcdafrika, bereits tun oder konkret erw\u00e4gen. Dieses Versprechen gilt es nun umzusetzen, denn die Schweiz kann es nicht verantworten, dass von der Schweiz aus private Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen operieren und ihre Dienstleistungen im Ausland anbieten, welche sich nicht auf gewisse Mindeststandards verpflichten. Dabei kann sich der Bund beispielsweise am Code of Conduct der Ipoa orientieren: http://www.ipoaonline.org/en/standards/code.htm (siehe Motion 08.3179).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bejaht den Regelungsbedarf im Falle privater Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tig sind. Gest\u00fctzt auf einen Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ) vom 30. Dezember 2010 beauftragte er deshalb am 16. Februar 2011 das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Redaktion eines Gesetzentwurfs, der bis zum Sommer 2011 vorliegen soll.
Anders als die vorliegende Motion schl\u00e4gt der Bundesrat jedoch kein Zulassungssystem (Bewilligungspflicht bzw. Lizenzsystem) vor. Mit Beschluss vom 25. August 2010 hatte der Bundesrat dem EJPD den Auftrag erteilt, den Regelungsbedarf und allf\u00e4llige Regelungsoptionen zu pr\u00fcfen. Am 17. September 2010, d. h. noch vor Vorliegen der Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung, stimmte er der Motion 10.3639 der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates (SiK-S) zu, die ein Bewilligungs- und Kontrollsystem forderte. Der Bericht des BJ vom 30. Dezember 2010 bezeichnet ein Bewilligungs- und/oder Registrierungssystem als m\u00f6gliche L\u00f6sung. Wie schon im Bericht des BJ vom 21. Mai 2008 wird aber auf den damit verbundenen Nachteil eines grossen administrativen und finanziellen Aufwands hingewiesen. Ein solches System w\u00fcrde in besonderem Masse grosse Kontrollanstrengungen vor Ort, d. h. in Krisen- und Konfliktgebieten, erfordern. Der Bundesrat bevorzugt ein im Bericht vom 30. Dezember 2010 empfohlenes, weniger schwerf\u00e4lliges System. Alle privaten Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten, m\u00fcssten die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde dar\u00fcber informieren. Gewisse T\u00e4tigkeiten w\u00e4ren von Gesetzes wegen verboten, andere k\u00f6nnte die Beh\u00f6rde verbieten, wenn sie geeignet sind, die nationale Sicherheit zu gef\u00e4hrden, oder wenn sie nationalen Interessen zuwiderlaufen (z. B. Aussen- und Sicherheitspolitik, humanit\u00e4re Grunds\u00e4tze, Neutralit\u00e4tspolitik). In der Schweiz niedergelassene Holding-Gesellschaften w\u00fcrden ebenfalls erfasst. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit einem solchen System das von der vorliegenden Motion angestrebte Resultat effizienter erreicht werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat teilt das in der Motion zum Ausdruck kommende Anliegen. Er m\u00f6chte diesem aber in einer anderen Form Rechnung tragen. Deshalb kann er der vorliegenden Motion nicht zustimmen. Er beh\u00e4lt sich allerdings vor, im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag einzubringen, falls der Erstrat die Motion entgegen seinem Antrag annehmen sollte. Im Ab\u00e4nderungsantrag w\u00fcrde er anstelle der Nennung eines Zulassungssystems eine offenere Formulierung vorschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324425600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557731327)\/","SubmissionDate":"\/Date(1298332800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}