Aufgrund einer vom Enth\u00fcllungsportal ikileaks\" ver\u00f6ffentlichten US-Diplomaten-Depesche wurde bekannt, dass der Bundesrat in den Verhandlungen mit den USA politische Konzessionen eingegangen ist, um den UBS-Staatsvertrag zum Abschluss zu bringen. Konkret soll der Bundesrat folgendermassen entschieden haben:
- Die Iran-Aktivit\u00e4ten einer schweizerischen Firma werden verboten.
- Die Bereitschaft der Schweiz, Guantanamo-H\u00e4ftlinge aufzunehmen, wird bekr\u00e4ftigt.
Die Depesche h\u00e4lt fest, dass diese Massnahmen in direktem Zusammenhang mit einer politischen L\u00f6sung im UBS-Streit zwischen den USA und der Schweiz st\u00fcnden.
Die Kunst der Diplomatie zeichnet sich gewiss durch geschicktes Verhandeln aus. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen dabei auch Konzessionen eingegangen werden. In diesem Fall wurde jedoch zur Rettung einer privaten Grossbank ein politisch inakzeptabler und rechtsstaatlich heikler Kuhhandel eingegangen. Dabei wurde nicht nur das Bankgeheimnis fallengelassen, sondern es wurden allem Anschein nach auch Konzessionen eingegangen, die inhaltlich in keinem Zusammenhang mit dem Fall UBS stehen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwiefern entsprechen die Informationen in der enth\u00fcllten US-Depesche der Wahrheit?
2. Der Bundesrat betonte mehrmals, dass die Aufnahme der beiden Uiguren ausschliesslich als humanit\u00e4rer Akt zu betrachten sei. Wie stellt er sich nach den Wikileaks-Enth\u00fcllungen zu dieser Aussage?
3. In seiner Antwort auf eine Interpellation B\u00e4ttig bekr\u00e4ftigte der Bundesrat, dass f\u00fcr die Aufnahme der Uiguren keine Gegenleistungen der USA vereinbart wurden, da die Aktion rein humanit\u00e4ren Charakters war. Wie stellt er sich nach den Wikileaks-Enth\u00fcllungen zu dieser Aussage?
4. Wie hoch sind die Kosten f\u00fcr die Aufnahme, Betreuung und Integration der beiden Uiguren? Welchen Anteil tragen die USA, und welchen Anteil \u00fcbernimmt der Bund?
5. Der Bundesrat konnte ein f\u00fcr die UBS g\u00fcnstiges Verhandlungsergebnis erwirken. In welchem Umfang beteiligt sich die UBS an den Kosten der Aufnahme und der Integration der beiden uigurischen Br\u00fcder?
6. Inwiefern ist der vom Kanton Genf aufgenommene Usbeke ebenfalls Teil des UBS-Deals?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3./6. Der Bundesrat kommentiert diplomatische Depeschen, welche andere Staaten f\u00fcr ihren internen Gebrauch erstellt haben, grunds\u00e4tzlich nicht. Er hat in der Vergangenheit aber bereits darauf hingewiesen, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem UBS-Dossier und der Aufnahme von H\u00e4ftlingen aus Guantnamo sowie der T\u00e4tigkeit der Firma Colenco in der Schweiz gibt. Es versteht sich von selbst, dass aktuelle Dossiers bei regul\u00e4ren Kontakten zwischen der Schweiz und den USA jeweils erl\u00e4utert oder in Erinnerung gerufen werden.
Der Bundesrat beurteilt die Inhaftierung von Personen in Guantanamo weiterhin als v\u00f6lkerrechtswidrig. Mit der Aufnahme von ehemaligen Insassen aus Guantanamo bezweckte der Bundesrat, im Sinne der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz zur Schliessung des Lagers Guantanamo beizutragen. Gegenleistungen mit den USA wurden angesichts des rein humanit\u00e4ren Charakters der Angelegenheit keine vereinbart. Hinzuweisen ist auf den Umstand, dass der Bundesrat bereits am 21. Januar 2009, also vor dem Beginn der Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA zum sogenannten UBS-Staatsvertrag, \u00f6ffentlich seine Bereitschaft erkl\u00e4rt hatte, die Aufnahme ehemaliger Insassen aus Guantanamo zu pr\u00fcfen.
4. Die Kosten f\u00fcr die Betreuung und Integration der beiden Uiguren belaufen sich bis heute auf gut 100 000 Franken.
4./5. Die Schweiz und die USA haben zum Inhalt des Memorandum of Understanding betreffend Aufnahme der beiden Uiguren Vertraulichkeit vereinbart. Die Finanzdelegation der R\u00e4te wurde jedoch \u00fcber den von den USA bezahlten Betrag ins Bild gesetzt. Die Summe kommt vollumf\u00e4nglich dem Kanton Jura zu. Sollte dieser Betrag f\u00fcr die mit der Betreuung und Integration verbundenen Kosten nicht ausreichen, \u00fcbernimmt die Eidgenossenschaft die weiteren dem Kanton Jura anfallenden Auslagen. Es ist nicht vorgesehen, dass sich Private an diesen Kosten beteiligen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Malama Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533586330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1298851200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Migration"}}