Steuerverg\u00fcnstigungen sind Subventionen auf der Einnahmenseite. Die grosse Anzahl von gegen hundert ruft nach der Frage \u00fcber ihre Wirkungen und ihre Berechtigung, zumal sie weniger sichtbar sind als Ausgaben, die immer wieder bewilligt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie wirken sich die Steuerverg\u00fcnstigungen bez\u00fcglich einfacher und gerechter Besteuerung aus, und wie beurteilt er dies?
2. Wie beurteilt er die Auswirkungen auf das bestehende Steuersubstrat?
3. Ist er bereit, eine Untersuchung \u00fcber Zielerreichung, (volks)wirtschaftliche Auswirkungen und allf\u00e4llige Nebenwirkungen von Steuerverg\u00fcnstigungen zu veranlassen und diese zu beurteilen?
4. Wie stellt er sich zum Anliegen, Steuerverg\u00fcnstigungen k\u00fcnftig generell in die Subventionsberichte aufzunehmen und zu bewerten?
5. Ist er bereit, Steuerverg\u00fcnstigungen als Ausgaben ins Budget zu integrieren?
","ReasonText":"Die Bundesverwaltung hat im Auftrag der Finanzkommission des Nationalrates und in Erg\u00e4nzung des Subventionsberichtes (08.051) einen Bericht zu Steuerverg\u00fcnstigungen verfasst. Das Ergebnis ist \u00fcberraschend: Steuerverg\u00fcnstigungen machen im Total j\u00e4hrlich um die 20 Milliarden Franken aus. Wie Ausgaben bed\u00fcrfen auch Steuerverg\u00fcnstigungen einer regelm\u00e4ssigen Erfolgskontrolle. Es gilt, ihre Wirksamkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls Korrekturen vorzuschlagen und vorzunehmen. N\u00fctzt die einzelne Verg\u00fcnstigung, oder bewirkt sie vor allem Mitnahmeeffekte? N\u00fctzt sie dort, wo sie soll, oder hat sie (unbeabsichtigte) Nebenwirkungen? Wie wirkt sie sich volkswirtschaftlich aus? Die \u00dcberpr\u00fcfung ist umso wichtiger, als das Subventionsgesetz bestimmt, dass in der Regel auf Steuerverg\u00fcnstigungen zu verzichten sei. Mit deren Einbezug ins Budget wird dieses aussagekr\u00e4ftiger. Es geht aber noch um anderes. Werden Steuerverg\u00fcnstigungen aufgehoben, wirkt sich das auf das Steuersystem aus. Dieses wird einfacher, mit der Aufhebung von Verg\u00fcnstigungen w\u00e4chst aber auch der Steuerertrag. Die Fortf\u00fchrung auch der steuerpolitischen Debatten ist damit programmiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verteilungseffekte entsprechen nur selten den urspr\u00fcnglich beabsichtigten. Die tats\u00e4chliche Inanspruchnahme von Steuerverg\u00fcnstigungen unterscheidet sich je nach Einkommensart und Einkommensh\u00f6he. Bei der Einkommensteuer profitieren h\u00f6here Einkommen aufgrund des h\u00f6heren Grenzsteuersatzes st\u00e4rker als die tieferen Einkommen. Wer wie stark von einer Steuerverg\u00fcnstigung profitiert, ist in der Regel nicht bekannt. Steuerverg\u00fcnstigungen weisen zudem erhebliche Mitnahmeeffekte auf, d. h., es werden Tatbest\u00e4nde gef\u00f6rdert, die auch ohne steuerliche F\u00f6rderung unternommen w\u00fcrden. Die Komplexit\u00e4t des Steuersystems wird durch Steuerverg\u00fcnstigungen erh\u00f6ht. Diese Argumente sprechen gegen die Gew\u00e4hrung von Steuerverg\u00fcnstigungen.
2. Das bestehende Steuersubstrat wird durch die Steuerverg\u00fcnstigungen stark geschm\u00e4lert. Jede Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fchrt - bei gleichem Steueraufkommen - zu einer entsprechend h\u00f6heren Belastung des verbleibenden Steuersubstrats und damit zu zus\u00e4tzlichen Verzerrungswirkungen, d. h., sie beeinflusst das Verhalten der Betroffenen und weiterer Wirtschaftsteilnehmer. Ohne Steuerverg\u00fcnstigungen w\u00e4ren erheblich tiefere Steuers\u00e4tze m\u00f6glich, und die Verzerrungswirkungen k\u00f6nnten stark abgebaut werden. N\u00e4heres dazu kann dem Bericht vom 2. Februar 2011 der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) entnommen werden, namentlich dem Abschnitt 4.3.
3. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Steuerverg\u00fcnstigungen nicht nur zu identifizieren und quantifizieren, sondern auch zu beurteilen sind. Angesichts der Komplexit\u00e4t der Problemstellung steht f\u00fcr den Bundesrat nicht eine fl\u00e4chendeckende Einzelbeurteilung aller Steuerverg\u00fcnstigungen im Vordergrund. Priorit\u00e4t hat die Untersuchung der Effizienz und Effektivit\u00e4t von neu vorgeschlagenen Steuerverg\u00fcnstigungen (wie z. B. Bausparen oder Energieeffizienz im Wohnbaubereich), damit die Politik in Kenntnis der zu erwartenden Auswirkungen \u00fcber die Vorschl\u00e4ge entscheiden kann. Bestehende Steuerverg\u00fcnstigungen sollen im Zusammenhang mit konkreten steuerpolitischen Reformdiskussionen untersucht werden, wie dies beispielsweise im Zusammenhang mit der Reform der Mehrwertsteuer oder der Frage nach der Vereinfachung der Einkommensbesteuerung erfolgt ist (siehe dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 6. April 2011 zum Postulat Heim 11.3215, \"Zielerreichung von Steuerabz\u00fcgen und Steuerverg\u00fcnstigungen\").
4. Die ESTV wird die Berichterstattung des Bundes zum Thema Steuerverg\u00fcnstigungen gezielt weiterentwickeln. Sie wird eine Liste mit den einzelnen Steuerverg\u00fcnstigungen im Internet ver\u00f6ffentlichen und laufend aktualisieren. Ausserdem wird sie L\u00fccken bei den Sch\u00e4tzungen der Mindereinnahmen sukzessive schliessen. Bei vielen Steuerverg\u00fcnstigungen ist eine Quantifizierung mangels Verf\u00fcgbarkeit von Daten jedoch nicht m\u00f6glich. Aber auch die Sch\u00e4tzungen einzelner Steuerverg\u00fcnstigungen sind mit Vorsicht zu interpretieren. Erstens sind diese Sch\u00e4tzungen rein statischer Natur, ber\u00fccksichtigen also keine Verhaltensreaktionen der Steuerpflichtigen. Zweitens werden die Steuerverg\u00fcnstigungen isoliert und nicht in ihrem Zusammenspiel betrachtet, was im Zusammenhang mit einem progressiven Tarif Sch\u00e4tzprobleme aufwirft. Aus diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen quantitative Aussagen zu Steuerverg\u00fcnstigungen nicht mit Angaben zu Subventionen gleichgesetzt werden.
5. Die Steuerverg\u00fcnstigungen wurden bis anhin im Rahmen des Subventionsberichtes in einem eigenst\u00e4ndigen Kapitel ausgewiesen. Aufgrund der fehlenden Datenbasis wurde jedoch auf Einnahmenausfallsch\u00e4tzungen verzichtet. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung wird auf Grundlage des nun vorliegenden Berichts pr\u00fcfen, wie im Subventionsbericht zuk\u00fcnftig \u00fcber die Steuerverg\u00fcnstigungen Bericht erstattet wird. Eine Integration der Steuerverg\u00fcnstigungen ins Budget in Form von zu beschliessenden Budgetpositionen ist dagegen nicht sinnvoll, da die Steuerverg\u00fcnstigungen aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht im Rahmen der Budgetberatung angepasst werden k\u00f6nnen und ihre H\u00f6he nicht genau bestimmbar ist.
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