Offenbar hat Bundespr\u00e4sidentin Micheline Calmy-Rey anl\u00e4sslich ihres Besuchs in Br\u00fcssel vom 8. Februar 2011 EU-Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso vorgeschlagen, die diversen laufenden bilateralen Verhandlungen in ein Gesamtpaket \"Bilaterale III\" zu b\u00fcndeln.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Beabsichtigt er, ein Verhandlungsmandat f\u00fcr ein neues Paket bilateraler Vertr\u00e4ge mit der EU zu beschliessen?
2. Wird er der die Forderung der EU nach einer automatischen \u00dcbernahme neuen EU-Rechts stattgeben, wenn die EU im Gegenzug bereit ist, \u00fcber ein Gesamtpaket neuer bilateraler Vertr\u00e4ge mit der Schweiz zu verhandeln?
3. Will er s\u00e4mtliche Dossiers, in denen Verhandlungen mit der EU im Gange sind, in das Paket \"Bilaterale III\" einbringen?
4. Wenn nein: Welche Dossiers will er im Gesamtpaket unterbringen und welche nicht?
5. Will er namentlich auch die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich im Rahmen eines Gesamtpakets \"Bilaterale III\" f\u00fchren?
6. Wenn ja: Wie will der Bundesrat den Abschluss eines Freihandelsabkommens im Agrar- und Lebensmittelbereich verhindern, falls sich das Verhandlungsresultat als schlecht f\u00fcr die Landwirtschaft erweisen sollte, sich dieses Abkommen jedoch in einem Gesamtpaket \"Bilaterale III\" befinden sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 26. Januar 2011 erneut seinen Willen bekr\u00e4ftigt, den bilateralen Weg fortzuf\u00fchren und dabei einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz zu verfolgen.
2. Nein. F\u00fcr den Bundesrat ist eine automatische \u00dcbernahme von EU-Rechtsentwicklungen ausgeschlossen. Bei der \u00dcbernahme von EU-Recht gilt f\u00fcr den Bundesrat das Prinzip, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t beider Parteien und die in ihren internen Rechtsordnungen vorgesehenen Verfahren gegenseitig respektiert werden.
3.-5. Der vom Bundesrat verfolgte gesamtheitliche und koordinierte Ansatz k\u00f6nnte grunds\u00e4tzlich alle aktuellen bilateralen Dossiers umfassen. Welche Dossiers aus schweizerischer Sicht zu diesem Ansatz geh\u00f6ren sollen und welche nicht, wird der Bundesrat nach Konsultation der interessierten Kreise - Aussenpolitische Kommissionen von National- und St\u00e4nderat, Kantone, Wirtschaftsdachverb\u00e4nde und Gewerkschaften - festlegen.
6. Der gesamtheitliche und koordinierte Ansatz hat zum Zweck, die Schweizer Interessen in den laufenden Dossiers Schweiz-EU optimal zu wahren. Der Bundesrat wird keine neuen bilateralen Abkommen abschliessen, die nicht im Interesse unseres Landes sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1304467200000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508306557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1298937600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Landwirtschaft"}}