Aufgrund verschiedener Verlautbarungen stellt sich die Frage, was der Bundesrat in Bezug auf die weitere Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union zu tun gedenkt. Analog den Einsch\u00e4tzungen diverser Wirtschaftsverb\u00e4nde ist auch die SVP der Ansicht, dass momentan in keiner Art und Weise Handlungsbedarf besteht, eine weitere Anbindung an die Europ\u00e4ische Union in Erw\u00e4gung zu ziehen. Vielmehr ist sie der Ansicht, dass es eine weitere Preisgabe schweizerischer Souver\u00e4nit\u00e4t unter allen Umst\u00e4nden zu verhindern gilt, insbesondere jegliche weiterreichende institutionelle Anbindung an die EU. Der Bundesrat wird dringend ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er der Ansicht, dass ein neues Vertragspaket Bilaterale III f\u00fcr die Schweiz auszuhandeln ist? Wenn ja, wie begr\u00fcndet er diese Haltung? Wenn nein, wie sind die bisherigen \u00c4usserungen und das Verhalten der Bundesr\u00e4te Calmy-Rey und Schneider-Ammann zu interpretieren?
2. Hat er die Absicht, das Parlament und die Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00fcber seine Intention in Bezug auf ein Vertragspaket Bilaterale III vollumf\u00e4nglich und transparent zu informieren? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
3. Welches Mandat hatte Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey bei ihrem Besuch bei EU-Pr\u00e4sident Barroso, und wer hat dieses Mandat definiert? Weshalb h\u00fcllt er sich in Schweigen, und weshalb geben die verschiedenen Bundesratsmitglieder kontroverse und widerspr\u00fcchliche Verlautbarungen von sich?
4. Stimmt es, dass Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey Ende M\u00e4rz 2011 erneut nach Br\u00fcssel f\u00e4hrt, um erste Verhandlungen aufzunehmen? Wenn ja, was ist der Inhalt des Mandates f\u00fcr diese Verhandlungen, und warum wurden das Parlament und insbesondere die Aussenpolitischen Kommissionen bis jetzt nicht konsultiert?
5. Plant er, ein Agrarfreihandelsabkommen in ein allf\u00e4lliges Paket Bilaterale III mit einzubeziehen?
6. Sind im Rahmen der Verhandlungen und Gespr\u00e4che, welche bislang gef\u00fchrt wurden oder in Zukunft gef\u00fchrt werden sollen, institutionelle Themen traktandiert? Wenn ja, welche konkret?
7. Wurden das Vorgehen und die Zielsetzung solcher Verhandlungen im Gesamtbundesrat entschieden? Wenn ja, wurden diese von allen Bundesratsmitgliedern gutgeheissen? Wenn nein, warum nicht?
8. Warum f\u00fchrt er mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden eine Aussprache \u00fcber die europapolitischen Entwicklungen, w\u00e4hrend das Parlament \u00fcber dessen Pl\u00e4ne im Dunkeln gelassen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 26. Januar 2011 sowie am 4. Mai 2011 erneut seinen Willen bekr\u00e4ftigt, den bilateralen Weg fortzuf\u00fchren und dabei einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz verfolgen zu wollen.
2. Der Bundesrat misst der regelm\u00e4ssigen Information der Bev\u00f6lkerung und der Konsultation aller interessierten Kreise \u00fcber Inhalt und Zielsetzungen seiner Europapolitik grosse Bedeutung zu. Was das Parlament betrifft, so werden die Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te regelm\u00e4ssig informiert und konsultiert.
3. Der Bundesrat hat die Bundespr\u00e4sidentin im Rahmen seiner europapolitischen Entscheide vom 26. Januar 2011 beauftragt, zusammen mit dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission die M\u00f6glichkeiten zu evaluieren, Verhandlungen im Sinne einer gesamtheitlichen und koordinierten Interessenwahrung zu f\u00fchren.
4. Bundespr\u00e4sidentin Calmy-Rey und EU-Kommissionspr\u00e4sident Barroso haben am 8. Februar 2011 vereinbart, den gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz zu vertiefen und zu pr\u00e4zisieren. Sie haben damals auch in Aussicht genommen, sich erneut zu treffen, um diese grunds\u00e4tzliche Einigung zu konkretisieren. Da die \u00dcberlegungen des Bundesrates einerseits und der EU andererseits zur Konkretisierung des am 26. Januar 2011 beschlossenen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes noch im Gang sind, sind die Voraussetzungen f\u00fcr ein solches Treffen derzeit noch nicht gegeben. Sollten sp\u00e4ter Verhandlungsmandate ausgearbeitet werden, w\u00fcrden selbstverst\u00e4ndlich die gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationen der Kantone sowie der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und St\u00e4nderat durchgef\u00fchrt.
5. Die Bereiche Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit, \u00fcber welche die Schweiz und die EU seit November 2008 verhandeln, geh\u00f6ren zu den laufenden Dossiers und k\u00f6nnten, wie andere Dossiers, in den gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz aufgenommen werden. Ziel ist die Aushandlung eines die schweizerische Landwirtschaft f\u00f6rdernden und st\u00fctzenden Abkommens.
6. Die institutionellen Fragen sind ein zentraler Punkt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Es geht dabei um die Anpassung der bilateralen Abkommen an die Entwicklungen des relevanten EU-Rechts, ihre Auslegung, die \u00dcberwachung ihrer Anwendung und die Streitbeilegung. Im Hinblick auf die Konkretisierung des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes hat der Bundesrat am 4. Mai 2011 beschlossen, diese institutionellen Fragen zu vertiefen, und das EDA/EVD, in Zusammenarbeit mit dem EJPD, beauftragt, ihm konkrete Optionen zu unterbreiten. Dabei geht es um jene Grunds\u00e4tze, die im Aussenpolitischen Bericht 2009 aufgef\u00fchrt und im Rahmen der \u00c4nderung des Abkommens \u00fcber Zollerleichterungen und Zollsicherheit umgesetzt worden sind. Zus\u00e4tzlich analysieren lassen will der Bundesrat zwei weitere Aspekte: F\u00fcr die \u00dcberwachung der Anwendung der Abkommen hat der Bundesrat beschlossen, ein externes Gutachten einzuholen, und f\u00fcr die Auslegung der Abkommen will der Bundesrat die Meinung des Bundesgerichts einholen.
Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit von den Ergebnissen dieser Arbeiten Kenntnis nehmen und \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte zur Konkretisierung seiner Europapolitik entscheiden.
7. Am 26. Januar 2011 hat der Bundesrat bekr\u00e4ftigt, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf der Basis von bilateralen sektoriellen Abkommen weitergef\u00fchrt werden sollen. Der Bundesrat will zu diesem Zweck einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz verfolgen. \u00dcber diese Entscheide des Bundesrates ist am selben Tag informiert worden. Es gibt somit keine Divergenz zwischen den Beschl\u00fcssen des Bundesrates und der nachfolgenden Information dar\u00fcber. Grunds\u00e4tzlich ist zu bemerken, dass die Diskussionen und Abstimmungen im Bundesrat geheim sind. Der Bundesrat entscheidet als Gremium und muss nicht \u00fcber allf\u00e4llig abweichende Meinungen informieren.
8. Wie bereits unter Punkt 2 dargelegt, misst der Bundesrat der regelm\u00e4ssigen und transparenten Information und Konsultation der interessierten Kreise grosse Bedeutung bei. Zu diesem Zweck steht der Bundesrat in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te, den Kantonen, den Wirtschaftsdachverb\u00e4nden und den Gewerkschaften. Der Einbezug s\u00e4mtlicher interessierter Kreise dient dazu, deren Anliegen bei der Festlegung der schweizerischen Verhandlungspositionen geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen.
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