Die mit gewaltfreien Mitteln Freiheit, Demokratie und soziale Entwicklungschancen einfordernden V\u00f6lker Nordafrikas brauchen unsere Solidarit\u00e4t. Der laufende Demokratisierungsprozess wird nur gelingen, wenn die Menschen in ihren eigenen L\u00e4ndern eine echte politische und soziale Perspektive erhalten. Die Schweiz soll und kann dazu solidarisch beitragen und ihre Politik gegen\u00fcber autokratischen Regimes grunds\u00e4tzlich \u00fcberdenken. Die SP-Fraktion fragt den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die aktuelle humanit\u00e4re Lage in Libyen, Tunesien, \u00c4gypten und weiteren von Protestbewegungen erfassten arabischen Staaten? Wird der Bundesrat rasch wirksame, international koordinierte Nothilfe vor Ort leisten und daf\u00fcr dem Parlament einen Zusatzkredit beantragen?
2. Was unternimmt er, damit die Menschen in Nordafrika im eigenen Land eine politische und soziale Perspektive erhalten? Welche Unterst\u00fctzungsgesuche und Angebote liegen vor? Kommt es mit EU und Uno zu einer Konferenz, um in Nordafrika einen \"Marschallplan\" zugunsten der demokratischen und sozialen Entwicklung zu lancieren?
3. Geht die Schweiz mit Tunesien, \u00c4gypten und der Zivilgesellschaft in weiteren Staaten Transformationspartnerschaften ein, um den partizipativen Aufbau einer freiheitlichen und pluralistischen Demokratie zu unterst\u00fctzen? Welche Angebote macht die Schweiz auf dem Gebiet des Verfassungsrechts und zur St\u00e4rkung von Grundfreiheiten wie Religions-, Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit?
4. Wird der Bundesrat gegen\u00fcber autorit\u00e4r regierten Staaten eine neue Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik entwickeln, damit die Schweiz in Zukunft Gewaltherrschaften nicht mehr gleich wie demokratische Staaten behandelt?
5. Mit welchen Inhalten und Mitteln tr\u00e4gt der Bundesrat dazu bei, dass die internationale Gemeinschaft die Lasten der aktuellen Migrationsstr\u00f6me in Nordafrika gemeinsam tr\u00e4gt? Bietet der Bundesrat z. B. Tunesien M\u00f6glichkeiten f\u00fcr zirkul\u00e4re Migrationsaufenthalte und andere Formen von Migrationspartnerschaften an?
6. Wie kann die europ\u00e4ische Migrationszusammenarbeit gegen\u00fcber Nordafrika gest\u00e4rkt werden? Welche Chancen bietet der Schweiz die Assoziation an Schengen und Dublin? Wie verbessert der Bundesrat dabei den Grundrechtsschutz der Betroffenen?
7. Wie unterst\u00fctzt der Bundesrat in Nordafrika die Beweismittelerhebung zuhanden des Internationalen Strafgerichtshofs?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat beobachtet und bewertet die herrschende Lage in Nordafrika aufmerksam. Einzelne Massnahmen sind bereits getroffen worden, und die interdepartementale Koordination ist gew\u00e4hrleistet. Die Deza und das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge des EJPD stellen sicher, dass die beschlossenen Aktivit\u00e4ten aufeinander abgestimmt sind und dass die zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel koh\u00e4rent und zweckm\u00e4ssig eingesetzt werden. Namentlich drei Soforteinsatzteams der humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes und des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe sind im Einsatz in \u00c4gypten und Tunesien. Die Schweizerischen Botschaften in Kairo und Tunis wurden mit je einem Spezialisten verst\u00e4rkt. Diese koordinieren in enger Zusammenarbeit mit den Regierungsbeh\u00f6rden und Partnern vor Ort die Nothilfe. Die Schweiz hat beschlossen, einen Beitrag in der H\u00f6he von 500 000 Franken an die Aktivit\u00e4ten des IKRK im Bereich der medizinischen Nothilfe in der Region zu leisten. Die humanit\u00e4re Hilfe des Bundes hat zudem dem Schweizerischen Roten Kreuz 500 000 Franken anvertraut, damit dieses den Tunesischen Roten Halbmond unterst\u00fctzen kann. Schliesslich unterst\u00fctzt die Schweiz die Operationen der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) mit 1 Million Franken und stellt einen Experten des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zur Verf\u00fcgung. Die Operationen des IOM helfen ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern und ihren Familien, die aus Libyen geflohen sind und auf dem Land-, See- oder Luftweg in ihre Heimat zur\u00fcckkehren wollen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Schweizer Beh\u00f6rden in naher Zukunft weitere Aktivit\u00e4ten in der Region unterst\u00fctzen, insbesondere im Bereich R\u00fcckf\u00fchrung von Staatsb\u00fcrgern aus Drittstaaten in ihr Herkunftsland.
2./3. Der Transitionsprozess muss glaubw\u00fcrdig, offen und transparent sein und die legitimen Forderungen der Bev\u00f6lkerung der Region erf\u00fcllen. Die Schweiz mit ihren St\u00e4rken in der Friedensf\u00f6rderung unterst\u00fctzt diesen Prozess, indem sie gezielt technische Hilfe an die betroffenen Akteure leistet. Auf Wunsch der Kommission f\u00fcr politische Reformen wurde ein Experte nach Tunesien geschickt. In \u00c4gypten arbeitet die Schweiz seit einiger Zeit mit Organisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, insbesondere in den Bereichen Folterbek\u00e4mpfung, Frauenrechte, Kinderarbeit und F\u00f6rderung des interreligi\u00f6sen Dialogs. Die j\u00fcngsten Ereignisse zeigen, dass dieses Engagement weitergef\u00fchrt und die Zusammenarbeit auf Wunsch auch auf andere L\u00e4nder in der Region ausgedehnt werden sollte. Aufgrund ihrer langen Erfahrung mit der Schaffung von konfessionell und religi\u00f6s neutralen Begegnungsr\u00e4umen wird sich die Schweiz ganz besonders f\u00fcr den Einbezug aller betroffenen politischen Akteure einsetzen, die zu einem Dialog bereit sind. Die Schweiz k\u00f6nnte zudem Gesuche um Unterst\u00fctzung von Ermittlungen bei massiven Menschenrechtsverletzungen billigen. Schliesslich wird sich die Schweiz auf Wunsch an der Entsendung von Wahlbeobachtern beteiligen. In Br\u00fcssel lud am 23. Februar 2011 der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst eine Reihe internationaler Partner, darunter auch die Schweiz, zu einem hochrangigen Treffen zu \u00c4gypten und Tunesien ein. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-L\u00e4nder werden am 11. M\u00e4rz 2011 bei einem Sondergipfel \u00fcber die Situation in Libyen und Nordafrika beraten.
4. Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung definiert die Ziele der Aussenpolitik des Bundes. Diese Ziele, namentlich die Armutsbek\u00e4mpfung, die Achtung der Menschenrechte, die F\u00f6rderung der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker, haben vor dem Hintergrund der Ereignisse in Nordafrika mehr denn je ihre G\u00fcltigkeit. Die Schweiz verf\u00fcgt im Hinblick auf Regime, die die Grundrechte der zivilen Bev\u00f6lkerung verletzen, \u00fcber wirksame Instrumente wie den Menschenrechtsdialog, Uno-Sanktionen, aber auch die Blockierung von Verm\u00f6genswerten von Diktatoren und ihrem Umfeld.
5. Wie unter Antwort 1 erw\u00e4hnt unterst\u00fctzt die Schweiz die Operationen der IOM mit 1 Million Franken. In Marokko finanziert die Deza ein Programm f\u00fcr Migrantinnen und Migranten, Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende. Im Vordergrund stehen der Schutz von verwundbaren Personen und der Zugang zur Grundversorgung. Zudem finanziert sie zusammen mit dem BFM ein IOM-Programm f\u00fcr die freiwillige R\u00fcckkehr von Personen aus Afrika s\u00fcdlich der Sahara. Die Migration wird in Nordafrika ein zentrales Thema bleiben. Die Herausforderungen sind vielschichtig (namentlich Schutz von notleidenden Migrantinnen und Migranten, Migrationsdruck durch eigene Staatsangeh\u00f6rige). Die Schweiz setzt auf ein mittelfristiges Engagement, das die bereits vorhandenen Instrumente (Schutzprogramme in der Region, Migrationspartnerschaften) nutzt und sich an den Bed\u00fcrfnissen und herrschenden Gegebenheiten orientiert.
6. Schengen/Dublin gibt der Schweiz die M\u00f6glichkeit, sich mit den europ\u00e4ischen Partnern abzustimmen und gemeinsam L\u00f6sungen zur Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zu suchen. Konkret zahlt die Schweiz j\u00e4hrlich durchschnittlich 15 Millionen Franken an den Aussengrenzenfonds. Dieser Solidarit\u00e4tsfonds unterst\u00fctzt L\u00e4nder wie Italien, die f\u00fcr die Kontrolle der Schengen-Aussengrenze hohe Kosten zu tragen haben. Die Schweiz leistet ebenfalls einen Jahresbeitrag von 3,8 Millionen Franken an die Agentur Frontex. Ausserdem stellte sie der Agentur f\u00fcr die Operation \"Hermes\" drei Experten zur Verf\u00fcgung. Zwei von ihnen wurden am 28. Februar 2011 nach Italien entsandt. Sie werden in der zweiten Kontrolllinie auf dem s\u00fcditalienischen Festland in Caltanissetta und Bari eingesetzt. Ein dritter Experte steht auf Abruf bereit. Die Achtung der Grundrechte hat bei der Agentur Frontex oberstes Gebot. Bei ihren Operationen m\u00fcssen die Verpflichtungen der beteiligten Staaten im Bereich internationaler Schutz und Einhaltung des Grundsatzes der Nichtr\u00fcckschiebung respektiert werden. Ausserdem k\u00f6nnen die Schweizer Beh\u00f6rden dank der Assoziation an Dublin einen Grossteil jener Personen nach Italien zur\u00fcckschicken, die dort bereits ein Asylgesuch gestellt haben.
7. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat entschieden, den Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs im Zusammenhang mit der seit dem 15. Februar 2011 in Libyen herrschenden Situation einzuschalten. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Internationalen Strafgerichtshof ist im gleichnamigen Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 (SR 351.6) geregelt.
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