Frontex steht heute haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Abwehr von nichteurop\u00e4ischen Menschen, welche aus verschiedenen Gr\u00fcnden Zuflucht in Europa suchen. Was zu Beginn als Agentur f\u00fcr m\u00f6glichst hohe Effizienz in der Bearbeitung der Migranten und Migrantinnen galt, mutierte zu einem weiteren Beitrag zur \"Festung Europa\". Dies spielt insbesondere im Rahmen der Entwicklungen in Nordafrika eine grosse Rolle.
- Hilft die Schweiz mit, wenn Fl\u00fcchtlingsschiffe auf dem Mittelmeer von Frontex-Agenten versenkt werden? Respektive was unternimmt sie dagegen?
- Ist die Schweiz dabei, wenn mit den Herkunftsstaaten dar\u00fcber verhandelt wird, wer als illegaler Fl\u00fcchtling zu gelten hat (z. B. mit Jemen)?
- Ist die Schweiz einverstanden, wenn mit afrikanischen Staaten Massnahmen verhandelt werden, um die innerafrikanische Migration zu verhindern?
- Welche Rolle hat die Schweiz gespielt, als Frontex mit Libyen verhandelte, einen Beitrag zum europ\u00e4ischen Abwehrsystem gegen Fl\u00fcchtlinge leisten zu k\u00f6nnen?
- Was kann die Schweiz anderes machen, als aus Frontex auszusteigen?
- Was unternimmt die Schweiz, um Frontex auf Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe zu verpflichten?
Die Schweizer Stimmb\u00fcrger und Stimmb\u00fcrgerinnen haben seinerzeit Schengen/Dublin zugestimmt mit dem Versprechen, die Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden korrekter behandelt. Von Frontex und Rabits sprach damals niemand.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (Frontex) koordiniert die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Aussengrenzen. Die Agentur unterst\u00fctzt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt u. a. gemeinsame Ausbildungsnormen fest, erstellt Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der f\u00fcr die Kontrolle und \u00dcberwachung der Aussengrenzen relevanten Forschung, unterst\u00fctzt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verst\u00e4rkte technische und operative Unterst\u00fctzung an den Aussengrenzen erfordern, und leistet die erforderliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Organisation gemeinsamer R\u00fcckf\u00fchrungsaktionen. Die Agentur kann im Interesse einer umfassenden Koh\u00e4renz eng mit anderen Gemeinschafts- und EU-Partnereinrichtungen zusammenarbeiten, die zust\u00e4ndig sind f\u00fcr die Sicherheit der Aussengrenzen, wie z. B. Europol und Olaf.
1. Die f\u00fcr Frontex im Einsatz stehenden Mitarbeitenden haben nie den Auftrag, Fl\u00fcchtlingsschiffe zu versenken. Aufgrund der mangelnden Erfahrung als Binnenland nimmt die Schweiz in der Regel nicht direkt an maritimen Eins\u00e4tzen teil. Der Beschluss 2010/252/EU des Europ\u00e4ischen Rates stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar und wurde von der Schweiz bereits \u00fcbernommen. Mit diesem Beschluss ist der Schengener Grenzkodex (Verordnung, EG, Nr. 562/2006)mit Vorgaben erg\u00e4nzt worden, die sich in der Praxis f\u00fcr die \u00dcberwachung der Seeaussengrenzen im Rahmen der von Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit als sinnvoll herausgestellt haben. Der Beschluss legt neben Einsatzregeln zum Abfangen und zum Aufgriff von Schiffen im Rahmen gemeinsamer Eins\u00e4tze auch Leitlinien f\u00fcr Such- und Rettungsaktionen sowie die Ausschiffung aufgegriffener oder geretteter Personen fest. In den allgemeinen Grunds\u00e4tzen wird insbesondere festgelegt, dass die Wahrung der Grundrechte, des Non-Refoulement-Grundsatzes sowie die Sicherheit aufgegriffener Personen und der Rettungskr\u00e4fte im Vordergrund stehen. Dabei ist insbesondere ebenfalls festgehalten, dass die Grenzschutzbeamten den Bed\u00fcrfnissen sch\u00fctzenswerter Personengruppen (Kinder, \u00e4ltere Menschen, Opfern von Schleusern, Personen, welche dringend medizinische Versorgung oder internationalen Schutz ben\u00f6tigen) besondere Rechnung tragen m\u00fcssen.
2. Nein.
3. Die Schweiz unterst\u00fctzt Projekte zur Pr\u00e4vention irregul\u00e4rer Migration. Ihr Ziel besteht darin, potenzielle Migrantinnen und Migranten zu informieren und sie auf die Gefahren im Zusammenhang mit der irregul\u00e4ren Migration, dem Menschenschmuggel und Menschenhandel aufmerksam zu machen. Zu dieser Kategorie z\u00e4hlt auch die Unterst\u00fctzung von irregul\u00e4ren Migrantinnen und Migranten bei ihrer freiwilligen R\u00fcckkehr aus einem Transitland.
4. An den Verhandlungen von Frontex mit Drittstaaten betreffend eine allf\u00e4llige Zusammenarbeit ist und war die Schweiz nicht beteiligt.
5. Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens zwischen der Schweiz und der EG/EU hat sich die Schweiz grunds\u00e4tzlich verpflichtet, alle Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes zu \u00fcbernehmen. Bei der Einrichtung von Frontex handelt es sich um eine solche Weiterentwicklung. Die Schweiz ist im Verwaltungsrat von Frontex vertreten. F\u00fcr die Schweiz stellt das GWK die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates sicher. Im Rahmen dieser Sitzungen werden die Anliegen und Bed\u00fcrfnisse der Schweiz eingebracht.
6. Als Agentur der EU ist Frontex an die Einhaltung der Prinzipien im Bereich der Menschenrechte und der humanit\u00e4ren Hilfe gebunden. Aufgrund einer Anfrage unterst\u00fctzt die Schweiz im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten die Agentur. Unabh\u00e4ngig von der Teilnahme an Frontex-Eins\u00e4tzen hat sich die Schweiz verpflichtet, die international g\u00fcltigen Bestimmungen bez\u00fcglich Menschenrechten und humanit\u00e4ren Verpflichtungen zu wahren. Schliesslich verpflichtet der Beschluss 2010/252/EU s\u00e4mtliche Schengen-Mitgliedstaaten, die an Frontex-Operationen beteiligten Grenzschutzbeamten bez\u00fcglich der international g\u00fcltigen Menschen- und Fl\u00fcchtlingsrechte sowie der internationalen Vorschriften \u00fcber Suche und Rettung zu schulen. Das GWK kommt dieser Schulungspflicht nach, indem den f\u00fcr den Frontex-Expertenpool vorgesehen Angeh\u00f6rigen des GWK vertiefte Kenntnisse in diesem Bereich vermittelt werden.
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