Im Bereich der Sozialversicherungen nimmt der Versicherungstr\u00e4ger von Amtes wegen die notwendigen Abkl\u00e4rungen der an ihn gerichteten Begehren vor (Art. 43 ATSG). Er kann ein Gutachten bei einer oder einem unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen einholen (Art. 44 ATSG). Im Rahmen der Invalidenversicherung werden regelm\u00e4ssig medizinische Abkl\u00e4rungsstellen (Medas) mit der Erstellung dieser Gutachten betraut und beauftragt, die zur Beurteilung von Leistungsanspr\u00fcchen erforderlichen medizinischen Untersuchungen durchzuf\u00fchren (Art. 72bis IVV). Diese Abkl\u00e4rungsstellen werden durch Vereinbarungen mit dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) errichtet.
F\u00fcr jedes der von den IV-Stellen an die Medas \u00fcbertragenen Abkl\u00e4rungsmandate wird die Abkl\u00e4rungsstelle mit einer Pauschale von 9000 Franken entsch\u00e4digt. Gem\u00e4ss den Statistiken des BSV bel\u00e4uft sich der in den vergangenen f\u00fcnf Jahren erzielte Gesamtumsatz der gut zwanzig Medas auf 35 bis 40 Millionen Franken.
Zu diesem Umsatz kommen die Einnahmen hinzu, die mit den Gutachten f\u00fcr die anderen Sozial- und Privatversicherer erzielt wurden. Den Medas kommt - trotz ihrer engen Bindung zum BSV - vor Gericht die Vermutung der Unparteilichkeit und dadurch eine ausschlaggebende Beweiskraft zu (vgl. z. B. BGE 125 V 351).
Die juristische Form f\u00fcr die Medas ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es kann sich dabei auch um gewinnorientierte Handelsgesellschaften handeln. Zahlreiche Medas sind Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung. In den Kantonen Waadt, Genf und Aargau gibt es sogar Medas in Form von Aktiengesellschaften.
Aufgrund dieser Ausgangslage richte ich folgende Fragen an den Bundesrat:
- Wenn die medizinische Abkl\u00e4rung gewinnorientierten Handelsgesellschaften \u00fcbertragen wird, deren \"Produkt\" das Gutachten ist, besteht dann nicht die Gefahr, dass die Gesellschaften prim\u00e4r ihre Kunden, mit anderen Worten die Versicherer, zufriedenstellen wollen? Und dies umso mehr, als das Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem BSV von diesem jederzeit und einseitig gek\u00fcndigt werden kann?
- Da die Medas jede beliebige juristische Form annehmen k\u00f6nnen, insbesondere jene der Aktiengesellschaft, gibt es keine Kontrolle dar\u00fcber, wer letztendlich von der T\u00e4tigkeit des Unternehmens profitiert. Sofern es sich beim Kapital um Inhaberaktien handelt, ist es unm\u00f6glich zur\u00fcckzuverfolgen, wer sich hinter der Abkl\u00e4rungsstelle verbirgt. Besteht damit nicht das Risiko, dass Privatversicherer den Markt der Gutachten im Bereich der Sozialversicherungen unterwandern?
- W\u00e4re es nicht an der Zeit, Listen von Gutachterinnen und Gutachtern zu f\u00fchren, die von der jeweiligen Vertretung der Versicherer und der Versicherten anerkannt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die IV-Stellen sind gesetzlich verpflichtet, gem\u00e4ss dem Untersuchungsgrundsatz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen umfassend abzukl\u00e4ren. Im Rahmen dieser Abkl\u00e4rungen stellen die Medas-Gutachten ein sehr wichtiges Instrument im Hinblick auf die Beurteilung der Arbeits- bzw. Erwerbsunf\u00e4higkeit von versicherten Personen mit komplexen Krankheitsbildern dar. Dementsprechend vergibt die Invalidenversicherung j\u00e4hrlich etwa 4000 Gutachten, welche nicht selten von den Versicherten selbst verlangt oder von den Gerichten im Rahmen einer R\u00fcckweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abkl\u00e4rung angeordnet werden. Weder die IV noch die Medas k\u00f6nnen es sich im Rahmen dieser Verfahren leisten, \"versicherungsfreundliche\" Gutachten zu bestellen oder solche zu erstellen, zumal eine Vielzahl dieser F\u00e4lle gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft wird. Dementsprechend st\u00fctzt sich beispielsweise das Bundesgericht in gut 90 Prozent der F\u00e4lle auf die von den IV-Stellen eingeholten Medas-Gutachten.
Das Bundesgericht hat sich zudem bisher auch in einer langj\u00e4hrigen, klaren und eindeutigen Rechtsprechung zur Unabh\u00e4ngigkeit der Medas bekannt. Der Bundesrat befindet deshalb das Risiko von \"versicherungsfreundlichen\" Gutachten anstelle von unabh\u00e4ngigen, neutralen Gutachten als nahezu inexistent, unabh\u00e4ngig von der Rechtsform der Medas.
Von den 18 existierenden Medas bekleiden deren f\u00fcnf die Form einer Aktiengesellschaft (AG) und deren vier diejenige einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH). Bei den \u00fcbrigen neun handelt es sich um Stiftungen, Vereine oder \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten. Ferner ist festzuhalten, dass die meisten Medas einem \u00f6ffentlichen Spital angeschlossen sind. Das ist zum Beispiel der Fall bei der Medas, die dem Inselspital Bern angeschlossen ist, oder beim Centre d'Expertises M\u00e9dicales, das zur Universit\u00e4ts-Poliklinik Lausanne geh\u00f6rt.
3. Der Bundesrat ist jedoch auch der Ansicht, dass bei den Medas eine gr\u00f6ssere Transparenz hinsichtlich Organisation, Tr\u00e4gerschaft, Auftragsvolumen, Auftraggeber, \u00c4rztestab, Qualit\u00e4tskontrollen usw. notwendig ist. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) ist deshalb an der Ausarbeitung entsprechender Kriterien f\u00fcr die Zulassung von Medas zu neuen Tarifvertr\u00e4gen mit der IV. Aus Sicht des Bundesrates sind jedoch auch Massnahmen mit Blick auf eine bessere Akzeptanz der Gutachten und auf eine bessere Gutachtensqualit\u00e4t notwendig. Dementsprechend sind auf den 1. April 2011 bereits Verordnungs\u00e4nderungen in Kraft getreten, welche diese Zielsetzung unterst\u00fctzen. Das BSV und die IV-Stellen sind zurzeit daran, eine IT-Vergabeplattform f\u00fcr Medas-Gutachten zu entwickeln, welche die Auftr\u00e4ge nach dem Zufallsprinzip zuteilt und mit einer Qualit\u00e4tskontrolle verkn\u00fcpft ist.
Zudem ist zu erw\u00e4hnen, dass auch die Gutachterinnen und Gutachter ein Einkommen erzielen wollen und nicht freiwillig arbeiten. Somit w\u00e4re eine Liste mit anerkannten Gutachterinnen und Gutachtern, wie in der Interpellation vorgeschlagen, keine Garantie f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit im Vergleich zu dem, was die Medas heute schon gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht als notwendig, Listen von Gutachterinnen und Gutachtern zu f\u00fchren, die von der jeweiligen Vertretung der Versicherer und der Versicherten anerkannt sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1307318400000)\/","SubmittedBy":"Savary G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529066977)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299024000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}