Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken 2008) sehen in Artikel\u00a01.12 vor, dass f\u00fcr die Geb\u00e4udebeheizung die Montage neuer fester Elektrowiderstandsheizungen oder deren Ersatz untersagt ist, weil diese Anwendungen energiepolitisch nicht erw\u00fcnscht sind und den Energieeffizienzbem\u00fchungen zuwiderlaufen. Zur beschleunigten Beendigung dieser sinnlosen Elektroenergieanwendung (notabene 6 bis 12 Prozent des Schweizer Elektrizit\u00e4tsverbrauchs) stellen sich folgende Fragen:
1. K\u00f6nnen die Kantone eine langfristige Ausserbetriebnahmepflicht f\u00fcr elektrische Speicherheizsysteme gesetzlich vorschreiben?
2. Gibt es bereits kantonale Erlasse, welche eine Ausserbetriebnahmepflicht f\u00fcr ortsfeste Elektrowiderstandsheizungen nach 30 Jahren Nutzungszeit vorschreiben?
3. Wie beurteilt der Bundesrat eine gesetzliche Regelung, welche vorschreibt, dass nach dem 1. Januar 1991 (Inkraftsetzung Energienutzungsbeschuss) eingebaute oder aufgestellte elektrische Speicherheizsysteme 30 Jahre nach dem Einbau oder der Aufstellung nicht mehr betrieben werden d\u00fcrfen, wenn die Geb\u00e4udeh\u00fclle bis dann nicht auf einen erh\u00f6hten W\u00e4rmeschutzstandard saniert wurde?
4. Ist er bereit, in dem Sinne mit den kantonalen Energiedirektoren zu verhandeln, dass die Muken mit einer Ausserbetriebnahmepflicht f\u00fcr elektrische Speicherheizsysteme erg\u00e4nzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Thema der Elektrowiderstandsheizungen ist im Energiebereich durchaus relevant. In der Schweiz gibt es rund 235 000 ausschliesslich elektrizit\u00e4tsbeheizte Wohnungen (ohne W\u00e4rmepumpen), die zusammen eine Energiemenge verbrauchen, die in etwa der Produktion des Kernkraftwerks M\u00fchleberg von etwa 3000 Gigawattstunden entspricht - das sind rund 5 Prozent des Schweizer Endstromverbrauchs. Dar\u00fcber hinaus werden durch die Erw\u00e4rmung von Brauchwasser mit elektrisch betriebenen Wasserw\u00e4rmern nochmals rund 2300 Gigawattstunden Strom verbraucht.
1. Die kantonale Kompetenz zum Erlass von Vorschriften betreffend den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden ist gegeben (vgl. Art. 89 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999; SR 101).
Die Einf\u00fchrung einer langfristigen Ausserbetriebnahmepflicht f\u00fcr elektrische Speicherheizsysteme in einem kantonalen Gesetz scheint daher im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken m\u00f6glich. Zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit im Konkreten hat sich der Bundesrat nicht zu \u00e4ussern. Eine kantonale Bestimmung, auch auf Gesetzesstufe, kann gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden. So k\u00f6nnte in letzter Instanz das Bundesgericht die Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung pr\u00fcfen, insbesondere hinsichtlich der Grundrechte und des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips. Bei der Einf\u00fchrung einer Ausserbetriebnahmepflicht w\u00e4re ein harmonisiertes Vorgehen unter den Kantonen, z. B. im Rahmen der \u00dcberarbeitung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken), zu unterst\u00fctzen.
2. Dem Bundesrat sind keine kantonalen Erlasse mit Ausserbetriebnahmepflicht f\u00fcr ortsfeste Elektrowiderstandsheizungen bekannt. Anzumerken ist, dass die Regelung in den Muken 2008 einer langfristigen Ausserbetriebnahme gleichkommt, da elektrische Speicherheizsysteme gem\u00e4ss Muken 2008 nicht mehr ersetzt werden d\u00fcrfen. Diese Regelung ist in mehreren Kantonen inzwischen eingef\u00fchrt.
3. Zur Senkung des Strombedarfs im Geb\u00e4udebereich ist sowohl ein Ersatz der elektrischen Speicherheizsysteme durch effizientere Systeme als auch die Reduktion des W\u00e4rmebedarfs durch eine energetische Erneuerung der Geb\u00e4udeh\u00fclle sinnvoll. Allf\u00e4llige kantonale Vorschriften m\u00fcssten den Umfang der Ausserbetriebnahmepflicht im Detail kl\u00e4ren.
4. Der Bundesrat f\u00fchrt zudem laufend Gespr\u00e4che mit den kantonalen Energiedirektoren. Er ist bereit, die vorgeschlagene Massnahme und weitere Massnahmen zur Reduktion des Strombedarfs im Geb\u00e4udebereich mit den kantonalen Energiedirektoren zu diskutieren.
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