Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. Wie stellt er sich zur Empfehlung medizinischer Fachleute, gesundheits\u00f6konomisch relevante Krankheiten, die Behandlungsqualit\u00e4t und die Vollkosten ganzer Behandlungsketten zu erfassen und mit Registern zu monitorisieren?
2. Sieht er darin ebenfalls eine wichtige Grundlage, um zu beurteilen, ob die Gesundheitsversorgung f\u00fcr den Heilungserfolg optimal gestaltet ist?
3. Welche Krankheiten w\u00fcrden aus Sicht der Fachleute und des Bundesrates als gesundheits\u00f6konomisch relevant bezeichnet?
4. Ist er auch der Meinung, dass es f\u00fcr das nationale Krebsregister vertiefte Daten braucht (Tumorstadium, durchgef\u00fchrte Behandlung, Angaben zur Qualit\u00e4t der Behandlung, eventuell sozio\u00f6konomische Angaben zu den Patienten)?
5. Braucht es eine weitere Gesetzesgrundlage f\u00fcr den Aufbau und die Bewirtschaftung nationaler Diagnoseregister?
6. Ist er bereits daran, eine solche zu erarbeiten?
","ReasonText":"Es gibt aus der Forschung Hinweise, dass bei bestimmten Krankheiten (Brustkrebs u. a.) nicht eindeutig erkl\u00e4rbare regionale Unterschiede nicht nur bei den Behandlungskosten, sondern bez\u00fcglich Heilungs- und \u00dcberlebenschancen existieren. Dabei zeigt sich, dass hohe Behandlungskosten nicht immer mit hohen Heilungsraten und umgekehrt einhergehen. Unter dem Aspekt, dass das Gesundheitswesen mit dem Ziel der Erh\u00f6hung des Patientennutzens zu steuern ist, liesse sich das Gesundheitssystem mit der Monitorisierung zu bestimmender Krankheiten im Interesse der Patientinnen und Patienten und Versicherten wie auch in \u00f6konomischer und volkswirtschaftlicher Hinsicht optimieren. Allerdings fehlen dazu ganz wesentliche Daten- und Entscheidungsgrundlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Krankheits- oder Diagnoseregister k\u00f6nnen neben der Beobachtung der H\u00e4ufigkeit einer Krankheit auch Informationen zur Wirksamkeit von Pr\u00e4ventions- und Fr\u00fcherkennungsmassnahmen sowie zur Versorgungsqualit\u00e4t in einer Behandlungskette mit verschiedenen Leistungserbringern liefern. Bei der Datenerhebung gilt es zu beachten, dass den Bed\u00fcrfnissen von Gesundheitspolitik und Forschung h\u00e4ufig diejenigen des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes und der Praktikabilit\u00e4t der Datengenerierung gegen\u00fcberstehen: Je mehr Daten aus verschiedenen Quellen erfasst werden sollen, umso schwieriger gestalten sich der Erhalt von qualitativ hochstehenden und vollst\u00e4ndigen Datens\u00e4tzen und der sichere Umgang mit den Daten.
Der Stellenwert von Krankheits- oder Diagnoseregistern f\u00fcr die gesundheitspolitische Planung und Steuerung sowie das Monitoring der Behandlungsqualit\u00e4t werden zurzeit in verschiedenen laufenden Projekten \u00fcberpr\u00fcft: W\u00e4hrend im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Qualit\u00e4tsstrategie des Bundes die Bedeutung verschiedener Erhebungsmethoden f\u00fcr das Qualit\u00e4tsmonitoring beurteilt wird, werden im Gesetzgebungsprojekt zur Registrierung von Krebs und anderen Diagnosen (vgl. Frage 6) insbesondere die datenschutzrechtlichen und organisatorischen Aspekte und Fragestellungen untersucht. Im Rahmen des Projektes \"Dialog nationale Gesundheitspolitik\" zur Erarbeitung einer nationalen Gesundheitsstrategie werden zudem die Fragen nach notwendigen und sinnvollen Informationen zum Gesundheitssystem n\u00e4her betrachtet.
In Anbetracht dieser laufenden Arbeiten kann der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt zu den Fragen 1 und 2 keine abschliessende Stellungnahme abgeben.
3. Die gesundheits\u00f6konomische Relevanz ist bei der Beurteilung, ob eine Krankheit schweizweit in einem Register erfasst werden soll, nur einer von vielen Aspekten. Als weitere Aspekte w\u00e4ren beispielsweise die eindeutige Diagnostizierbarkeit, die H\u00e4ufigkeit und der Schweregrad einer Krankheit oder andere Folgen der Krankheit zu nennen. Bei welchen Krankheiten der Aufbau eines Registers sinnvoll sein k\u00f6nnte, wird zurzeit im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten (vgl. Frage 6) gepr\u00fcft.
4. F\u00fcr den Erkenntnisgewinn bez\u00fcglich Ursachen von Krebserkrankungen, zur Optimierung der Therapieschemata und Behandlungsabl\u00e4ufe sowie zur Beurteilung der Versorgungs-/Behandlungs-Qualit\u00e4t ist es unabdingbar, dass zus\u00e4tzlich zu den international \u00fcblichen Standarddaten betreffend H\u00e4ufigkeit des Auftretens von Neuerkrankungen (Inzidenz) und Mortalit\u00e4t weitere Daten erhoben werden. Im Rahmen des Gesetzgebungsprojektes (vgl. Frage 6) wird gepr\u00fcft, ob in Zukunft vermehrt auch behandlungsbezogen Daten erhoben werden sollen. Eine Erhebung solcher Daten muss jedoch nicht zwingend fl\u00e4chendeckend sein, sondern kann auch gezielt im Rahmen von Forschungsvorhaben mit spezifischen Fragestellungen erfolgen.
5. Eine fl\u00e4chendeckende und vollz\u00e4hlige Erfassung aller neuen F\u00e4lle einer bestimmten Erkrankung oder Diagnose ist nur \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Meldepflicht realisierbar. Diese bedarf jedoch, wie auch die Vorkehrungen zur sicheren Bearbeitung der erhobenen nichtanonymisierten, besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Auch f\u00fcr eine einheitliche Regelung der organisatorischen Rahmenbedingungen in den Kantonen (Erfassung, Ver\u00f6ffentlichung, Zugang f\u00fcr Forschende usw.) ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich.
6. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit erarbeitet im Auftrag des Bundesrates gesetzliche Grundlagen f\u00fcr eine schweizweit einheitliche Registrierung von Krebserkrankungen. Zus\u00e4tzlich wird gepr\u00fcft, ob es sinnvoll, durchf\u00fchrbar und finanzierbar ist, auch f\u00fcr andere Krankheiten nationale Register zu schaffen. Ein erster Vorentwurf des Gesetzes soll im Fr\u00fchling 2012 vorliegen.
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