Immer wieder geraten Ausschaffungsfl\u00fcge in die Schlagzeilen. Teure Sonderfl\u00fcge k\u00f6nnen oft nicht durchgef\u00fchrt werden oder m\u00fcssen umkehren, ohne die Ausschaffung vollzogen zu haben. Hierzu sind endlich klare Zahlen und Verbesserungsmassnahmen gefordert. Daher stellen sich folgende Fragen:
1. Wie viele Ausschaffungen auf dem Luftweg wurden 2008, 2009 und 2010 begonnen, d. h., sie waren geplant (der Flug gechartert, die Begleitpersonen auf dem Flugfeld)?
2. Wie viele von diesen Ausschaffungen waren in den Vollzugsstufen 1, 2, 3 oder 4?
3. Bei wie vielen der geplanten Ausschaffungen der Stufe 4 wurde das Flugzeug gestartet?
4. Bei wie vielen Ausschaffungen der Stufe 4, bei denen das Flugzeug gestartet wurde, war der Flug umsonst (d. h., der Ausschaffungsh\u00e4ftling befand sich nach dem Flug immer noch in der Schweiz)?
5. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um diesen Missstand zu beheben und Ausschaffungen konsequenter und effizienter zu gestalten?
6. Bei Ausschaffungen der Stufe 4 ist gem\u00e4ss Verordnung (Art. 28 Abs. 1 Bst. d ZAV) zwingend ein Sonderflug durchzuf\u00fchren. Wie hoch sind die Kosten f\u00fcr solche Sonderfl\u00fcge?
7. Wie viele der geplanten Ausschaffungen der Jahre 2008, 2009 und 2010 konnten nicht durchgef\u00fchrt werden, weil der Ausschaffungsh\u00e4ftling entweder sich selbst oder Begleitpersonen (Polizisten) verletzt hat?
8. Wie hoch waren die Kosten dieser nichtdurchgef\u00fchrten Sonderfl\u00fcge in den Jahren 2008, 2009 und 2010?
9. Wie viele Ausschaffungsh\u00e4ftlinge verletzten sich in den Jahren 2008, 2009 und 2010 selbst innerhalb von zehn Tagen vor der geplanten Ausschaffung, und wie viele davon konnten damit ihre Ausschaffung verhindern?
10. Entspricht es der Tatsache, dass Ausschaffungsh\u00e4ftlingen der Stufe 4 nicht mitgeteilt wird, wann sie ausgeschafft werden, weil sie sich sonst selbst verletzen w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Zeitraum von 2008 bis 2010 wurden insgesamt 14 682 Personen (2008: 3562; 2009: 5421; 2010: 5699) kontrolliert unter Anwendung einer Vollzugsstufe nach Artikel\u00a028 der Verordnung \u00fcber die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes (ZAV; SR 364.3) in die jeweiligen Herkunftsstaaten oder in Drittstaaten zur\u00fcckgef\u00fchrt. Nur ein kleiner Teil dieser Personen wurde mittels Sonderflug transportiert.
2. Im Zeitraum von 2008 bis 2010 wurden 13 665 Personen unter Anwendung von Vollzugsstufe 1, 313 Personen unter Anwendung von Vollzugsstufe 2 und 704 Personen unter Anwendung von Vollzugsstufe 4 transportiert. Vollzugsstufe 3 kommt in der Praxis nicht zur Anwendung.
3. Insgesamt wurden 121 Sonderfl\u00fcge geplant und 106 durchgef\u00fchrt (2008: 40 geplant / 36 durchgef\u00fchrt; 2009: 48/43; 2010: 34/27). Auf den durchgef\u00fchrten Sonderfl\u00fcgen wurden total 704 Personen in ihre Herkunftsstaaten oder in Drittstaaten zur\u00fcckgef\u00fchrt.
4. Von 2008 bis 2010 konnten insgesamt sieben Personen, deren R\u00fcckf\u00fchrung mittels Sonderflug begonnen wurde, den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden an der Zieldestination nicht \u00fcbergeben werden.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) ist in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten(EDA) bestrebt, eine optimale Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbeh\u00f6rden der jeweiligen Ziell\u00e4nder zu erreichen. Dennoch kann es in Einzelf\u00e4llen dazu kommen, dass die Landebewilligung f\u00fcr einen Sonderflug ausbleibt oder zu sp\u00e4t eintrifft. Der Grund dazu liegt in den teilweise sehr komplexen l\u00e4nderspezifischen Prozedere zum Erhalt einer Landebewilligung. Anhand der vorgelegten Zahlen kann jedoch bei Weitem nicht von einem Missstand gesprochen werden.
6. Die Flugkosten f\u00fcr die durchgef\u00fchrten Sonderfl\u00fcge betrugen f\u00fcr das Jahr 2008 3 062 150 Franken (36 Fl\u00fcge), f\u00fcr das Jahr 2009 3 093 279 Franken (43 Fl\u00fcge) und f\u00fcr das Jahr 2010 2 129 920 Franken (27 Fl\u00fcge).
7./9. Im Zeitraum von 2008 bis 2010 hat keine der betroffenen Personen die Ausschaffung per Sonderflug durch Selbstverletzung oder die Verletzung von Begleitpersonen verhindert.
8. Die Annullierungskosten von geplanten, aber nicht durchgef\u00fchrten Sonderfl\u00fcgen f\u00fcr das Jahr 2008 betrugen 7311 Franken (Landebewilligung nicht erhalten), f\u00fcr das Jahr 2009 28 000 Franken (Landebewilligung nicht erhalten) und f\u00fcr das Jahr 2010 241 917 Franken. Die Kosten f\u00fcr das Jahr 2010 sind deswegen h\u00f6her, weil ein Sonderflug nach Nigeria aufgrund eines Todesfalles annulliert werden musste und zus\u00e4tzlich weitere zu diesem Zeitpunkt bereits geplante Sonderfl\u00fcge abgesagt werden mussten. Des Weiteren wurde in einem Fall die Landebewilligung nicht erteilt.
10. Die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden sind auf der Grundlage von Artikel\u00a029 Abs\u00e4tze 1 und 2 ZAV verpflichtet, mit allen Personen, die zwangsweise zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, vor der R\u00fcckf\u00fchrung ein Vorbereitungsgespr\u00e4ch durchzuf\u00fchren. Nur in Ausnahmef\u00e4llen kann darauf verzichtet werden, insbesondere wenn ein Vorbereitungsgespr\u00e4ch bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt stattgefunden hat und der darauffolgende R\u00fcckf\u00fchrungsversuch abgebrochen werden musste (Art. 29 Abs. 3 ZAV).
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