Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die Bev\u00f6lkerung \u00fcber Gefahrentransporte, insbesondere \u00fcber Transporte radioaktiver Materialien zu informieren;
2. eine Begleitgruppe mit Vertretern von Umweltorganisationen zur Ausarbeitung von Sicherheitsmassnahmen und Katastrophenszenarien einzusetzen;
3. s\u00e4mtliche Exporte radioaktiver Abf\u00e4lle zu verbieten und das bestehende Moratorium in ein Verbot \u00fcberzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die Ausfuhr von radioaktiven Abf\u00e4llen aus der Schweiz ist bis 2016 verboten. Bis dann gilt das Moratorium, das mit der Revision des Kernenergiegesetzes 2006 beschlossen wurde. Das radioaktive Material, das vor dem Moratorium exportiert wurde, kommt nach und nach in die Schweiz zur\u00fcck. Schweizer AKW-Betreiber und Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen f\u00fcr ihren Atomm\u00fcll Verantwortung \u00fcbernehmen und k\u00f6nnen diesen nicht ins Ausland abschieben. Damit ist die R\u00fcckf\u00fchrung in die Schweiz berechtigt. Sowohl beim Export wie auch bei der Wiederr\u00fcckf\u00fchrung aufbereiteter Abf\u00e4lle zwecks Endlagerung oder Wiederverwertung werden grosse Risiken in Kauf genommen. Selbst enorme Anstrengungen f\u00fcr Sicherheitsmassnahmen k\u00f6nnen Unf\u00e4lle nicht ausschliessen. Der Transport von radioaktivem Material f\u00fchrt in der Schweiz und im Ausland durch dichtbesiedelte Wohnquartiere und vorbei an Zehntausenden von Arbeitspl\u00e4tzen. Insbesondere im Raum Basel wird die Gefahr eines Transportunfalls aufgrund des Engpasses und des engen Fahrplans auf der Schiene erh\u00f6ht. In anderen L\u00e4ndern wie Frankreich und Deutschland ist die Bev\u00f6lkerung \u00fcber solche Gefahrentransporte informiert. Die Schweiz h\u00fcllt sich in Schweigen. Die Bev\u00f6lkerung ist weder \u00fcber die Transporte noch \u00fcber das Verhalten bei einem Unfall, bei dem radioaktive Strahlen entweichen, informiert.
Bis s\u00e4mtlicher in der Schweiz produzierte und ausgef\u00fchrte Atomm\u00fcll wieder die Schweiz erreicht hat, braucht es eine transparente Informationspolitik und ein breitabgest\u00fctztes Sicherheits- und Katastrophenkonzept, damit bei einem Unfall die Bev\u00f6lkerung richtig reagieren kann. Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennst\u00e4be ist nebst der F\u00f6rderung von Uran der gef\u00e4hrlichste Schritt der Atomtechnologie. Sie verursacht Gefahrentransporte durch ganz Europa und produziert ein Vielfaches an schwach- und mittelradioaktiven Abf\u00e4llen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den drei Forderungen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Transporte von Kernmaterialien und radioaktiven Abf\u00e4llen in der Schweiz sind bewilligungspflichtig. Bewilligungsbeh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE). Bei den erw\u00e4hnten Transporten handelt es sich um Transporte mit erh\u00f6hten Sicherheits- und Sicherungsanforderungen. Die Transportbeh\u00e4lter sind eigens f\u00fcr den Transport von radioaktivem Material konstruiert und entsprechend stabil gebaut. Sie sind gegen extreme Belastungen getestet und gelten gem\u00e4ss den Anforderungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) als st\u00f6rfallsichere Verpackung.
Gest\u00fctzt auf das \u00dcbereinkommen \u00fcber den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen, die diesbez\u00fcglichen Empfehlungen der IAEA und entsprechende schweizerische Vorschriften in der Kernenergiegesetzgebung informieren die Beh\u00f6rden die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber geplante Transporte nicht. Informiert wird erst nach Abschluss des jeweiligen Transports. Diese Geheimhaltung erfolgt nicht zuletzt aus Gr\u00fcnden des Schutzes vor m\u00f6glichen Terrorakten. Es besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Anlass, diese Praxis zu \u00e4ndern.
2. Die Nationale Alarmzentrale der Schweiz (NAZ) koordiniert w\u00e4hrend Transporten auf dem Gebiet der Schweiz, unter Einbezug aller involvierter Stellen und Beh\u00f6rden, aktiv einen Sicherheitsverbund und beurteilt die Lage laufend. Die NAZ ist dadurch \u00fcber Vorf\u00e4lle oder Unf\u00e4lle im Zusammenhang mit Transporten von radioaktiven Stoffen umgehend informiert.
Selbst bei einem schweren Unfall ist eine Besch\u00e4digung des Transportbeh\u00e4lters unwahrscheinlich. Sollte es trotzdem zu einer Besch\u00e4digung kommen, m\u00fcssten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die konkrete Gef\u00e4hrdung pr\u00fcfen und allenfalls in begrenztem Umfang Evakuationen zum Schutze der Bev\u00f6lkerung anordnen.
F\u00fcr den unwahrscheinlichen Fall einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen existieren entsprechende Notfallpl\u00e4ne. Die Schaffung einer Begleitgruppe zur Ausarbeitung von Sicherheitsmassnahmen und Katastrophenszenarien ist aus den genannten Gr\u00fcnden obsolet.
3. Das bestehende Moratorium nach Artikel\u00a0106 Absatz\u00a04 des Kernenergiegesetzes (SR 732.1) betrifft abgebrannte Brennelemente. Diese d\u00fcrfen w\u00e4hrend einer Zeit von zehn Jahren ab dem 1. Juli 2006 nicht zur Wiederaufarbeitung ausgef\u00fchrt werden. Die Bundesversammlung kann die Frist von zehn Jahren um h\u00f6chstens zehn Jahre verl\u00e4ngern.
Ob das Moratorium verl\u00e4ngert oder in ein definitives Verbot umgewandelt werden soll, h\u00e4ngt massgeblich von der Entwicklung der schweizerischen Energiepolitik ab. Zum jetzigen Zeitpunkt w\u00e4re es verfr\u00fcht, die Behandlung dieser Einzelfrage anzugehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1304467200000)\/","SubmittedBy":"Lachenmeier-Th\u00fcring Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307491200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516409290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}