Der Bundesrat wird beauftragt, das Schengen-Assoziierungsabkommen dahingehend neu zu verhandeln, dass die Schweiz analog zu Irland und Grossbritannien - unter Aufrechterhaltung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit - ihre Grenzen wieder autonom und systematisch kontrollieren kann. Bis dahin soll Artikel\u00a023 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex angewendet werden, wonach ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder systematische Kontrollen an den eigenen Grenzen einf\u00fchren kann.
","ReasonText":"Die Erfahrungen der vergangen zwei Jahre zeigen, dass die vom Bundesrat propagierten Chancen betreffend Schengen der Realit\u00e4t diametral entgegenstehen. Seit dem Schengen-Beitritt gelangen deutlich mehr illegale Einwanderer in die Schweiz, der Kriminaltourismus hat zugenommen und die Schengenaussengrenze ist durchl\u00e4ssig. Dies wird die Schweiz im Rahmen der bevorstehenden Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus Nordafrika mit grosser Wahrscheinlichkeit in K\u00fcrze wieder deutlich zu sp\u00fcren bekommen. Insbesondere die illegale Migration wird aufgrund der Umw\u00e4lzungen in Nordafrika massiv zunehmen. Der Schengen-Vertrag muss deshalb in diesem Punkt nachverhandelt werden. Bis dahin soll als \u00dcbergangsregel Artikel\u00a023 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex angewandt werden, wonach ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder systematische Kontrollen an den eigenen Grenzen einf\u00fchren kann. Der drohende Migrationsstrom von Personen aus Nordafrika kann dabei definitiv als ausreichende Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit bezeichnet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat besteht f\u00fcr eine bereichsweise Neuverhandlung des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA) kein Anlass. Dies namentlich aus drei Gr\u00fcnden:
Erstens gibt es aus Sicht des Bundesrates keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich die Sicherheitslage in der Schweiz seit der Aufnahme der operationellen Zusammenarbeit von Schengen am 12. Dezember 2008 verschlechtert hat. Auch l\u00e4sst sich eine Erh\u00f6hung der Kriminalit\u00e4t infolge einer vermehrten irregul\u00e4ren Migration nicht belegen. Im Gegenteil ist die Kriminalit\u00e4tsrate im Jahr 2010 erneut gesunken, wie dies die polizeiliche Kriminalstatistik 2010 aufzeigt. Zudem ist der \"Kriminaltourismus\" kein neues, erst wegen Schengen aufgetretenes Ph\u00e4nomen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 10.3964 (Raubz\u00fcge ausl\u00e4ndischer Banden) festgehalten hat, konnte eine wellenartige Zu- und Abnahme von Einbr\u00fcchen bereits vor der Teilnahme an Schengen immer wieder beobachtet werden. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die innere Sicherheit in der Schweiz auf hohem Niveau gew\u00e4hrleistet ist, nicht zuletzt dank Schengen. Dessen Instrumente, insbesondere das Schengener Informationssystem (SIS), sind aus der t\u00e4glichen Arbeit der Polizei-, Migrations- und Grenzwachtbeh\u00f6rden nicht mehr wegzudenken.
Zweitens besteht aus Sicht des Bundesrates f\u00fcr eine partielle Neuverhandlung des SAA im Bereich der Grenzkontrollen praktisch keine Aussicht auf Erfolg. Die Ausgangslage ist f\u00fcr die Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedstaat eine ganz andere als die von Grossbritannien und Irland von 1997. Denn wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die oben genannte Interpellation ausgef\u00fchrt hat, ist die Einr\u00e4umung einer Sonderstellung f\u00fcr die beiden Staaten historisch bedingt: Aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses f\u00fcr \u00c4nderungen der Gr\u00fcndungsvertr\u00e4ge w\u00e4re die Zustimmung zum Amsterdamer Vertrag ohne Ausnahmeregelung nicht zustande gekommen. Seither sind keinem Schengen-Staat mehr Abweichungen vom Schengen-Besitzstand zugestanden worden. Schengen/Dublin bildet eine Einheit. Dies hatte die EU schon anl\u00e4sslich der Verhandlungen mit der Schweiz zum SAA mit aller Deutlichkeit klargestellt. Diese Ausgangslage hat sich nicht ver\u00e4ndert. Mit einer Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zu einer Sonderl\u00f6sung der Schweiz kann daher realistischerweise nicht gerechnet werden.
Drittens w\u00fcrde durch ein Ausscheren in den Bereichen Grenzkontrollen und Visa die Schweizer Landesgrenze wieder zu einer Aussengrenze des Schengen-Raums mit den entsprechend negativen Auswirkungen auf die Mobilit\u00e4t und den Verkehrsfluss an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen. In einem solchen Szenario w\u00fcrden die schweizerischen Beh\u00f6rden von einem wesentlichen Teil der Informationen (namentlich von Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung oder von Informationen zu Visumsverweigerungen) abgeschnitten, was die Effizienz der Grenzkontrollen beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Hinzu kommt, dass l\u00fcckenlose Personenkontrollen an der Grenze nicht m\u00f6glich sind. Auch vor Schengen wurden von den t\u00e4glich rund 700'000 Grenz\u00fcbertritten nur 3\u00a0Prozent vertieft kontrolliert, w\u00e4hrend bei 15\u00a0Prozent \"Sichtkontrollen\" stattfanden (Ausweiskontrolle, Sichtung der Dokumente, ohne eingehende Fahrzeug- und Dokumentenpr\u00fcfung). Bei den \u00fcbrigen 82\u00a0Prozent erfolgte gar keine Kontrolle. Schliesslich w\u00fcrden von der Schweiz ausgestellte Aufenthaltstitel nicht mehr zur visumfreien Einreise in den Schengen-Raum berechtigen.
Artikel\u00a023 des Schengener Grenzkodex erlaubt die befristete Wiedereinf\u00fchrung nur ausnahmsweise und f\u00fcr den Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Die zu erwartende Beeintr\u00e4chtigung muss dabei konkret und sehr wahrscheinlich sein (blosse Mutmassungen ohne konkrete Hinweise gen\u00fcgen nicht). Das Ereignis muss den Staat, der die Grenzkontrollen wieder einf\u00fchren will, dabei in einer Art treffen, dass sich dessen Situation von der der anderen Schengen-Staaten unterscheidet. Im Zusammenhang mit den Umw\u00e4lzungen in Nordafrika hat bisher kein Schengen-Staat auf dieses Instrument zur\u00fcckgegriffen. Nach Auffassung des Bundesrates sind die rechtlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr derzeit auch in der Schweiz nicht erf\u00fcllt. Im Zuge der aktuellen Entwicklungen untersucht die Europ\u00e4ische Kommission derzeit, ob dieser Mechanismus zur vor\u00fcbergehenden Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen erg\u00e4nzt werden sollte. Die Schweiz wird den Vorschlag zu gegebener Zeit zusammen mit anderen Schengen-Staaten pr\u00fcfen. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde auch bei einer vor\u00fcbergehenden Wiedereinf\u00fchrung der Personenkontrollen an der Grenze das geltende Asylrecht nicht ausser Kraft gesetzt. Entsprechend m\u00fcssten Personen, die an der Grenze ein Asylgesuch stellen, gem\u00e4ss Artikel\u00a021 des Asylgesetzes (SR 142.31), auch dann an eine Empfangsstelle des Bundes verwiesen werden. Schliesslich schr\u00e4nkt der Grenzkodex die M\u00f6glichkeit der Schengen-Staaten nicht ein, im Grenzraum aufgrund einer besonderen Bedrohungslage die polizeilichen Kontrollen zu verst\u00e4rken. Von diesem Mittel haben verschiedene Schengen-Staaten - darunter auch die Schweiz - bereits Gebrauch gemacht.
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