Der Bundesrat wird beauftragt, den gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die Schweizerische Nationalbank (SNB) so anzupassen, dass der SNB bez\u00fcglich ihres Kernauftrages (Preisstabilit\u00e4t, Geldversorgung) die erforderliche Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrt wird, aber in Bezug auf andere T\u00e4tigkeiten - insbesondere W\u00e4hrungsk\u00e4ufe - klare, disziplinierende Aufsichtsregeln erlassen werden.
","ReasonText":"Die Tatsache, dass die SNB im Jahre 2010 durch einen sinnlosen Zukauf von fremden W\u00e4hrungen in der H\u00f6he von 200 Milliarden Schweizerfranken einen Verlust von 26 Milliarden Schweizerfranken und - nach Aufwertung von Goldreserven - einen Gesamtverlust von 21 Milliarden Schweizerfranken erzielte, zeigt, dass die heutigen Aufsichtsregeln f\u00fcr die SNB nicht gen\u00fcgen. Mit diesen Transaktionen hat die SNB allein im Jahre 2010 einen Drittel ihres Eigenkapitals verloren. Dass im Kernauftrag die Unabh\u00e4ngigkeit der SNB gew\u00e4hrleistet sein soll, ist unbestritten. Aber f\u00fcr andere Aufgaben - insbesondere bei spekulativen W\u00e4hrungsk\u00e4ufen - sind regulierende gesetzliche Regeln zu erlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung und das Nationalbankgesetz definieren das Mandat der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Sie f\u00fchrt eine Geld- und W\u00e4hrungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie gew\u00e4hrleistet die Preisstabilit\u00e4t. Dabei tr\u00e4gt sie der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. Die SNB verf\u00fcgt zur Erreichung dieses Ziels \u00fcber ein geldpolitisches Instrumentarium. Das wichtigste Instrument ist die Steuerung der Zinss\u00e4tze \u00fcber entsprechende Geldmarktinstrumente (Repos, SNB-Bills). Zum Instrumentarium geh\u00f6ren bei Bedarf auch Interventionen auf den Devisenm\u00e4rkten.
Eine Einschr\u00e4nkung dieses Instrumentariums dr\u00e4ngt sich nicht auf, auch unter Ber\u00fccksichtigung der j\u00fcngsten Interventionen auf den Devisenm\u00e4rkten. Diese Interventionen wurden unter dem Primat der Geldpolitik durchgef\u00fchrt. Nachdem die SNB den Zinssatz faktisch auf null gesenkt hatte und \u00fcber das klassische Zinsinstrument keine weitere Lockerung der Geldpolitik mehr erreichen konnte, wirkte sie einer unerw\u00fcnschten Straffung der geldpolitischen Rahmenbedingungen \u00fcber den Wechselkurs mittels Devisenmarktinterventionen entgegen. Dabei ist zu bemerken, dass die Schweiz im Jahr 2009 eine l\u00e4ngere Phase mit negativer Teuerung erlebt hatte und sich der konjunkturelle Aufschwung noch nicht deutlich abzeichnete. Die Interventionen d\u00fcrften die Deflationsgefahr einged\u00e4mmt und dazu beigetragen haben, die Rezession von 2009 rasch zu \u00fcberwinden. In der Schweiz erreichte das Bruttoinlandprodukt denn auch vor anderen Industriel\u00e4ndern wieder das Vorkrisenniveau. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 betrug 2,6 Prozent, und die Preisstabilit\u00e4t - der zentrale Indikator des Erfolges der Geldpolitik - konnte eingehalten werden.
Eine Gesetzes\u00e4nderung zur Beschr\u00e4nkung des Instrumentariums der SNB ist somit nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305072000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331683200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536743463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}