K\u00fcrzlich hat der Bund beachtliche Geldsummen aufgewendet - gewissen Quellen zufolge rund 95 000 Franken - f\u00fcr eine Abstimmungskampagne der Stadt Lausanne. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Migrationsfragen (EKM) subventionierte eine Kampagne der Integrationsstelle der Stadt Lausanne (Bureau pour l'int\u00e9gration des immigr\u00e9s, BLI). Diese druckte Flyer und organisierte Vortragsreihen und spezielle Ausstellungen, um Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zum Urnengang zu ermutigen.
Im Kanton Waadt sind ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige auf Gemeindeebene stimm- und wahlberechtigt, sofern sie seit zehn Jahren in der Schweiz und seit mindestens drei Jahren im Kanton Waadt wohnen. Deshalb hat das BLI mit Unterst\u00fctzung des Bundes alles darangesetzt, Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zum Urnengang zu ermutigen.
Dabei umfasste diese finanzielle Unterst\u00fctzung auch Freizeitangebote, die bei Weitem nicht n\u00f6tig sind, um die betroffenen Personen \u00fcber ihre b\u00fcrgerlichen Rechte zu unterrichten. So wurden in der Stadt Lausanne etwa Eintrittskarten f\u00fcr das Olympische Museum an Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder verschenkt. Zudem enthielt das Programm, mit dem die ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen zum Urnengang ermutigt werden sollten, auch Brunchs und Politkaffees.
Ich richte folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Was h\u00e4lt der Bundesrat von dieser Kampagne des BLI?
2. Ist es normal, dass der Bund sich finanziell an kommunalen Abstimmungskampagnen beteiligt?
3. Ist es normal, dass der Bund sich mit finanziellen Mitteln f\u00fcr das Stimm- und Wahlrecht ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger einsetzt, obwohl diesen auf nationaler Ebene keine politischen Rechte zustehen?
4. Wer entscheidet \u00fcber derartige Subventionen?
5. Wie kontrolliert der Bund die Verwendung der Subventionen - etwa solcher, die von der EKM vergeben werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Stadt Lausanne hat auf kommunaler Ebene ein Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eingef\u00fchrt. Die damit verbundenen demokratischen Grunds\u00e4tze, Rechte und Pflichten m\u00fcssen erlernt und erfahren werden. Sie setzen eine aktive Bev\u00f6lkerung voraus, welche sich f\u00fcr politische Fragen und Zusammenh\u00e4nge interessiert. Das vom Bund mitfinanzierte Projekt der Stadt Lausanne will mit verschiedenen Aktivit\u00e4ten chancengerechte Zug\u00e4nge zur politischen Mitsprache er\u00f6ffnen und dadurch die Integration von Jugendlichen und von stimmberechtigten Zugewanderten f\u00f6rdern. Diese Zielsetzung ist mit der Integrationspolitik des Bundes vereinbar.
2. Mit dem Integrationskredit des Bundes k\u00f6nnen im Rahmen des Schwerpunkteprogramms des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) 2008 bis 2011 innovative Modellvorhaben gef\u00f6rdert werden. Darunter fallen auch Projekte zur F\u00f6rderung der Partizipation. Die Gew\u00e4hrung von finanziellen Beitr\u00e4gen f\u00fcr Modellvorhaben im Bereich der politischen Sensibilisierung und Partizipation st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a055 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (in Verbindung mit Artikel\u00a013 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern).
3. Das Projekt bezweckt nicht die Promotion des Ausl\u00e4nderstimmrechtes, sondern die staatskundliche Bildung und damit die F\u00f6rderung der Partizipation der stimm- und wahlberechtigten Bev\u00f6lkerungsteile. Die Gew\u00e4hrung eines kantonalen und kommunalen Stimm- und Wahlrechtes f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder liegt in der Kompetenz der Kantone und ist insofern nicht an die Existenz eines Stimm- und Wahlrechtes von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern auf Bundesebene gekn\u00fcpft.
4. Die Gew\u00e4hrung von finanziellen Beitr\u00e4gen im Bereich der \"Citoyennet\u00e9 - aktive B\u00fcrgerschaft\" erfolgt gest\u00fctzt auf eine Ausschreibung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen (EKM) von August 2008. Basierend auf ein detailliertes Gesuch der \"Direction de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de l'environnement\" der Stadt Lausanne vom 20. Juli 2010 hat das Sekretariat der EKM eine eingehende Pr\u00fcfung des Projekts vorgenommen und dieses als innovativ und modellhaft erachtet, weil es auf vielf\u00e4ltige und kreative Weise und mit niederschwellig zug\u00e4nglichen Bildungsmassnahmen die staatskundliche Sensibilisierung und Partizipation f\u00f6rdert. Gest\u00fctzt auf eine Empfehlung der EKM hat das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) mit Verf\u00fcgung vom 25. August 2010 das Gesuch gutgeheissen und eine Unterst\u00fctzung in der H\u00f6he von maximal 95 000 Franken zugesichert.
5. Die Gew\u00e4hrung von finanziellen Beitr\u00e4gen st\u00fctzt sich auf die Ausl\u00e4ndergesetzgebung und ist unter anderem an eine Berichterstattung gekn\u00fcpft. Sp\u00e4testens 90 Tage nach Abschluss des Projekts m\u00fcssen der EKM bzw. dem BFM ein Bericht und eine detaillierte Abrechnung vorgelegt werden. Die Schlusszahlung wird erst nach Pr\u00fcfung des Abschlussberichts und der Abrechnung ausgel\u00f6st. F\u00fcr nichtdurchgef\u00fchrte respektive nicht gem\u00e4ss der Projekteingabe durchgef\u00fchrte Aktivit\u00e4ten besteht eine R\u00fcckerstattungspflicht. Ferner sieht die Projekteingabe der Stadt Lausanne eine externe Evaluation vor. Im \u00dcbrigen wird die Vergabe von finanziellen Mitteln durch das BFM regelm\u00e4ssig von verschiedenen Kontrollorganen des Bundes \u00fcberpr\u00fcft (insbesondere durch das EJPD, durch die Finanzkontrolle und durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305072000000)\/","SubmittedBy":"Glauser-Zufferey Alice","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536562430)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Migration"}}