1. Wir fordern, dass in Einklang mit Szenario IV des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) 35 Prozent der gesamten \u00f6ffentlichen Mittel, die in die Energieforschung fliessen, f\u00fcr die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien verwendet werden.
2. Wir fordern, dass in Einklang mit Szenario IV des BFE 45 Prozent der gesamten \u00f6ffentlichen Mittel, die in die Energieforschung fliessen, f\u00fcr die Forschung im Bereich der Energieeffizienz verwendet werden.
3. Wir fordern, dass die Privatwirtschaft f\u00fcr jeden Franken, den die \u00f6ffentliche Hand ins Forschungsgebiet Kernenergie investiert, zehn Franken investieren muss.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem im M\u00e4rz 2009 vom BFE ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Projektliste der Energieforschung des Bundes 2006/2007\" ist das Forschungsgebiet Erneuerbare Energien das Forschungsgebiet, in dem die Mittel am st\u00e4rksten gek\u00fcrzt wurden, w\u00e4hrend die Aufwendungen im Forschungsgebiet Kernenergie so stark zugenommen haben, dass sie sogar leicht \u00fcber dem f\u00fcr 2011 festgelegten Zielwert liegen.
Im \"Konzept der Energieforschung des Bundes 2008 bis 2011\" wird dargelegt, dass die Priorit\u00e4ten mit Szenario IV der BFE-Energieperspektiven \u00fcbereinstimmen.
Gegenw\u00e4rtig schl\u00fcsseln sich die Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand im Bereich der Energieforschung wie folgt auf (Werte 2007):
- 38 Prozent f\u00fcr effiziente Energienutzung
- 30 Prozent f\u00fcr Kernenergie
- 23 Prozent f\u00fcr erneuerbare Energien
- 9 Prozent f\u00fcr energiewirtschaftliche Grundlagen
Gem\u00e4ss dem \"Konzept der Energieforschung des Bundes\" muss die Verteilung der Mittel mit Szenario IV \u00fcbereinstimmen. Das trifft ganz offensichtlich nicht zu. Die Mittel, die f\u00fcr die Forschungsgebiete Effiziente Energienutzung und Erneuerbare Energien eingesetzt werden, m\u00fcssten deutlich h\u00f6her sein.
Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, die schwache Investitionst\u00e4tigkeit der Privatwirtschaft im Bereich der Kernenergie wettzumachen. Die Industrie muss Verantwortung \u00fcbernehmen und f\u00fcr ihren Teil aufkommen. Die \u00f6ffentlichen Mittel, die dadurch frei w\u00fcrden, k\u00f6nnten den vom Bund priorit\u00e4r eingestuften Forschungsgebieten Erneuerbare Energien und Effiziente Energienutzung zugeleitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion bezieht sich auf die Verteilung der \u00f6ffentlichen F\u00f6rdergelder auf die vier Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kernenergie und energiewirtschaftliche Grundlagen f\u00fcr das Jahr 2007. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) erhebt die Daten in einem Rhythmus von zwei Jahren. Die aktuelle Datenerhebung f\u00fcr die Periode 2008/2009 ist abgeschlossen und steht kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung. Die Auswertung der eingegangenen Daten ist in der untenstehenden Tabelle aufgef\u00fchrt und zeigt, dass sich zwischen 2007 und 2009 sowohl die absoluten Betr\u00e4ge als auch die Relationen zwischen den oben aufgef\u00fchrten Bereichen ver\u00e4ndert haben.
2007 | 2009 | Ver\u00e4nderung |
In Prozent | Mio. CHF | In Prozent | Mio. CHF | In Prozent | |
Energieeffizienz | 38.1% | 67.2 | 36.4% | 77.8 | +15.8% |
Erneuerbare Energien | 22.6% | 39.3 | 31.4% | 67.1 | +70.7% |
Kernenergie | 29.9% | 52.0 | 25.4% | 54.3 | +4.4% |
Energiewirtschaftl. Grundlagen | 9.0% | 15.6 | 6.7% | 14.4 | -7.7% |
Total | 100.0% | 174.2 | 100.0% | 213.6 | +22.6% |
Wie in der Tabelle ersichtlich ist, haben die erneuerbaren Energien die Kernenergie deutlich \u00fcberholt. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden die Aufwendungen f\u00fcr die erneuerbaren Energien auch jene f\u00fcr Energieeffizienz in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcbersteigen.
Im Bereich der Kernenergie fliesst rund je die H\u00e4lfte der Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand in die Kernfusion und die Kernfission. Bei der Fusion handelt es sich um eine typische Grundlagenforschung, welche aufgrund des \u00e4usserst langen Zeithorizonts in der Regel nicht von der Industrie verfolgt wird. Auch kann der Bundesrat der Industrie nicht vorschreiben, in die Fissionsforschung zu investieren. In diesem Bereich sind aber verschiedene Forschungsthemen wie etwa die Sicherheitsforschung von Relevanz f\u00fcr die Schweiz.
Von den rund 213 Millionen Franken, welche die \u00f6ffentliche Hand 2009 f\u00fcr Energieforschung aufgewendet hat, stammen je zehn Prozent von der EU (Forschungsrahmenprogramme) und den Kantonen. Auf diese Finanzmittel hat der Bund keinen Einfluss. Von den Geldern, welche direkt vom Bund stammten (171 Millionen Franken), ging der gr\u00f6sste Teil an den ETH-Bereich (114 Millionen Franken). Aufgrund der Freiheit von Lehre und Forschung hat der Bund auf die Verwendung der an den ETH-Bereich vergebenen Gelder nur im Rahmen seines Leistungsauftrags - und damit nur beschr\u00e4nkt - Einfluss. Verschiedene Institutionen des ETH-Bereichs sind jedoch in zahlreichen Projekten Partner des BFE, das auf diese Art Einfluss auf die Ausrichtung der Forschung nehmen kann. Dies zeigt sich auch im engen Einbezug des ETH-Bereichs bei der Erarbeitung der Konzepte der Energieforschung des Bundes durch die Eidgen\u00f6ssische Energieforschungskommission (Core). Diese Konzepte sind das zentrale Planungsinstrument f\u00fcr die F\u00f6rderinstanzen des Bundes - insbesondere der Bundes\u00e4mter - und auch des ETH-Rates. Dies wird auch in dem von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle im M\u00e4rz 2009 publizierten Evaluationsbericht zur Steuerung der vom Bund finanzierten Energieforschung best\u00e4tigt (\"Die Energieforschungsstrategien der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen decken die von der Energieforschungskommission festgelegten Schwerpunkte aber trotzdem weitgehend ab, da der ETH-Bereich in der Kommission gut vertreten ist.\").
Bei der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) flossen 11 Millionen Franken aus ihrem Gesamtbudget f\u00fcr Forschungsprojekte in den Bereich Energie. Die KTI vergibt ihre Beitr\u00e4ge an Forschungsprojekte nur aufgrund von Antr\u00e4gen und schreibt selber keine Forschungsthemen vor.
Direkten Einfluss hat der Bund hingegen auf das Forschungsbudget des BFE. Das BFE verf\u00fcgt durchschnittlich \u00fcber rund 20 Millionen Franken f\u00fcr Forschungsprojekte. Die Zuteilung der BFE-Forschungsgelder erfolgt je etwa zur H\u00e4lfte f\u00fcr erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Der Bundesrat hat sich am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die k\u00fcnftige Stromversorgung sicherzustellen, ohne die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Laufdauer zu ersetzen.
F\u00fcr diese Neuausrichtung der Energiepolitik pr\u00fcft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen. Die Energieforschung ist ein wichtiger Teil der \u00dcberpr\u00fcfung. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des SBF schl\u00e4gt die Erarbeitung eines Aktionsplans \"Koordinierte Energieforschung Schweiz\" sowie sieben konkrete Massnahmen in diesem Bereich vor. Zum jetzigen Zeitpunkt m\u00f6chte sich der Bundesrat nicht darauf festlegen, welche genauen Anteile der \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr die Energieforschung generell sowie je Bereich eingesetzt werden sollen. Die Energiestrategie 2050 hat nur Chancen, wenn der Forschung wie auch dem Technologietransfer gen\u00fcgend Aufmerksamkeit geschenkt und Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Maire Jacques-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307491200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492970617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299628800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Energie"}}