Der Bundesrat wird beauftragt, den vorhandenen gesetzlichen Handlungsspielraum (Art. 43 Abs. 7 KVG) zu nutzen und wo n\u00f6tig zus\u00e4tzliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit er die dringend notwendige \u00dcberarbeitung des Tarifmodells Tarmed an die Hand nehmen kann. Dabei sollen folgende Eckpunkte gelten:
1. St\u00e4rkung der Hausarztmedizin (Aufwertung der \u00e4rztlichen Leistung gegen\u00fcber dem Einsatz von Technik, eigene Tarifgruppe f\u00fcr spezifisch hausarztmedizinische Leistungen, Abgeltung Notfalldienst usw.);
2. Verbindliche und einheitliche Festsetzung der Taxpunkte pro Tarifposition;
3. Anpassung des Tarifmodells auf Gruppenpraxen (integrierte Versorgung);
4. Vereinfachung der Rechnungen an die Patientinnen und Patienten, damit die M\u00f6glichkeit zur Kontrolle erh\u00f6ht wird.
","ReasonText":"Der Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle \"Tarmed - der Tarif f\u00fcr ambulant erbrachte medizinische Leistungen\" (11/2010) kommt zu zwei eindeutigen Schl\u00fcssen: Der Tarmed muss \u00fcberarbeitet werden, und dazu muss die Rolle des Bundes gest\u00e4rkt werden. Verschiedene Feststellungen im Bericht der Finanzkontrolle lassen aufhorchen: \"Das BAG verf\u00fcgt f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit von Tarmed-Leistungen weder \u00fcber ein Konzept noch \u00fcber Ressourcen\"; \"Der Tarmed entfernt sich kontinuierlich von der Kostenrealit\u00e4t\"; \"Das Tarifierungsmodell bezieht sich auf eine Einzelpraxis und nicht auf eine Gruppenpraxis (\u00c4rztenetzwerk)\"; \"Von den festgestellten Schwachstellen profitieren technisch orientierte Disziplinen, die Grundversorger hingegen, welche wesentlich nach Zeitpositionen verrechnen, sind dadurch benachteiligt\"; \"Da alle Entscheide von Tarmed Suisse einstimmig gef\u00e4llt werden m\u00fcssen, ist Tarmed 2010 blockiert, und die Tarifpflege begrenzt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.\"
Die \u00dcberarbeitung des Tarifsystems ist mit Blick auf die Kostenentwicklung und die F\u00f6rderung der integrierten Versorgung dringlich. Sie ist aber offensichtlich blockiert und wird erst m\u00f6glich werden, wenn der Bund eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a046 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind - mit wenigen Ausnahmen - die Versicherer und die Leistungserbringer f\u00fcr die Vereinbarung der Tarife zust\u00e4ndig. Es gilt die Tarifautonomie. Entsprechend haben die Tarifpartner die Organisation Tarmed Suisse gegr\u00fcndet, welche f\u00fcr die Pflege und Entwicklung des Arzttarifes Tarmed verantwortlich ist.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Tarmed einer \u00dcberarbeitung bedarf und hat deshalb bereits im Rahmen der Genehmigungen der Anpassungen des Tarmed in den Jahren 2005 und 2006 eine solche gefordert. Der in der Motion vorgeschlagene Weg w\u00fcrde aber dazu f\u00fchren, dass der Bund das Tarifmodell vorgibt, die Tarifautonomie ausschaltet und somit einen Amtstarif einf\u00fchrt. Dies erachtet der Bundesrat als einen grunds\u00e4tzlichen und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in die heutige Systematik. Der Bundesrat lehnt die Motion deshalb ab.
Der Bundesrat ist aber im Sinne der Schlussfolgerungen des erw\u00e4hnten Berichtes der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle und in \u00dcbereinstimmung mit den Diskussionen in den Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) vom 24. M\u00e4rz 2011 und des St\u00e4nderates vom 31. M\u00e4rz 2011 bereit, die mit der Vorlage \"Dringliche Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung\" (09.053) am 1. Oktober 2009 abgelehnte, aber im Grundsatz unbestrittene Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a043 KVG wieder aufzunehmen. Entsprechend unterst\u00fctzt er die in der SGK-N gutgeheissene parlamentarische Initiative 11.429, welche genau diese Erg\u00e4nzung aufnimmt. So k\u00f6nnte der Bundesrat Anpassungen an der Tarifstruktur festsetzen, wenn sich diese als nicht mehr sachgerecht erweisen und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen. So k\u00f6nnten auch einzelne Kapitel und/oder Positionen der Tarifstruktur gepr\u00fcft und angepasst werden.
Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) hat die Tarifpartner am 13. Mai 2011 bez\u00fcglich des Stands der Tarifverhandlungen angeh\u00f6rt. Im Rahmen dieses Gespr\u00e4chs wurden die Eckwerte der Revision und eine Frist bis zum 30. September 2011 f\u00fcr ein Revisionskonzept der Tarifpartner vereinbart. F\u00fcr einen Antrag auf Revision des Tarmed an den Bundesrat wurde ein Termin bis Ende 2012 ins Auge gefasst, der bei Vorliegen des Revisionskonzepts noch zu best\u00e4tigen sein wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548032580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299628800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}