Der Bundesrat wird beauftragt, die statistischen Grundlagen zur Pr\u00e4vention von Waffengewalt zu verbessern und der Forschung und \u00d6ffentlichkeit verl\u00e4ssliche und differenzierte Statistiken \u00fcber den Besitz von Feuerwaffen in Schweizer Haushalten und \u00fcber Opfer von Waffenmissbrauch zur Verf\u00fcgung zu stellen.
","ReasonText":"Die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" erzielte mit 44 Prozent Zustimmung einen Achtungserfolg. Auch die Gegner unterst\u00fctzten das Ziel, Waffengewalt einzud\u00e4mmen und Leben zu retten. Der Schutz vor Waffenmissbrauch ist im Interesse aller.
Es gibt Handlungsbedarf. 2008 waren 257 Schusswaffentote zu beklagen (239 Suizid, 18 T\u00f6tungen). Die Wirksamkeit staatlicher und gesellschaftlicher Pr\u00e4ventionsmassnahmen h\u00e4ngt von gesicherten Kenntnissen \u00fcber Umst\u00e4nde und Ursachen der Waffengewalt ab. Die Datenlage f\u00fcr die Forschung und zielgerichtete Pr\u00e4vention ist jedoch ungen\u00fcgend. Auch der Schlussbericht der vom VBS eingesetzten Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen hielt 2008 fest: \"Aktuell ist das Zahlenmaterial, was Missbr\u00e4uche mit Ordonnanz- oder allgemein Waffen betrifft, bescheiden ... Staatliche Massnahmen m\u00fcssen jedoch in einen Gesamtrahmen gesetzt werden. Zwingend sind die Aufarbeitung von L\u00fccken bei der Datenerfassung, wie sie an verschiedenen Stellen im vorliegenden Bericht aufgezeigt werden.\" Diese L\u00fccken bei der Datenerfassung sind bis heute nicht geschlossen.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) ver\u00f6ffentlichte am 28. Dezember 2010 erstmals eine \u00dcbersicht zur Thematik der Suizide mit Schusswaffen. Diese wies jedoch grosse M\u00e4ngel auf. Die \u00dcbersicht \u00fcber die verwendeten Tatmittel (su-d-19. M\u00e4rz 2002.9001, Blatt \"Suizide\") l\u00f6ste entsprechend heftige Kontroversen aus. Es gilt, nun die Grundlagen der Erhebungen zur Optimierung der Forschungs- und Pr\u00e4ventionsarbeit zu verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion umfasst zwei Aspekte, einerseits die Verbesserung der statistischen Grundlagen \u00fcber den Besitz von Feuerwaffen in Schweizer Haushalten, andererseits die Verbesserung der Statistiken \u00fcber die Opfer von Waffenmissbrauch.
Wie viele Feuerwaffen sich in schweizerischen Haushalten befinden, l\u00e4sst sich nur sch\u00e4tzen. Grund daf\u00fcr ist, dass das Waffengesetz und das entsprechende Bewilligungs- und Kontrollsystem erst 1999 in Kraft trat. Jeder Waffenerwerb wird im kantonalen Waffenregister des Wohnsitzkantons mit Angaben zur erwerbenden Person und zur Waffe registriert. Mit allf\u00e4lligen Erhebungen und Ver\u00f6ffentlichungen der Angaben in den kantonalen Waffenregistern m\u00fcssten die Kantone einverstanden sein. Seit dem 1. Januar 2010 erfolgt auch der Erwerb ehemaliger Armeewaffen beim Ausscheiden aus der Armee mit Waffenerwerbsschein und wird in den kantonalen Informationssystemen registriert. Da der Erwerb durch Erbgang ebenfalls in den kantonalen Waffenregistern zu erfassen ist, werden mittel- bis langfristig alle rechtm\u00e4ssig erfolgten Erwerbe von Feuerwaffen und ehemaligen Armeewaffen in den kantonalen Waffenregistern erfasst sein. Die Kantone planen derzeit zur Vereinfachung des Datenaustausches eine Harmonisierung der kantonalen Waffenregister.
Fedpol f\u00fchrt ebenfalls mehrere spezifische Datenbanken im Waffenbereich. Auf die von Fedpol gef\u00fchrten Datenbanken werden die kantonalen Polizeibeh\u00f6rden sowie die Zollbeh\u00f6rden ab Mai 2011 im Abrufverfahren Zugang haben. Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Frage 10.5594, \"Reichen kantonale Waffenregister nicht aus?\", angek\u00fcndigt hat, wird im Rahmen der Harmonisierung der kantonalen Waffenregister auch eine Schnittstelle zu den spezifischen Datenbanken im Waffenbereich, die Fedpol f\u00fchrt, zu pr\u00fcfen sein.
Somit stehen die Informationen \u00fcber den Erwerb von Feuerwaffen grunds\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung.
Die Opfer von Waffenmissbrauch werden im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Diese Statistik, die bereits seit einigen Jahren auf kantonaler Ebene existiert, ist seit Kurzem auch auf Bundesebene verf\u00fcgbar. Nach einer umfangreichen Harmonisierung der kantonalen Datenerfassung hat das BFS die landesweiten Ergebnisse f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 publiziert. Diese Resultate liefern ein detailliertes Bild der polizeilich registrierten F\u00e4lle und polizeilich registrierten Straftaten. Wie bereits in der Motion erw\u00e4hnt, wurde im Rahmen der eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" eine Diskussion \u00fcber den Inhalt der in der PKS erfassten statistischen Informationen lanciert. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die verschiedenen Suizidformen. Es gibt nur wenige Informationen \u00fcber den bei Suiziden verwendeten Waffentyp. Eine Ad-hoc-Auswertung der PKS hat diesbez\u00fcglich erstmals Daten geliefert. Insbesondere der Prozentsatz der mit einer Ordonnanzwaffe begangenen Suizide wurde von verschiedenen Kreisen infrage gestellt.
Im Anschluss an diese Diskussion hat sich das BFS bereiterkl\u00e4rt, die Nomenklatur, die in der PKS im Bereich Feuerwaffen verwendet wird, erneut zu pr\u00fcfen. Eine solche Pr\u00fcfung erfordert jedoch die Zustimmung der verschiedenen Beteiligten dieser Statistik. Bevor \u00fcberhaupt eine Entscheidung getroffen werden kann, muss die Nomenklatur der Feuerwaffen konsolidiert werden. Des Weiteren bedingt eine solche Pr\u00fcfung die Revision der kantonalen Praxis bei der Erfassung der Daten, damit Letztere an die neue Nomenklatur angepasst werden k\u00f6nnen. Da die Erhebung der Daten der PKS 2011 zurzeit im Gange ist, sind f\u00fcr das laufende Jahr keine \u00c4nderungen m\u00f6glich. Bevor in diesem Bereich eine Initiative ergriffen werden kann, braucht es einen vorg\u00e4ngigen Beschluss der beteiligten Partner (Eidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement, Eidgen\u00f6ssisches Departement des Innern, Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren). Gem\u00e4ss Planung des BFS k\u00f6nnte die Debatte \u00fcber eine neue Nomenklatur im Laufe der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2011 lanciert werden. Diese Debatte sollte in einen \u00c4nderungsvorschlag f\u00fcr die Nomenklatur der Feuerwaffen m\u00fcnden. Die Kantone m\u00fcssten im Jahr 2012 ihre Informatiksysteme entsprechend anpassen und die Praxis bei der Datenerfassung revidieren. Die ersten Ergebnisse der Statistik nach der neuen Feuerwaffen-Nomenklatur k\u00f6nnten im Jahr 2014 f\u00fcr das Jahr 2013 zur Verf\u00fcgung stehen. Als Sofortmassnahme richtet das BFS ein Schreiben an die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), in dem es die Kommandantinnen und Kommandanten auffordert zu pr\u00fcfen, wie genau und umfassend die Daten zu den Feuerwaffen erfasst werden.
Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat die Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfungsauftrag beantragen.
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